Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank

Mit den erlaub­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen im Sin­ne von § 5 RDG im Rah­men der Ver­mö­gens­pla­nung einer Bank sowie mit der ver­bo­te­nen außer­ge­richt­li­chen Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Frei­burg zu befas­sen:

Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank

Die im Recht­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­an­ker­ten Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit einer selb­stän­di­gen Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen sind beacht­li­che Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Der Grund­satz der Voll­har­mo­ni­sie­rung steht dem nicht ent­ge­gen 1.

Frem­de Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten besorgt der­je­ni­ge, der eine Tätig­keit aus­übt, die das Ziel ver­folgt und geeig­net ist, kon­kre­te frem­de Rech­te zu ver­wirk­li­chen oder kon­kre­te frem­de Rechts­ver­hält­nis­se zu gestal­ten. Eine Rechts­be­sor­gung ist jedoch nicht schon bei jeder Tätig­keit gege­ben, die auf die Ver­wirk­li­chung oder Gestal­tung kon­kre­ter Rech­te gerich­tet ist. Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz beruht nicht auf der Vor­stel­lung, dass Strei­tig­kei­ten über die Durch­set­zung von For­de­run­gen und Ver­brau­cher­inter­es­sen stets mit dem Schwer­punkt auf recht­li­chem Gebiet und als Rechts­strei­tig­keit geführt wer­den und damit die­sem Gesetz unter­lie­gen. In der täg­li­chen Pra­xis gibt es auch ande­re Wege der Streit­be­wäl­ti­gung. Zur Abgren­zung erlaub­nis­frei­er Geschäfts­be­sor­gung von erlaub­nis­pflich­ti­ger Rechts­be­sor­gung ist auf den Kern und den Schwer­punkt der Tätig­keit abzu­stel­len, weil eine Besor­gung wirt­schaft­li­cher Belan­ge viel­fach auch mit recht­li­chen Vor­gän­gen ver­knüpft ist. Rich­tet sich die ent­fal­te­te Tätig­keit auf Ermitt­lun­gen zum Sach­ver­halt oder die Ein­ho­lung von Aus­künf­ten, han­delt es sich noch nicht um die Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten. Eine unter­stüt­zen­de Dienst­leis­tun­gen für Drit­te wird nicht allein des­halb zur Rechts­be­sor­gung, weil ohne Kennt­nis des maß­geb­li­chen Rechts jede sach­an­ge­mes­se­ne und wirk­sa­me Hil­fe­leis­tung unmög­lich ist 2.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wen­det sich die Klä­ge­rin nicht gegen den mit Ver­tei­lung des ange­grif­fe­nen Pro­spekts began­ge­nen kon­kre­ten Ver­stoß, viel­mehr abs­tra­hiert sie bewusst und macht den jeweils typi­schen Unrechts­ge­halts der von ihr ange­grif­fe­nen Wer­bung streit­ge­gen­ständ­lich. Des­halb ist für jede der ange­grif­fe­nen Wer­be­aus­sa­gen, die ersicht­lich nicht kumu­la­tiv, son­dern alter­na­tiv bean­stan­det wer­den, zu prü­fen, ob das jeweils Cha­rak­te­ris­ti­sche der kon­kret ange­grif­fe­nen Ver­let­zungs­hand­lung erfasst ist (so genann­tes Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot).

