Ein­spei­se­ver­gü­tung bei Foto­vol­ta­ik­an­la­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob dem Betrei­ber von Foto­vol­ta­ik­an­la­gen die erhöh­te Ein­spei­se­ver­gü­tung nach § 11 Abs. 2 des Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Geset­zes 2004 (EEG) für Strom aus Anla­gen zusteht, deren Tra­ge­kon­struk­ti­on dar­auf aus­ge­legt ist, die Solar­mo­du­le zu tra­gen, die aber zugleich als Unter­stän­de für Hüh­ner in Frei­land­hal­tung die­nen sol­len. Zu letzt­ge­nann­tem Zweck sind die Zwi­schen­räu­me zwi­schen den dia­go­nal ver­lau­fen­den Trä­gern der – von der Klä­ge­rin als "Schutz­hüt­ten" bezeich­ne­ten – Kon­struk­tio­nen in einer Höhe von ca. 2,50 m mit­tels hori­zon­tal ange­ord­ne­ter Holz­bal­ken und auf ihnen auf­ge­brach­ter Plat­ten als Dach aus­ge­bil­det.

Ein­spei­se­ver­gü­tung bei Foto­vol­ta­ik­an­la­gen

Die Klä­ge­rin betreibt auf einem Gelän­de für die Frei­land­hal­tung von Hüh­nern 69 sol­cher Anla­gen. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, es hand­le sich um Solar­an­la­gen, die "aus­schließ­lich auf einem Gebäu­de ange­bracht" sei­en und für die sie des­halb nach § 11 Abs. 2 EEG eine erhöh­te Ver­gü­tung für den aus die­sen Anla­gen in das Netz der Beklag­ten ein­ge­speis­ten Solar­strom bean­spru­chen kön­ne. Die Beklag­te hat unter ande­rem ein­ge­wandt, es han­de­le sich nicht um "Schutz­hüt­ten" für die auf dem Gelän­de gehal­te­nen Hüh­ner, son­dern allein um das Trag­werk für die Solar­an­la­gen, deren Zwi­schen­räu­me nur mit Dach­plat­ten ver­klei­det wor­den sei­en, um den unzu­tref­fen­den Ein­druck zu erwe­cken, es hand­le sich um Gebäu­de im Sin­ne des § 11 Abs. 2 EEG.

Das Land­ge­richt hat die auf Zah­lung der erhöh­ten Ver­gü­tung gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten hat­te Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die­je­ni­gen Anla­gen nicht unter § 11 Abs. 2 EEG fal­len, die eine eigen­stän­di­ge, von einem Gebäu­de unab­hän­gi­ge Tra­ge­kon­struk­ti­on auf­wei­sen und bei denen das Gebäu­de erst dadurch ent­stan­den ist, dass die­se Tra­ge­kon­struk­ti­on über­dacht wor­den ist. Das in § 11 Abs. 2 EEG auf­ge­stell­te Erfor­der­nis, wonach die Anla­ge "aus­schließ­lich an oder auf einem Gebäu­de ange­bracht" sein muss, setzt ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zwi­schen bei­den in der Art vor­aus, dass das Gebäu­de die Anla­ge über sei­ne Sta­tik trägt. Das Gebäu­de muss als Tra­ge­ge­rüst die Haupt­sa­che bil­den, von dem die dar­auf oder dar­an zu befes­ti­gen­de Anla­ge in ihrem Bestand abhän­gig ist. Das ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts bei den im Streit ste­hen­den Foto­vol­ta­ik­an­la­gen nicht der Fall. Die Anla­gen sind nicht in ihrem Bestand von dem Tra­ge­ge­rüst eines die Haupt­sa­che bil­den­den Gebäu­des abhän­gig. Viel­mehr ist das Tra­ge­werk selbst dar­auf aus­ge­rich­tet, ohne Zwi­schen­schal­tung einer Trä­ger­kon­struk­ti­on für ein Gebäu­de die Foto­vol­ta­ik­mo­du­le unmit­tel­bar zu tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Okto­ber 2008 – VIII ZR 313/​07