Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf des Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt. Mit dem Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz, einem Arti­kel­ge­setz, soll die EU-Richt­li­nie über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den.

Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Mit die­sem Geset­zes­vor­ha­ben wird die Umset­zung des EU-Akti­ons­pla­nes Finanzdienst?leistungen in das deut­sche Recht ‑ soweit der Wert­pa­pier­be­reich betrof­fen ist ‑ abge­schlos­sen. Seit April 2004 wur­den in die­sem Rah­men ins­ge­samt fünf Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben in Angriff genom­men. Die Umset­zung der EU-Markt­miss­brauchs‑, Pro­spekt-, Über­nah­me- und Trans­pa­renz­richt­li­nie in natio­na­les Recht ist bereits abge­schlos­sen. Das Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz soll am 1. Novem­ber 2007 in Kraft tre­ten.

Der Ent­wurf des Umset­zungs­ge­set­zes ent­hält ins­be­son­de­re fol­gen­de Neu­re­ge­lun­gen:

  • Die Anla­ge­be­ra­tung, die Ver­mitt­lung von Invest­ment­fonds, Dienst­leis­tun­gen im Zusammen?hang mit Waren­de­ri­va­ten und der Betrieb eines mul­ti­la­te­ra­len Han­dels­sys­tems wer­den künf­tig eigen­stän­di­ge Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen sein. Sie unter­lie­gen damit einer­seits der vol­len Auf­sicht der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht. Ande­rer­seits pro­fi­tie­ren die­se Anbie­ter auch bei grenz­über­schrei­ten­den Dienst­leis­tun­gen von dem erwei­ter­ten euro­päi­schen Pass der EU-Finanz­markt­richt­li­nie. Euro­päi­scher Pass bedeu­tet, dass die Zulas­sung einer Wert­pa­pier­fir­ma in einem Mit­glied­staat in allen ande­ren Mit­glied­staa­ten gül­tig ist.
  • Han­dels­platt­for­men, das sind Bör­sen, mul­ti­la­te­ra­le Han­dels­sys­te­me und Internalisier?ungssysteme, wer­den neu­en Vor­ga­ben unter­wor­fen. Den Schwer­punkt bil­det hier­bei die Ein­füh­rung von ein­heit­li­chen Rege­lun­gen zur Vor­han­dels­trans­pa­renz (Ver­öf­fent­li­chung der aktu­el­len Geld- und Brief­kur­se und der Tie­fe der Han­dels­po­si­tio­nen zu die­sen Kur­sen) und zur Nach­han­dels­trans­pa­renz (d.h. die Ver­öf­fent­li­chung der Prei­se und Umsät­ze der an den Han­dels­platt­for­men abge­schlos­se­nen Geschäf­te). Gänz­lich neu im deut­schen Recht sind die Anfor­de­run­gen zur Vor­han­dels­trans­pa­renz.
  • Bei der Aus­füh­rung von Wert­pa­pier­ge­schäf­ten erge­ben sich für die Finanzdienst?leistungsindustrie neue Anfor­de­run­gen im Bereich der Orga­ni­sa­ti­on, der Wohlverhaltens?regeln und der Pflicht zur best­mög­li­chen Aus­füh­rung. Bei den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor?gaben liegt ein Schwer­ge­wicht beim Manage­ment von Inter­es­sen­kon­flik­ten. Die Wohl­ver­hal­tens­re­geln betref­fen ins­be­son­de­re Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, aber auch die Geeig­net­heits­prü­fung von Wert­pa­pier­ge­schäf­ten für die Kun­den. Bei Beratungsdienst?leistungen müs­sen die Geschäf­te den Anla­ge­zie­len, den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen und dem Erfah­rungs­schatz des Kun­den ent­spre­chen. Die Pflicht zur best­mög­li­chen Aus­füh­rung von Kun­den­auf­trä­gen umfasst die Bereit­hal­tung eines Sys­tems, das zur Sicher­stel­lung der best­mög­li­chen Aus­füh­rung von Kun­den­auf­trä­gen in der Lage ist.
  • Per­so­nen, die ledig­lich Anla­ge­be­ra­tung und Ver­mitt­lung in Bezug auf Investmentfonds?anteile betrei­ben, wer­den nicht als Wert­pa­pier­fir­ma ein­ge­stuft. Sie unter­lie­gen ledig­lich der Regis­trie­rungs­pflicht nach der Gewer­be­ord­nung. Da die­se Per­so­nen mit Invest­ment­fonds­an­tei­len stan­dar­di­sier­te Pro­duk­te ver­mit­teln, die einer beson?deren Über­wa­chung unter­lie­gen, und kei­ne Kun­den­gel­der in Emp­fang neh­men dür­fen, ist eine Voll­auf­sicht als Wert­pa­pier­fir­ma nicht ange­zeigt.
  • Die bis­he­ri­ge Rege­lung für die Risi­ko­auf­klä­rung von Anle­gern bei Finanztermin?geschäften wird geän­dert. Künf­tig bedarf kei­ner Wie­der­ho­lung der Auf­klä­rung des Kun­den im zwei­jäh­ri­gen Rhyth­mus mehr.
  • Die Zulas­sungs­stel­len bei den Bör­sen wer­den abge­schafft. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung von Wert­pa­pie­ren obliegt künf­tig der Geschäfts­füh­rung der Bör­se.
  • Der amt­li­che Han­del als Bör­sen­seg­ment wird abge­schafft. Künf­tig gibt es statt geregel?tem und amt­li­chem Markt ledig­lich ein gesetz­li­ches Markt­seg­ment, den Regu­lier­ten Markt. Dane­ben bleibt es den Bör­sen wei­ter­hin unbe­nom­men, zusätz­li­che Qua­li­täts­seg­men­te für ihren Han­dels­platz zu schaf­fen.
  • Die Regeln für Skontroführer/​Börsenmakler wer­den erheb­lich ver­ein­facht. Den Bör­sen wird eine grö­ße­re Fle­xi­bi­li­tät bei der Aus­ge­stal­tung ihrer Han­dels­sys­te­me zuge­bil­ligt.