Dass die Bank eine rechts­be­sor­gen­de Tätig­keit bewirbt, ist nicht erkenn­bar. Die inso­weit allen­falls in Betracht kom­men­de Berech­nung der Erb­schafts­steu­er fällt aus dem Rege­lungs­be­reich ver­bo­te­ner rechts­be­sor­gen­de Tätig­keit von vorn­her­ein her­aus. Viel­mehr han­delt es sich dabei um eine unter­ge­ord­ne­te Tätig­keit rechts­an­wen­den­der Art. Ver­gleich­ba­res gilt bezüg­lich der ohne­hin nur im Zusam­men­hang mit "Bera­tungs­leis­tun­gen" bewor­be­nen Vor­sor­ge­voll­macht. Eine Vor­sor­ge­voll­macht dient dazu, eine ande­re Per­son zu bevoll­mäch­ti­gen, im Namen und mit Wir­kung für den Voll­macht­ge­ber Erklä­run­gen abzu­ge­ben, zu denen der Voll­macht­ge­ber selbst infol­ge des Ver­lusts der Geschäfts­fä­hig­keit nicht mehr in der Lage ist (vgl. Palandt/​Diederichsen BGB 69. Aufl. vor § 1896 Rdnr. 5). Hier­bei han­delt es sich um eine nach § 5 Abs. 1 RDG erlaub­ten Neben­leis­tung. Die Bank macht zu Recht gel­tend, dass der Hin­weis auf die Not­wen­dig­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht auch in ihrem Inter­es­se not­wen­dig ist und im übri­gen durch ver­schie­de­ne Behör­den, unter ande­rem auch durch die ver­schie­de­nen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en bewor­ben wird. Dass die Bank damit wirbt, Tes­ta­men­te mit Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel, Ehe­ver­trä­ge oder Rege­lun­gen einer modi­fi­zier­ten Zuge­winn­ge­mein­schaft zu erstel­len, ist nicht ersicht­lich. Inso­weit geht der klä­ge­ri­sche Unter­las­sungs­an­trag man­gels Wie­der­ho­lungs­ge­fahr fehl. Für eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ist nichts vor­ge­tra­gen.

Aller­dings bewirbt die Bank durch­aus Bera­tungs­leis­tun­gen im Bereich einer ihr ver­bo­te­nen frem­den Rechts­be­ra­tung. Aus ihrer Wer­bung ergibt sich, dass der ange­spro­che­ne Kreis zum einen kos­ten­lo­se, zum ande­ren aber kos­ten­pflich­ti­ge Bera­tungs­leis­tun­gen erwar­tet, die gestaf­felt ange­bo­ten und je nach Umfang der Bera­tung mit unter­schied­li­chen Gebüh­ren ver­bun­den sind. Bereits in dem Grund­pa­ket wer­den Infor­ma­tio­nen über indi­vi­du­el­le Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten beim Erbrecht ange­bo­ten. Nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Wer­be­fly­ers wird dem Kun­den Bera­tung und Infor­ma­ti­on zuge­schnit­ten auf sei­ne indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se ange­bo­ten. Bei der Art der hier zu beur­tei­len­den Wer­bung lässt sich zwi­schen Infor­ma­ti­on und Bera­tung nicht unter­schei­den. Dies ergibt sich nicht nur aus der auf der Vor­der­sei­te des Wer­be­pro­spekts ersicht­li­chen Sprech­bla­se, wonach die dort kon­kret dar­ge­stell­te Per­son sich aus­führ­lich habe bera­ten las­sen und früh­zei­tig die Wei­chen gestellt habe, son­dern auch aus dem auf der Rück­sei­te befind­li­chen Text und der Ver­wen­dung des Wort­zu­sam­men­hangs "indi­vi­du­el­le Gestal­tungs­mög­lich­keit". Indi­vi­du­ell heißt auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall bezo­gen. Abs­trak­te Infor­ma­tio­nen, wie das jewei­li­ge recht­li­che Rege­lungs­be­dürf­nis befrie­digt wer­den kann, wür­den dem Erwar­tungs­ho­ri­zont des mit den dar­ge­stell­ten Aus­sa­gen kon­fron­tier­ten Ver­brau­chers nicht gerecht. Die bewor­be­nen indi­vi­du­el­len Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten beim Erbrecht sind damit im Sin­ne des Ange­bots der Rechts­be­ra­tung der Kun­den in ihren jewei­li­gen Erb­rechts­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­ste­hen.

Aus den­sel­ben Grün­den erfasst der Klag­an­trag "Vor­schlä­ge für die Tes­ta­ments­for­mu­lie­rung… " die in dem Pro­spekt ange­spro­che­nen "Ide­en für Tes­ta­ments­for­mu­lie­rung inklu­si­ve Pflicht­teils­an­sprü­che" zutref­fend und umschreibt damit für die­ses Gebiet die der Bankn ver­bo­te­ne Rechts­be­ra­tung.

