Ent­schä­di­gung für eine Mar­ken­ver­let­zung

In die Beur­tei­lung, wel­cher Lizenz­satz einer Umsatz­li­zenz bei der Ver­let­zung eines Kenn­zei­chen­rechts ange­mes­sen ist, ist die in der Bran­che übli­che Umsatz­ren­di­te regel­mä­ßig ein­zu­be­zie­hen.

Ent­schä­di­gung für eine Mar­ken­ver­let­zung

Kann ein wegen einer Kenn­zei­chen­ver­let­zung zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ter nicht zwei­fels­frei beur­tei­len, ob das Kenn­zei­chen­recht des Gläu­bi­gers durch bestimm­te Geschäf­te ver­letzt wor­den ist, und führt er die Geschäf­te des­halb im Rah­men der Aus­kunft auf, han­delt er nicht wider­sprüch­lich, wenn er im nach­fol­gen­den Betrags­ver­fah­ren den Stand­punkt ein­nimmt, die­se Geschäfts­vor­fäl­le sei­en in die Bemes­sung des Scha­dens­er­sat­zes nicht ein­zu­be­zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 169/​07