Eine Pos­ten­bör­se, die mit durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preisen wirbt

Die Wer­bung mit einem nicht näher erläu­ter­ten durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preis ist irre­füh­rend und mehr­deu­tig. Ein Wer­ben­der muss die ver­schie­de­nen Bedeu­tun­gen der Wer­bung gegen sich gel­ten las­sen, d. h. jede ein­zel­ne Anga­be muss wahr sein, andern­falls ist sie unlau­ter.

Eine Pos­ten­bör­se, die mit durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preisen wirbt

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wer­bung einer Pos­ten­bör­se mit durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preisen, gegen die sich eine Waren­han­dels­ge­sell­schaft aus Bie­le­feld gewehrt hat. Die­se Gesell­schaft impor­tiert und ver­treibt über­re­gio­nal Waren unter­schied­lichs­ter Art, u.a. Haus­halts­wa­ren. Das Land­ge­richt hat­te zunächst eine dem Begeh­ren der Waren­han­dels­ge­sell­schaft­ent­spre­chen­de einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen, die­se mit dem ange­foch­ten Urteil aber wie­der auf­ge­ho­ben, weil sich die bean­stan­de­te Pro­spekt­wer­bung des Antrags­geg­ners nicht auf Mar­ken­wa­re bezie­he und des­we­gen nicht mehr­deu­tig und irre­füh­rend sei. Dar­auf­hin hat die Antrag­stel­le­rin Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei die bean­stan­de­te Wer­bung mit einem nicht näher erläu­ter­ten „Statt“-Preis irre­füh­rend, womit der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch der Antrag­stel­le­rin bestä­tigt wor­den ist. Wei­ter führt das Ober­lan­des­ge­richt aus, die Wer­bung sei mehr­deu­tig und kön­ne von einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher in einem den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht ent­spre­chen­den Sin­ne ver­stan­den wer­den. Die Wer­bung kön­ne einer­seits den Ein­druck ver­mit­teln, es han­de­le sich bei dem durch­ge­stri­che­nen „Statt“-Preis um einen frü­her von der Pos­ten­bör­se selbst gefor­der­ten Preis, der nun­mehr gegen­stands­los sei. Um sol­che Prei­se gehe es nach dem Vor­trag des Antrags­geg­ners.

Ein Ver­brau­cher kön­ne aber ande­rer­seits auch anneh­men, bei dem durch­ge­stri­che­nen „Statt“-Preis han­de­le es sich nicht um einen frü­he­ren Preis der Pos­ten­bör­se, son­dern um einen vom regu­lä­ren Ein­zel­han­del übli­cher­wei­se oder frü­her gefor­der­ten Preis. Sog. Pos­ten­bör­sen böten nach land­läu­fi­gem Ver­ständ­nis u.a. als Wie­der­ver­käu­fer Rest­pos­ten, Zwei­te-Wahl-Ware, Laden­hü­ter, Aus­lauf­mo­del­le und ähn­li­ches an, und zwar zu gegen­über dem „regu­lä­ren“ Ein­zel­han­del deut­lichst nied­ri­ge­ren Prei­sen, wor­auf der poten­ti­el­le Kun­de einer sol­chen Pos­ten­bör­se gestei­ger­ten Wert lege.

Wer­de nun mit der dar­ge­stell­ten Mehr­deu­tig­keit für die Arti­kel gewor­ben, müs­se der Wer­ben­de die ver­schie­de­nen Bedeu­tun­gen der Wer­bung gegen sich gel­ten las­sen, d. h. jede ein­zel­ne Anga­be müs­se wahr sein, andern­falls sei sie – wie im vor­lie­gen­den Fall – unlau­ter.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – 4 U 186/​12