Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Euro­pa­wahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei "Der III. Weg" bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­book-Funk­tio­nen wie­der zu ermög­li­chen.

Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Euro­pa­wahl

Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der Haupt­sa­che gege­be­nen­falls noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre und die vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung zuguns­ten der Par­tei aus­fällt. Das Recht und die Pflicht des Unter­neh­mens, ein­zel­ne Inhal­te auf ihre Ver­ein­bar­keit mit ihren Nut­zungs­be­din­gun­gen, den Rech­ten Drit­ter oder den Straf­ge­set­zen zu prü­fen und gege­be­nen­falls zu löschen, blei­ben durch die Ver­pflich­tung zur Ent­sper­rung unbe­rührt.

Im Janu­ar 2019 ver­öf­fent­lich­te die Par­tei auf ihrer Inter­net­sei­te einen Bei­trag unter dem Titel "Win­ter­hil­fe­st­and in Zwi­ckau-Neu­p­la­nitz", den sie auch in ihrem Face­book-Pro­fil ver­link­te. In dem Bei­trag heißt es unter ande­rem:"Im Zwi­ckau­er Stadt­teil Neu­p­la­nitz gibt es zahl­rei­che Men­schen, die man land­läu­fig wohl als sozi­al und finan­zi­ell abge­hängt bezeich­nen wür­de. Wäh­rend nach und nach immer mehr art- und kul­tur­frem­de Asy­lan­ten in Woh­nun­gen in den dor­ti­gen Plat­ten­bau­ten ein­quar­tiert wur­den, die mit­un­ter ihrer Dank­bar­keit mit Gewalt und Kri­mi­na­li­tät Aus­druck ver­lei­hen, haben nicht weni­ge Deut­sche im Vier­tel kaum Per­spek­ti­ven (…)".</​cite Dar­auf­hin teil­te Face­book der Par­tei mit, dass der Bei­trag als "Hass­re­de" gegen die Gemein­schafts­stan­dards ver­sto­ße. Die Sicht­bar­keit des Bei­trags sei daher ein­ge­schränkt und das Ver­öf­fent­li­chen von Bei­trä­gen für 30 Tage gesperrt wor­den. Auf Ein­spruch der Par­tei, der unter Ver­weis auf die Mei­nungs­frei­heit der Par­tei begrün­det wur­de, erfolg­te dann die Löschung des Nut­zer­kon­tos, des­sen Inhalt seit­dem nicht mehr ver­füg­bar ist.

Vor den ordent­li­chen Gerich­ten gestell­te Anträ­ge auf Eil­rechts­schutz gegen die Sper­rung des Bei­trags und des Nut­zer­kon­tos der Par­tei blie­ben in bei­den Instan­zen vor dem Land­ge­richt Fran­ken­thal (Pfalz) 1 und dem Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken 2 erfolg­los.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erließ nun auf Antrag der Par­tei eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen Face­book:

Face­book Ire­land Ldt., 4 Grand Canal Squa­re, Dub­lin 2, Irland, wird im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, den Inter­net­auf­tritt der Par­tei unter der Adres­se www.facebook.com/mit der Bezeich­nung "Der III. Weg" für die Zeit bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Wahl der Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Funk­tio­nen von www.facebook.com wie­der ein­zu­räu­men. Das Recht und die Pflicht, ein­zel­ne Inhal­te auf ihre Ver­ein­bar­keit mit ihren Nut­zungs­be­din­gun­gen, den Rech­ten Drit­ter oder den Straf­ge­set­zen zu prü­fen und gege­be­nen­falls zu löschen, bleibt hier­durch unbe­rührt.

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 3.

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten 4. Des­halb blei­ben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht, es sei denn, die Haupt­sa­che erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 5. Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­genab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine einst­wei­li­ge Anord­nung im aus dem Tenor ersicht­li­chen Umfang zu erlas­sen.

