Epson's "Ted­dy­bä­ren" auf "Peli­kan" – Dru­cker­pa­tro­nen

Im Streit zwi­schen Dru­cker­her­stel­ler (Epson) und Anbie­ter von Dru­cker­pa­tro­nen (Peli­kan-Kon­zern) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Bild­mo­ti­ve, die der Ori­gi­nal­her­stel­ler für die Zuord­nung sei­ner Patro­nen zu sei­nen Dru­ckern ver­wen­det, auch für frem­de Dru­cker­pa­tro­nen ver­wen­det wer­den dür­fen.

Epson's

Die Klä­ge­rin, die EPSON Deutsch­land GmbH, pro­du­ziert und ver­treibt Dru­cker und hier­zu pas­sen­de Farb­pa­tro­nen, auf denen sie seit Mit­te 2002 neben der Arti­kel­num­mer und der Bezeich­nung der Dru­cker, für die sie geeig­net sind, Bild­mo­ti­ve wie Ted­dy­bä­ren, Bade­ent­chen oder Son­nen­schir­me anbringt, die eben­falls die Zuord­nung der jewei­li­gen Patro­ne zum pas­sen­den Dru­cker erlau­ben. Die Bild­mo­ti­ve sind in der Far­be der in der Patro­ne jeweils ent­hal­te­nen Tin­te gehal­ten. Bei Patro­nen mit ver­schie­de­nen Far­ben fin­det sich das Bild­mo­tiv für jede Far­be ein­mal auf der Ver­pa­ckung.

Die Beklag­ten gehö­ren zum Peli­kan-Kon­zern, der eben­falls u.a. Tin­ten­er­zeug­nis­se her­stellt. Das Sor­ti­ment der Beklag­ten umfasst auch für Dru­cker ande­rer Her­stel­ler geeig­ne­te Patro­nen, dar­un­ter sol­che für EPSON-Dru­cker. Die Ver­pa­ckun­gen ihrer Patro­nen zei­gen ähn­li­che Bild­mo­ti­ve wie die Moti­ve, die EPSON ver­wen­det.

Nach Ansicht der Klä­ge­rin ist die­se Über­nah­me der Bild­mo­ti­ve ins­be­son­de­re wegen unzu­läs­si­ger Ruf­aus­nut­zung unlau­ter. Das Land­ge­richt hat ihrer Kla­ge auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht statt­ge­ge­ben 1 . Die Beru­fung der Beklag­ten hat­te nur in gerin­gem Umfang Erfolg 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr die Urtei­le der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat­te eine unlau­te­re Ruf­be­ein­träch­ti­gung mit der Begrün­dung bejaht, die Ver­wen­dung der drei Bild­mo­ti­ve durch die Beklag­te schwä­che zwangs­läu­fig deren Zuord­nung zum Unter­neh­men der Klä­ge­rin und sei unlau­ter, weil sie über das Maß hin­aus­ge­he, das mit ver­glei­chen­der Wer­bung not­wen­di­ger­wei­se ver­bun­den sei. Nach der hier her­an­zu­zie­hen­den Bestim­mung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richt­li­nie über irre­füh­ren­de und ver­glei­chen­de Wer­bung) ist jedoch eine ver­glei­chen­de Wer­bung nur dann unzu­läs­sig, wenn sie das frem­de Zei­chen her­ab­setzt oder ver­un­glimpft. Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft, die das Beru­fungs­ge­richt als aus­rei­chend ange­se­hen hat, steht der Beein­träch­ti­gung des Rufs nicht gleich.

In Betracht zu zie­hen war dane­ben eine Ruf­aus­nut­zung, die eben­falls zur Unzu­läs­sig­keit der ver­glei­chen­den Wer­bung füh­ren kann, vom Beru­fungs­ge­richt aber nicht im Ein­zel­nen geprüft wor­den war. Im Streit­fall kommt jedoch – so der Bun­des­ge­richts­hof – ein Ver­bot wegen Ruf­aus­nut­zung nicht in Betracht. Im Rah­men einer ver­glei­chen­den Wer­bung ist eine Ruf­aus­nut­zung häu­fig unver­meid­bar. Ob der Wer­ben­de, der im Rah­men der ver­glei­chen­den Wer­bung auf ein frem­des Pro­dukt Bezug nimmt, auf eine scho­nen­de­re Form der Bezug­nah­me ver­wie­sen wer­den kann, ist eine Fra­ge, die nur auf­grund einer Abwä­gung der Inter­es­sen des Wer­ben­den, des betrof­fe­nen Zei­chen­in­ha­bers und der Ver­brau­cher beant­wor­tet wer­den kann. Da sich aber die Besit­zer von EPSON-Dru­ckern auch nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin vor allem an den Bild­mo­ti­ven ori­en­tie­ren, muss es den Beklag­ten auch im Inter­es­se der Ver­brau­cher erlaubt sein, zur Kenn­zeich­nung der ver­schie­de­nen Dru­cker nicht nur auf die Bestell­num­mern, son­dern – in abge­wan­del­ter Form – auch auf die Bild­mo­ti­ve zu ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – I ZR 48/​10

  1. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.07.2008 – 38 O 185/​07[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.02.2010 – 20 U 190/​08[]