Das­sel­be gilt bezüg­lich "Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten beim Nieß­brauch". Auch hier wird einer­seits indi­vi­du­el­le Rechts­be­ra­tung bewor­ben, ande­rer­seits greift die Klä­ge­rin mit ihrem Antrag genau eine sol­che auf. Das "Vor­stel­len von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten bei Nieß­brauch" mag iso­liert gese­hen eher ver­gleich­bar zu all­ge­mei­ner, nicht ver­bo­te­ner Infor­ma­ti­on über die abs­trak­te Rechts­la­ge sein. Die Klä­ge­rin arbei­tet mit der Ein­lei­tung ihres Ver­bots­an­trags "für im Ein­zell­fall zu erbrin­gen­de … Tätig­keit" das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Ver­let­zung, näm­lich die Rechts­be­ra­tung in einem kon­kre­ten Fall aus­rei­chend her­aus und wahrt damit (noch) das dar­ge­stell­te Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot.

Dem­ge­gen­über kön­nen die in Klag­an­trag b) nach­fol­gend erfass­ten Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven im kon­kre­ten Zusam­men­hang der ange­grif­fe­nen Wer­bung nicht als ver­bo­te­ne Rechts­be­ra­tung qua­li­fi­ziert wer­den. Man­gels Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann die Bank inso­weit nicht auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den.

Die­se For­mu­lie­run­gen stam­men näm­lich sämt­lich aus den mit dem Kom­fort­pa­ket ange­bo­te­nen "zusätz­li­chen Leis­tun­gen", die durch Fett­druck als "Finan­ci­al Pla­ning" bezeich­net wer­den. Damit ange­spro­chen ist die lang­fris­ti­ge, teil­wei­se über Genera­tio­nen hin­weg gedach­te Ver­mö­gens­pla­nung. Hier­bei han­delt es sich um eine wirt­schaft­li­che Bera­tungs­tä­tig­keit, die zu dem Kern­ge­biet des Bank­ge­schäfts gehört. Aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Aus­zugs aus der Sat­zung der Bankn ist Zweck der Genos­sen­schaft die wirt­schaft­li­che För­de­rung und Betreu­ung ihrer Mit­glie­der. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist die Durch­füh­rung von bank­üb­li­chen und ergän­zen­den Geschäf­ten, unter ande­rem die Ver­mö­gens­be­ra­tung, Ver­mö­gens­ver­mitt­lung und Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Der von der Wer­bung der Bankn ange­spro­che­ne Kun­den­kreis erwar­tet dies­be­züg­lich eine im wesent­li­chen auf den wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten beru­hen­de Bera­tung. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass die Bank sich inso­weit als Beglei­ter bei Gesprä­chen mit Steu­er­be­ra­tern, Rechts­an­wäl­ten und Nota­ren aus ihrem Netz­werk im Zusam­men­hang mit dem ange­spro­che­nen "Finan­ci­al Pla­ning" anbie­tet. Die eigent­li­che rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit wird hier­nach von den jeweils nach ihren beruf­li­chen Vor­aus­set­zun­gen kom­pe­ten­ten und in erlaub­ter Wei­se han­deln­den Per­so­nen erbracht. Eine unzu­läs­si­ge Rechts­be­ra­tung ist hier­mit nicht bewor­ben.

