Ein­heit­li­che Akkre­di­tie­rungs­stel­le für Pro­dukt­prü­fer

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurfs eines Geset­zes über die Akkre­di­tie­rungs­stel­le beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eröff­net.

Ein­heit­li­che Akkre­di­tie­rungs­stel­le für Pro­dukt­prü­fer

Hin­ter­grund des Gesetz­ent­wurf­ses ist eine euro­päi­sche Ver­ord­nung, die zum 1. Janu­ar 2010 wirk­sam wird. Bis dahin müs­sen die Mit­glied­staa­ten über jeweils eine ein­zi­ge natio­na­le Akkre­di­tie­rungs­stel­le ver­fü­gen. In Deutsch­land ist die Zustän­dig­keit für die Akkre­di­tie­rung der­zeit aber noch auf über 20 ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen – je nach Pro­dukt­be­reich Bun­des­stel­len, Län­der­stel­len oder auch pri­va­te Stel­len – ver­teilt. In Deutsch­land füh­ren ca. 4000 Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­len und Labo­ra­to­ri­en – dar­un­ter Unter­neh­men wie die Tech­ni­schen Über­wa­chungs­ver­ei­ne (TÜV), aber auch klei­ne Labo­ra­to­ri­en – ver­schie­dens­te Prü­fun­gen von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen durch. Ihre Befä­hi­gung hier­zu wei­sen sie regel­mä­ßig in einem Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren nach.

Mit dem Gesetz wird die Errich­tung einer ein­zi­gen deut­schen Akkre­di­tie­rungs­stel­le gere­gelt. Dazu wird eine pri­va­te Gesell­schaft gegrün­det, an der Bund, Län­der und Wirt­schaft zu glei­chen Tei­len betei­ligt sein sol­len. Die­se Stel­le wird sodann vom Bund belie­hen, so dass sie wie eine Behör­de han­deln kann.