Einwände gegen die Stromrechnung – und trotzdem Stromsperre?

Darf ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen?

Einwände gegen die Stromrechnung – und trotzdem Stromsperre?

Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof – und dieser ließ die Frage unentschieden. Denn im konkreten Fall hatte der Stromkunde nicht nur den streitigen Erhöhungsbetrag zurückbehalten, sondern auch den Betrag nicht gezahlt, der auch ohne die Strompreiserhöhung zu zahlen gewesen wäre. Und die Nichtzahlung zumindest des ursprünglich vereinbarten Strompreises rechtfertigte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Stromsperre.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wird der Kläger von den beklagten Stadtwerken seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über 1.311,98 € für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete der Kläger zunächst keine Zahlungen. Die Beklagte mahnte mehrfach den Zahlungsrückstand unter gleichzeitiger Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung an und ließ am 20. April 2009 die Stromsperre vollziehen. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie eine Preisanpassungsberechtigung der Beklagten und macht die Unbilligkeit von in der Abrechnung enthaltenen Preiserhöhungen geltend. Er begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Androhung und Durchführung der Einstellung der Stromversorgung durch die Beklagte rechtswidrig gewesen ist.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Dortmund hat die Klage abgewiesen1. Das Oberlandesgericht Hamm hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen2. Und auch die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil zugelassene Revision des Klägers blieb jetzt vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg:

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war. Der Kläger schuldete aus der Jahresrechnung – unabhängig von den streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV) – bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest diesen Anfangspreis. Diese Teilforderung ist auch fällig geworden und rechtfertigte – auch unter Berücksichtigung späterer Zahlungen des Kunden – die Unterbrechung der Stromversorgung. Ohne Erfolg macht der Kunde geltend, dass er auch die Billigkeit der Anfangspreise in Abrede gestellt habe. Denn bei den bei Vertragsbeginn verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen handelt es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um vereinbarte Preise, die keiner Billigkeitskontrolle unterliegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2013 – VIII ZR 41/13

  1. LG Dortmung, Urteil vom 27.01.2011 – 13 O 46/09[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2013 – I-19 U 53/11[]

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