Ent­zie­hung der Gast­stät­ten­er­laub­nis bei Ver­stö­ßen gegen den Nicht­rau­cher­schutz

Das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten ist nach dem Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz gel­ten­des Recht und damit ein­zu­hal­ten, auch wenn es beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Über­prü­fung gestellt sein soll­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart den Eil­an­trag des Betrei­bers einer Gast­stät­te gegen den für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Wider­ruf sei­ner Gast­stät­ten­er­laub­nis u.a. wegen Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten des Nicht­rau­cher­schut­zes abge­lehnt.

Ent­zie­hung der Gast­stät­ten­er­laub­nis bei Ver­stö­ßen gegen den Nicht­rau­cher­schutz

Der Betrei­ber der Gast­stät­te erhielt am 29.03.2005 die Gast­stät­ten­er­laub­nis. Schon im Jahr 2005 kam es zu Beschwer­den wegen Lärm­be­läs­ti­gun­gen auf­grund des Betrie­bes der Gast­stät­te, erneut war dies im August 2006 der Fall. Nach­dem sich die Vor­fäl­le ab Ende Janu­ar 2008 häuf­ten, wider­rief das Land­rats­amt Schwä­bisch Hall unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs mit Bescheid vom 28.04.2008 sei­ne Gast­stät­ten­er­laub­nis und unter­sag­te ihm die Betriebs­füh­rung. Sein hier­ge­gen am 09.05.2008 beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ter Antrag auf Eil­rechts­schutz blieb erfolg­los: Die erteil­te Gast­stät­ten­er­laub­nis sei nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Gast­stät­ten­ge­set­zes zu wider­ru­fen, weil der Betrei­ber unzu­ver­läs­sig sei. Seit Ende Janu­ar 2008 sei­en von der Poli­zei zahl­rei­che Ver­stö­ße gegen den Nicht­rau­cher­schutz, die Sperr­zeit und Nacht­ru­he­stö­run­gen durch lau­te Musik fest­ge­stellt wor­den. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Gast­stät­ten­be­trei­bers sei das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten nach dem Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz gel­ten­des Recht und damit ein­zu­hal­ten, auch wenn es beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Über­prü­fung gestellt sein soll­te.

Es kom­me auch nicht dar­auf an, dass der Gast­stät­ten­be­trei­ber die Ver­stö­ße nicht in eige­ner Per­son began­gen habe, weil er die Betriebs­füh­rung viel­mehr fak­tisch einem ande­ren, den er als „Event­ma­na­ger“ bezeich­ne, über­las­sen habe. Trotz der zahl­rei­chen poli­zei­li­chen Kon­trol­len habe er gedul­det, dass sein „Event­ma­na­ger“ kei­nes­wegs gewillt sei, die für den Gast­stät­ten­be­trieb gel­ten­den Vor­schrif­ten des Nicht­rau­cher­schut­zes, der Sperr­zeit und der Pflicht zur Unter­las­sung von Ruhe­stö­run­gen ein­zu­hal­ten.
Auch die Betriebs­un­ter­sa­gung sei rech­tens. Denn der fak­ti­sche Betrieb einer Gast­stät­te durch eine gast­stät­ten­recht­lich nicht auf ihre Zuver­läs­sig­keit über­prüf­te (ande­re) Per­son müs­se ver­hin­dert wer­den.

Gegen den Beschluss ist die Beschwer­de an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim gege­ben, die inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung ein­zu­le­gen ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. Mai 2008 – 4 K 1930/​08