Elek­tro­ma­gne­ti­sche Ver­träg­lich­keit

Die Bun­des­re­gie­rung will die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ma­gne­ti­sche Ver­träg­lich­keit von Betriebs­mit­teln novel­lie­ren. Betriebs­mit­tel sind Gerä­te und orts­fes­te Anla­gen, die elek­tro­ma­gne­ti­sche Stö­run­gen ver­ur­sa­chen oder durch sie beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Der nun von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­te Gesetz­ent­wurf zielt dar­auf ab, EU-Recht in deut­sches Recht umzu­set­zen und einen Hand­lungs­rah­men für die Bun­des­netz­agen­tur bei Stö­rungs­fäl­len zu defi­nie­ren. Das bis­he­ri­ge Gesetz über die elek­tro­ma­gne­ti­sche Ver­träg­lich­keit von Gerä­ten aus dem Jah­re 1998 soll durch die Neu­re­ge­lung ersetzt wer­den. Geplant ist, Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge der für die Aus­füh­rung des Geset­zes wie bis­her zustän­di­gen Bun­des­netz­agen­tur in Bonn zu über­neh­men. Von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen aus­ge­nom­men sind han­dels­üb­li­che Gerä­te für den Ama­teur­funk­dienst, wenn sie von Funk­ama­teu­ren selbst her­ge­stellt oder von ihnen geän­dert wur­den. Ver­ur­sacht der Ama­teur­fun­ker dabei Stö­run­gen, bleibt er auf­grund des Ama­teur­funk­ge­set­zes ver­pflich­tet, die­se zu besei­ti­gen. In Aus­nah­me­fäl­len, in denen die öffent­li­che Sicher­heit oder die des Staa­tes, die Ver­tei­di­gung oder straf­recht­li­che Aspek­te Vor­rang haben, sol­len die zustän­di­gen Behör­den auch Betriebs­mit­tel ein­set­zen, die nicht oder nicht voll den Bestim­mun­gen des Geset­zes unter­lie­gen. Gene­rell aus­ge­nom­men blei­ben davon jedoch Waf­fen, Muni­ti­on und Ver­tei­di­gungs­ma­te­ri­al.

Elek­tro­ma­gne­ti­sche Ver­träg­lich­keit

Der Bun­des­rat ist in sei­ner Stel­lung­nah­me vor allem auf die Mög­lich­keit ein­ge­gan­gen, dass die Inhal­te bestimm­ter Sen­dun­gen abge­hört wer­den kön­nen, wenn dadurch eine tech­ni­sche Stö­rungs­quel­le "auf­ge­spürt" wer­den kann. Dadurch droh­ten Ein­grif­fe in den "abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­füh­rung". Gesetz­li­che Schutz­vor­keh­run­gen könn­ten daher erfor­der­lich wer­den. Im Gesetz­ent­wurf fehl­ten die­se aller­dings, so die Län­der­kam­mer. Im Hin­blick auf den beschränk­ten Ver­wen­dungs­zweck, näm­lich die Besei­ti­gung einer tech­ni­schen Stö­rung, könn­te dage­gen argu­men­tiert wer­den, dass das Feh­len sol­cher Schutz­vor­keh­run­gen ver­tret­bar sei, weil das Abhö­ren nicht dar­auf abzie­le, Inhal­te zu ermit­teln, son­dern ledig­lich dar­auf, die tech­ni­sche Stör­quel­le zu ent­de­cken. Ver­fas­sungs­recht­lich nicht unpro­ble­ma­tisch sei dar­über hin­aus, dass eine Daten­über­mitt­lung an Straf­ver­fol­gungs- und Poli­zei­be­hör­den in bestimm­ten Fäl­len mög­lich wird, etwa um eine Gefahr für bestimm­te "hoch­ran­gi­ge Schutz­gü­ter" abzu­weh­ren. Dabei gehe es um die Ver­wen­dung von "Zufalls­fun­den", die sich beim Abhö­ren zur Besei­ti­gung einer tech­ni­schen Stö­rung erge­ben haben. Die Bun­des­netz­agen­tur wer­de die gewon­nen Daten im Hin­blick dar­auf aus­wer­ten müs­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wei­ter­ga­be der Daten vor­lie­gen. Weder für die Über­mitt­lung von Zufalls­fun­den an die Straf­ver­fol­gungs- oder Poli­zei­be­hör­den noch für das Abhö­ren als sol­ches sei im Ent­wurf ein rich­ter­li­cher Beschluss vor­ge­se­hen. Der Bun­des­rat hält einen sol­chen aller­dings für erfor­der­lich.

Die Bun­des­re­gie­rung betont in ihrer Gegen­äu­ße­rung, auch sie befür­wor­te eine Rege­lung zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­füh­rung. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung wer­de im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geprüft wer­den. Eben­falls sei zu prü­fen, ob ein Rich­ter­vor­be­halt erfor­der­lich ist.