Energiepolitik 2009

Anfang 2009 treten im Bereich der Energieversorgung eine Reihe von Rechtsänderungen in Kraft:

Energiepolitik 2009

Anreizregulierung der Netzentgelte

Am 1. Januar 2009 beginnt die Anreizregulierung der Netzentgelte. Mit dieser Verordnung werden den Netzbetreibern Anreize für eine kosteneffiziente Betriebsführung gesetzt. Die Netzbetreiber können nun zeigen, wie leistungsfähig die einzelnen Unternehmen sind.

Umsetzung der Transparenzinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums

Mit dem Ziel einer verbesserten Transparenz sollen ab dem 2. Quartal kommenden Jahres die Kraftwerksdaten bei der Strombörse veröffentlicht sowie die Stromrechnungen informativer und nachvollziehbarer gestaltet werden. Damit wird die Transparenzinitiative durch konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher konsequent umgesetzt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium wird sein Informationsangebot unter www.energie-verstehen.de weiter ausbauen.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Durch das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird die Förderung der kombinierten Nutzung von Strom und Wärme weiter ausgebaut. Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Schlüsseltechnologie, die wir noch stärker als bisher nutzen wollen: Wenn Strom produziert wird, sollte, dort wo möglich, Abwärme nicht einfach in die Luft gehen. Das zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz schafft hierfür die Voraussetzungen.

Novelle der Heizkostenverordnung

Über die novellierte Heizkostenverordnung kann der Verbraucher zukünftig seine Heizkostenrechnung durch sein Verbrauchsverhalten stärker als bisher beeinflussen. Gebäudeenergieausweise können jetzt bei allen Wohngebäuden verlangt werden, bisher galt dies nur für Häuser, die vor 1966 fertig gestellt wurden; der Käufer oder Mieter einer Immobilie weiß so zukünftig, auf was er sich energieseitig bei Kauf oder Miete einlässt.

Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Bei den erneuerbaren Energien sind die Voraussetzungen für den raschen Ausbau entsprechend den von der Bundesregierung selbst gesetzten Ausbauzielen – den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen – geschaffen worden: Zum 1. Januar 2009 tritt das novellierte EEG in Kraft. Damit verbunden sind teilweise deutlich erhöhte Einspeisevergütungen, insbesondere in technologisch anspruchsvollen und gleichzeitig wegen ihrer Mittel- und Grundlastfähigkeit energiepolitisch besonders wünschenswerten Bereichen, wie Offshore-Windkraft, Geothermiekraftwerken und Biogasverstromung.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2009 gilt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das in dem hinsichtlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen besonders wichtigen Bereich der Wärmeerzeugung den Ausbau erneuerbarer Energien im Gebäudebereich voranbringen soll.