Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se A+ ist nicht „sehr spar­sam im Ener­gie­ver­brauch“

Die Bewer­bung einer Kühl­ge­frier­kom­bi­na­ti­on, die zu der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se A+ gehört, mit „Sehr spar­sam im Ener­gie­ver­brauch“ ist irre­füh­rend.

Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se A+ ist nicht „sehr spar­sam im Ener­gie­ver­brauch“

Nach § 5 Abs. 1 UWG han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Eine geschäft­li­che Hand­lung ist irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben ent­hält oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über fol­gen­de Umstän­de ent­hält: die wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung wie unter Nr. 1 im ein­zel­nen auf­ge­führt. Hier­von sind Aus­sa­gen abzu­gren­zen, die der Ver­kehr als nichts­sa­gend oder als nicht objek­tiv nach­prüf­ba­re Aus­sa­ge auf­fasst und die des­halb nicht unter das Irre­füh­rungs­ver­bot fal­len. Hin­wei­se auf die Beschaf­fen­heit einer Ware, deren Rich­tig­keit nach Auf­fas­sung des Ver­kehrs objek­tiv nach­prüf­bar ist, wer­den im Zwei­fel ernst genom­men [1]. Vor­lie­gend ist die Aus­sa­ge als „sehr spar­sam im Ener­gie­ver­brauch“ als eine vom von der Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­cher ernst genom­me­ne Beschrei­bung der Ware zu qua­li­fi­zie­ren, der ein klar ermit­tel­ba­rer Erklä­rungs­wert über eine wesent­li­che Eigen­schaft des bewor­be­nen Pro­dukts zukommt. Aller­dings kann der Richt­li­nie 2003/​66/​EG [2] nicht unmit­tel­bar eine Defi­ni­ti­on des Begriffs „im Ener­gie­ver­brauch sehr spar­sam“ ent­nom­men wer­den. Dort sind die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen nur mit einer Span­ne von A++ (nied­ri­ger Ver­brauch) bis G (hoher Ver­brauch) bezeich­net. Der Durch­schnitts­ver­brau­cher, der ange­mes­sen gut unter­rich­tet und ange­mes­sen auf­merk­sam und kri­tisch ist, weiß, dass der Ener­gie­ver­brauch durch­aus gemes­sen wer­den kann. Die Ein­tei­lung in Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen ist ihm vom Grund­satz her bekannt. Unter die­sen Umstän­den misst er der Aus­sa­ge „sehr spar­sam im Ener­gie­ver­brauch“ einen nach­prüf­ba­ren und des­halb für ihn auch erheb­li­chen Erklä­rungs­wert zu.

Der beklag­te Elek­tro­markt nimmt mit der ange­grif­fe­nen Wer­bung zwar kei­ne Spit­zen­stel­lung in Anspruch, der Wer­be­aus­sa­ge ist jedoch durch­aus die Behaup­tung zu ent­neh­men, dass das Gefrier­ge­rät zu einer Spit­zen­grup­pe gehört. Die Aus­sa­ge „sehr spar­sam“ ist im Ver­gleich zu der Bezeich­nung eines Geräts als spar­sam ein Plus. Dem Begriff der Spar­sam­keit ist der gegen­sätz­li­che Begriff des nicht spar­sa­men, ener­gie­fres­sen­den Geräts imma­nent. Folg­lich soll das von der Beklag­ten bewor­be­ne Gerät unter dem Gesichts­punkt des Ener­gie­ver­brauchs eine beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on haben, die das Gerät im Ver­gleich zu in Rela­ti­on mehr Ener­gie ver­brau­chen­den Gerä­ten nicht nur als spar­sam erschei­nen lässt, son­dern als sehr spar­sam. Damit behaup­tet die Beklag­te, die Kühl­ge­frier­kom­bi­na­ti­on gehö­re im Hin­blick auf den Ener­gie­ver­brauch zu der Spit­zen­grup­pe der auf dem Markt befind­li­chen Kühl­ge­rä­te.

Tat­säch­lich ist, wor­auf in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit den Par­tei­en ein­ge­gan­gen wor­den ist, unstrei­tig, dass mehr als 50 % aller Gerä­te heu­te zu den bei­den höchs­ten Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen zäh­len, wobei die Klas­se A++ allei­ne selbst 17 % aus­macht. Unter die­sen Umstän­den kann ein Gerät, das nur zu der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se A+ gehört, nicht mehr als „sehr spar­sam im Ener­gie­ver­brauch“ bezeich­net wer­den. Es han­delt sich hier­bei viel­mehr um eine erheb­li­che Irre­füh­rung des Ver­brau­chers.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 12. Juli 2010 – 12 O 37/​10

  1. Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm UWG 27. Aufl. § 5 Rdnr. 2.153[]
  2. vgl. dort Anhang[]