Eine gege­be­nen­falls noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es erscheint viel­mehr nicht aus­ge­schlos­sen, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar ist, soweit die­ses den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel der Ermög­li­chung einer wei­te­ren Nut­zung des Inter­net­an­ge­bots www.facebook.com durch die Par­tei ver­neint hat.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen die Gewäh­rung von einst­wei­li­gem Rechts­schutz in einem Rechts­streit zwi­schen sich als Pri­va­te gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en über die Reich­wei­te der zivil­recht­li­chen Befug­nis­se des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks, das inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über erheb­li­che Markt­macht ver­fügt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen die Grund­rech­te in sol­chen Strei­tig­kei­ten im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung Wirk­sam­keit ent­fal­ten 7. Dabei kön­nen sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jeden­falls in spe­zi­fi­schen Kon­stel­la­tio­nen auch gleich­heits­recht­li­che Anfor­de­run­gen für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten erge­ben 8. Ob und gege­be­nen­falls wel­che recht­li­chen For­de­run­gen sich inso­weit auch für Betrei­ber sozia­ler Netz­wer­ke im Inter­net – etwa in Abhän­gig­keit vom Grad deren markt­be­herr­schen­der Stel­lung, der Aus­rich­tung der Platt­form, des Grads der Ange­wie­sen­heit auf eben jene Platt­form und den betrof­fe­nen Inter­es­sen der Platt­form­be­trei­ber und sons­ti­ger Drit­ter – erge­ben, ist jedoch weder in der Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te noch in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abschlie­ßend geklärt. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen sind inso­weit noch unge­klärt.

Auch ergibt sich aus den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit, dass dem bean­stan­de­ten Bei­trag bei Beach­tung grund­recht­li­cher Maß­stä­be ein straf­ba­rer Inhalt ent­nom­men wer­den muss und sich die Sper­rung des Bei­tra­ges sowie des Nut­zer­kon­tos bereits hier­aus recht­fer­ti­gen. Auch von daher wäre eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Zur Ent­schei­dung ste­hen damit schwie­ri­ge Rechts­fra­gen, die im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht ent­schie­den wer­den kön­nen. Ihre Klä­rung ist – gege­be­nen­falls nach Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens vor den Fach­ge­rich­ten – der Klä­rung in der Haupt­sa­che vor­be­hal­ten. Es bedarf daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG einer Fol­genab­wä­gung.

Die Fol­genab­wä­gung geht zum Teil zuguns­ten der Par­tei aus. Die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn der Par­tei eine Nut­zung ihres Inter­net­an­ge­bots auf Face­book ver­sagt blie­be, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass Face­book zur Wie­der­eröff­nung des Zugangs hät­te ver­pflich­tet wer­den müs­sen, wie­gen erheb­lich schwe­rer als die Fol­gen, die ent­stün­den, wenn Face­book einst­wei­lig zur Wie­der­her­stel­lung des Zugangs ver­pflich­tet wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass die Sper­rung bezie­hungs­wei­se Zugangs­ver­wei­ge­rung zu Recht erfolgt war. Dies gilt jeden­falls für den Zeit­raum bis zur Durch­füh­rung der Wahl der Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Euro­pa­wahl), für den die Par­tei eine beson­de­re Dring­lich­keit in ihrem Antrag dar­ge­legt hat.

Die Par­tei bedient sich des Ange­bots Face­books, das nach deren Wer­be­an­ga­ben von über 30 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land monat­lich genutzt wird, um ihre poli­ti­schen Auf­fas­sun­gen dar­zu­le­gen und zu Ereig­nis­sen der Tages­po­li­tik Stel­lung zu neh­men. Die Nut­zung die­ses von Face­books zum Zweck des gegen­sei­ti­gen Aus­tau­sches und der Mei­nungs­äu­ße­rung eröff­ne­ten Forums ist für die Par­tei von beson­de­rer Bedeu­tung, da es sich um das von der Nut­zer­zahl her mit Abstand bedeut­sams­te sozia­le Netz­werk han­delt. Gera­de für die Ver­brei­tung von poli­ti­schen Pro­gram­men und Ide­en ist der Zugang zu die­sem nicht ohne wei­te­res aus­tausch­ba­ren Medi­um von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Durch den Aus­schluss wird der Par­tei eine wesent­li­che Mög­lich­keit ver­sagt, ihre poli­ti­schen Bot­schaf­ten zu ver­brei­ten und mit Nut­zern des von Face­books betrie­be­nen sozia­len Netz­werks aktiv in Dis­kurs zu tre­ten. Die­se Mög­lich­kei­ten blie­ben ihr bei Nicht­er­lass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­wehrt und wür­den dazu füh­ren, dass die Wahr­nehm­bar­keit der Par­tei und ihrer Foren für die­se Zeit in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt wäre. Das gilt mit beson­de­rer Dring­lich­keit für den Zeit­raum bis zum Abschluss der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Euro­pa­wahl, an der die Par­tei als poli­ti­sche Par­tei mit einem gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG vom Bun­des­wahl­aus­schuss zuge­las­se­nen Wahl­vor­schlag teil­nimmt und für den allein sie eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit gel­tend macht.

