Ein­wän­de gegen die Strom­rech­nung – und trotz­dem Strom­sper­re?

Darf ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Strom­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs unter­bre­chen, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen?

Ein­wän­de gegen die Strom­rech­nung – und trotz­dem Strom­sper­re?

Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof – und die­ser ließ die Fra­ge unent­schie­den. Denn im kon­kre­ten Fall hat­te der Strom­kun­de nicht nur den strei­ti­gen Erhö­hungs­be­trag zurück­be­hal­ten, son­dern auch den Betrag nicht gezahlt, der auch ohne die Strom­preis­er­hö­hung zu zah­len gewe­sen wäre. Und die Nicht­zah­lung zumin­dest des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Strom­prei­ses recht­fer­tig­te nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Strom­sper­re.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wird der Klä­ger von den beklag­ten Stadt­wer­ken seit August 2005 als Tarif­kun­de nach der Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung (StromGVV) mit Strom ver­sorgt. Die Beklag­te erhöh­te jeweils zum Anfang der Jah­re 2006, 2007 und 2008 ihre Prei­se. Auf die Jah­res­rech­nung der Beklag­ten vom 7. Novem­ber 2008 über 1.311,98 € für den Zeit­raum bis zum 29. Sep­tem­ber 2008 leis­te­te der Klä­ger zunächst kei­ne Zah­lun­gen. Die Beklag­te mahn­te mehr­fach den Zah­lungs­rück­stand unter gleich­zei­ti­ger Andro­hung der Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung an und ließ am 20. April 2009 die Strom­sper­re voll­zie­hen. Der Klä­ger bestrei­tet die Rich­tig­keit und Ange­mes­sen­heit der Abrech­nung sowie eine Preis­an­pas­sungs­be­rech­ti­gung der Beklag­ten und macht die Unbil­lig­keit von in der Abrech­nung ent­hal­te­nen Preis­er­hö­hun­gen gel­tend. Er begehrt mit sei­ner Kla­ge die Fest­stel­lung, dass die Andro­hung und Durch­füh­rung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung durch die Beklag­te rechts­wid­rig gewe­sen ist.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Dort­mund hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 2. Und auch die vom Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers blieb jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg:

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass der Strom­ver­sor­ger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung berech­tigt war. Der Klä­ger schul­de­te aus der Jah­res­rech­nung – unab­hän­gig von den strei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen, die bei der Berech­nung des Zah­lungs­rück­stan­des außer Betracht blei­ben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV) – bereits auf­grund des bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Anfangs­prei­ses zumin­dest die­sen Anfangs­preis. Die­se Teil­for­de­rung ist auch fäl­lig gewor­den und recht­fer­tig­te – auch unter Berück­sich­ti­gung spä­te­rer Zah­lun­gen des Kun­den – die Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung. Ohne Erfolg macht der Kun­de gel­tend, dass er auch die Bil­lig­keit der Anfangs­prei­se in Abre­de gestellt habe. Denn bei den bei Ver­trags­be­ginn ver­lang­ten, all­ge­mein bekannt gemach­ten Prei­sen han­delt es sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs um ver­ein­bar­te Prei­se, die kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le unter­lie­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – VIII ZR 41/​13

  1. LG Dort­mung, Urteil vom 27.01.2011 – 13 O 46/​09[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2013 – I‑19 U 53/​11[]