Die anhän­gig gemach­ten Anträ­ge wären, auch soweit sie über­haupt nach den vor­ge­stell­ten Über­le­gun­gen begrün­det sein könn­ten, von vorn­her­ein unbe­grün­det, wären die nach dem klä­ge­ri­schen Antrag zu unter­sa­gen­den Ver­hal­tens­wei­sen nicht schlecht­hin, son­dern nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, näm­lich wie von der Bankn gel­tend gemacht, gegen­über Nicht­mit­glie­dern wett­be­werbs­wid­rig, weil die Klä­ge­rin vor­lie­gend bewusst davon abge­se­hen hat, den kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­stoß streit­ge­gen­ständ­lich zu machen (vgl. im ein­zel­nen Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm UWG 27. Aufl. § 12 Rdnr. 2.44). Letz­te­res ist jedoch nicht der Fall.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bankn geht der klä­ge­ri­sche Antrag nicht über das zuläs­si­ge Maß hin­aus. Mit Recht ver­tritt die Klä­ge­rin die Auf­fas­sung, dass nach der For­mu­lie­rung ihres Unter­las­sungs­an­trags auch die Wer­bung gegen­über Mit­glie­dern der Bankn ver­bo­ten sein soll. Selbst nach Neu­fas­sung von § 2 Abs. 2 j) der Sat­zung, wonach zum Gegen­stand des Unter­neh­mens auch die Durch­füh­rung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckun­gen und rechts­na­her Dienst­leis­tun­gen sowie Bera­tun­gen im Bereich Erben, Ver­er­ben und Tes­ta­ments­er­stel­lung im Rah­men des RDG gehö­ren, ist die Bank zu einer der­ar­ti­gen Tätig­keit nicht befugt. Die Bank beruft sich inso­weit zu Unrecht auf ihr Pri­vi­leg nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 RDG, wonach Rechts­dienst­leis­tun­gen erlaubt sind, die Genos­sen­schaf­ten im Rah­men ihres sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben­be­reichs für ihre Mit­glie­der erbrin­gen, soweit sie gegen­über der Erfül­lung ihrer übri­gen sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben nicht von über­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind. Vor­lie­gend ist es nicht erfor­der­lich, grund­sätz­lich den Bereich erlaub­ter rechts­be­ra­ten­der Tätig­keit von Genos­sen­schaf­ten aus­zu­lo­ten. Die hier gebo­te­ne objek­ti­ve Aus­le­gung der Sat­zung ergibt, dass die Bank ihre Mit­glie­der im Bereich Erben, Ver­er­ben und Tes­ta­ments­er­stel­lung bera­ten will. Dass damit eine über die von ihr in Anspruch genom­me­ne wirt­schaft­li­che Bera­tung hin­aus­ge­hen­de Rechts­be­ra­tung gemeint wäre, ist nicht erkenn­bar. Dem­entspre­chend spricht sie in dem ange­spro­che­nen Absatz auch nur von rechts­na­hen Dienst­leis­tun­gen. Die Erwäh­nung des "RDG" lässt kei­nen Schluss dar­auf zu, dass die Bank damit gemeint haben könn­te, sie wol­le nun Rechts­be­ra­tung im Sin­ne die­ses Geset­zes betrei­ben. Dem­entspre­chend hat die Bank, wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­gie­big erör­tert wor­den ist, kei­ner­lei Ver­su­che unter­nom­men, den hohen Anfor­de­run­gen nach § 7 Abs. 2 RDG gerecht zu wer­den: Dass der zustän­di­ge Mit­ar­bei­ter ein "zer­ti­fi­zier­ter Erb­schafts­pla­ner" ist, ist ersicht­lich unge­nü­gend. Die Zusam­men­ar­beit mit Nota­ren und Rechts­an­wäl­ten ersetzt eine Anlei­tung nicht, wie der Ver­weis auf § 6 Abs. 2 Satz 2 RDG belegt.

Auch das Anbie­ten und damit schon das Bewer­ben ver­bo­te­ner Rechts­dienst­leis­tun­gen ist wett­be­werbs­wid­rig. Dass vor­lie­gend der Schutz des Ver­brau­chers spür­bar beein­träch­tigt wird, stellt auch die Bank nicht in Abre­de.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 21. Mai 2010 – 12 O 184/​09

  1. vgl. zur Begrün­dung BGH NJW 2009, 3242 – Finanz-Sanie­rung[]
  2. vgl. BVerfG NJW 2007, 2389; BGH GRUR 2003, 886 – Erben­er­mitt­ler[]