Dem­ge­gen­über wird Face­book durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung ledig­lich ver­pflich­tet, die von ihr aus frei­en Stü­cken ein­ge­gan­ge­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Ver­brei­tung und Vor­hal­tung der von der Par­tei ein­ge­stell­ten Ange­bo­te vor­läu­fig wei­ter zu erfül­len. Ihr ent­ste­hen durch die wei­te­re Vor­hal­tung des Ange­bots an sich ins­be­son­de­re kei­ne wirt­schaft­li­chen Kos­ten, die über das mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­er­fül­lung gegen­über ande­ren Nut­zern ver­bun­de­ne Maß hin­aus­ge­hen. Die Pri­vat­au­to­no­mie Face­books wird daher nur inso­weit tan­giert, als ihr eine Los­lö­sung von der ursprüng­lich frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­nen Ver­trags­be­zie­hung vor­läu­fig ver­wehrt wird.

Ins­be­son­de­re wird Face­book durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem ten­orier­ten Inhalt nicht dazu ver­pflich­tet, rechts­wid­ri­ge oder gegen ihre Nut­zungs­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen­de Bei­trä­ge unge­prüft vor­hal­ten und ver­brei­ten zu müs­sen. Denn ihr Recht und ihre Pflicht, ein­zel­ne Inhal­te auf ihre Ver­ein­bar­keit mit ihren Nut­zungs­be­din­gun­gen, den Rech­ten Drit­ter oder den Straf­ge­set­zen zu prü­fen und die­se gege­be­nen­falls zu löschen, bleibt durch die vor­läu­fi­ge Bereit­stel­lung des Accounts auf­grund die­ser Anord­nung unbe­rührt. Gegen etwai­ge Löschungs­ent­schei­dun­gen Face­books ist dann der Rechts­weg zu den Zivil­ge­rich­ten eröff­net, denen im Rah­men der Prü­fun­gen ver­trag­li­cher oder qua­si­vertrag­li­cher Ansprü­che der Par­tei dann auch die Prü­fung obliegt, ob die Ent­schei­dung Face­books des Aus­gangs­ver­fah­ren auch unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls mit der Wer­te­ord­nung des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist 9.

Sei­tens Face­books ist nicht kon­kret dar­ge­tan, dass die Par­tei in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt Anlass zu bean­stan­dungs­wür­di­gen Inhal­ten gege­ben hät­te, die beson­de­ren Über­wa­chungs- und Bear­bei­tungs­auf­wand erwar­ten lie­ße, der ange­sichts der gro­ßen Zahl der Nut­zer und des dar­auf­hin aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs ins Gewicht fie­le.

Im Übri­gen bleibt der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg. Denn die Par­tei hat nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass ihr durch die Sper­rung des von ihr genann­ten Bei­trags wei­te­re schwe­re Nach­tei­le ent­stün­den; ins­be­son­de­re steht es ihr frei, erneut Bei­trä­ge – unter Ach­tung der Straf­ge­set­ze, der Nut­zungs­be­din­gun­gen Face­books und ent­ge­gen­ste­hen­der Rech­te Drit­ter – in das sozia­le Netz­werk ein­zu­stel­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Mai 2019 – 1 BvQ 42/​19

  1. LG Fran­ken­thal (Pfalz), Beschluss vom 08.03.2019 – 6 O 56/​19[]
  2. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 17.04.2019 – 4 W 20/​19[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 103, 119[]
  5. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 f.; 42, 143, 148; 89, 214, 229; 103, 89, 100; 137, 273, 313 Rn. 109; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 148, 267, 283 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 148, 267, 280 f., 283 f.[]