„Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te“ in Hamburg

Es besteht kein Ver­bot für die Stadt Ham­burg, auf die bis­he­ri­ge Art und Wei­se die soge­nann­ten „Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te“ zu ver­an­stal­ten bzw. finan­zi­ell zu för­dern. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Ver­bands der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. blieb jetzt vor dem Land­ge­richt Ham­burg ohne Erfolg.

„Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te“ in Hamburg

Der Ver­band der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. wand­te sich mit sei­ner Kla­ge gegen die von der beklag­ten Ham­burg­Mu­sik gGmbH unter dem Titel „Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te“ z.T. in der Laeiszhal­le ver­an­stal­te­te Kon­zert­rei­he. Bei dem Ver­band han­delt es sich um einen Zusam­men­schluss pri­va­ter Kon­zert­ver­an­stal­ter in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Zu sei­nen Mit­glie­dern zäh­len Ver­mitt­ler, Ver­an­stal­ter, Tour­nee­un­ter­neh­men und Arrangeure. 

An der Ham­burg­Mu­sik gGmbH hält die eben­falls beklag­te Freie und Han­se­stadt Ham­burg eine Mehr­heits­be­tei­li­gung von 95,2%. Der Klä­ger argu­men­tier­te, die Beklag­ten betrie­ben mit ihren Orches­ter­ver­an­stal­tun­gen unlau­te­res Preis­dum­ping. Die Preis­ge­stal­tung sei auf Kos­ten­un­ter­de­ckung ange­legt, und zwar mit dem Ziel, Wett­be­wer­ber vom Markt zu verdrängen.

Die­se Mei­nung hat sich das Land­ge­richt Ham­burg nicht zu eigen gemacht. Es ver­nein­te die Vor­aus­set­zun­gen eines unlau­te­ren Preis­dum­pings. Preis­un­ter­bie­tun­gen sei­en als Form des Wett­be­werbs grund­sätz­lich zuläs­sig. Ein Wett­be­werbs­ver­stoß kön­ne erst dann ange­nom­men wer­den, wenn die Unter­bie­tung gezielt dazu ein­ge­setzt wer­de, Mit­be­wer­ber vom Markt zu ver­drän­gen, und das sei hier nicht ersichtlich.

Aller­dings müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ham­burg­Mu­sik gGmbH einen Teil ihrer Kon­zer­te nicht kos­ten­de­ckend kal­ku­liert habe und es selbst bei Ver­kauf aller Ein­tritts­kar­ten zu Ver­lus­ten gekom­men wäre. Das erge­be sich aus den vom Klä­ger für die Kon­zer­te der Rei­he „Nor­dic Con­certs“ vor­ge­leg­ten Berech­nun­gen, die von den Beklag­ten nicht wider­legt wor­den seien.

Die nicht kos­ten­de­ckend ange­bo­te­nen Kon­zer­te mach­ten jedoch nur einen äußerst gerin­gen Anteil der von der Ham­burg­Mu­sik gGmbh durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen aus. Letzt­lich kom­me es auf die Fra­ge der Kos­ten­de­ckung ohne­hin nicht an, da jeden­falls kei­ne unlau­te­re Ver­drän­gungs­ab­sicht der Ham­burg­Mu­sik gGmbH ange­nom­men wer­den kön­ne. Viel­mehr gebe es für die Kos­ten­un­ter­de­ckung einen sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund. Die Ham­burg­Mu­sik gGmbH habe in dem Rechts­streit dar­ge­stellt, dass bestimm­te Kon­zer­te nur des­halb güns­tig ange­bo­ten wor­den sei­en, um das Ange­bot beson­ders attrak­tiv zu gestal­ten und dadurch neue Zuschau­er­krei­se für die­se Art der Musik zu erschlie­ßen. Letz­te­res sei nur bei rela­tiv nied­ri­gen Ein­tritts­prei­sen und einem zug­kräf­ti­gen, attrak­ti­ven Pro­gramm mit bekann­ten Musi­kern mög­lich. Ziel sei es, dass die neu gewon­ne­nen Zuschau­er spä­ter wei­te­re Kon­zer­te besuch­ten. Dies könn­ten dann genau­so Kon­zer­te von pri­va­ten Ver­an­stal­tern wie sol­che von der Ham­burg­Mu­sik gGmbH sein. Das Gericht ent­schied, allein durch den Umstand, dass die Kon­zert­rei­he „Nor­dic Con­certs“ nicht kos­ten­de­ckend kal­ku­liert wor­den sei, las­se sich die­se von der Beklag­ten ange­ge­be­ne Ziel­set­zung nicht wider­le­gen. Denn aus wirt­schaft­li­cher Sicht sei es nach­voll­zieh­bar, dass eini­ge beson­ders attrak­ti­ve Kon­zer­te nicht kos­ten­de­ckend ange­bo­ten wür­den, um damit Inter­es­se an ande­ren Ver­an­stal­tun­gen zu wecken. Auch ein Ver­stoß gegen das Kar­tell­recht lie­ge daher nicht vor.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 22. Dezem­ber 2011 – 315 O 80/​11