Erhe­bun­gen im Rah­men der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik – und ihre dau­er­haf­te Spei­che­rung

§ 13 a BStatG dürf­te kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die dau­er­haf­te Spei­che­rung der Anga­ben zu den Erhe­bungs­merk­ma­len nach § 3 DlStatG zusam­men mit einer Kenn­num­mer, wel­che zugleich im Unter­neh­mens­re­gis­ter für sta­tis­ti­sche Zwe­cke zusam­men mit Name und Anschrift des Aus­kunfts­pflich­ti­gen gespei­chert ist, dar­stel­len. Das Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz ent­hält vor­aus­sicht­lich kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung einer zeit­lich unbe­grenz­ten Aus­kunfts­pflicht.

Erhe­bun­gen im Rah­men der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik – und ihre dau­er­haf­te Spei­che­rung

Zum Prü­fungs­maß­stab ist vor­aus­zu­schi­cken, dass sich die gericht­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung bei der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung in den Fäl­len der gesetz­li­chen Sofort­voll­zugs­an­ord­nung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO von der­je­ni­gen unter­schei­det, die in den Fäl­len einer behörd­li­chen Anord­nung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statt­fin­det. Wäh­rend im Anwen­dungs­be­reich der zuletzt genann­ten Bestim­mung bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung die Grund­satz­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für die auf­schie­ben­de Wir­kung von Rechts­be­hel­fen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) von beson­de­rer Bedeu­tung ist, muss in den Fäl­len der Nrn. 1 bis 3 des § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO beach­tet wer­den, dass – umge­kehrt – der Gesetz­ge­ber einen grund­sätz­li­chen Vor­rang des Voll­zie­hungs­in­ter­es­ses ange­ord­net hat und es des­halb beson­de­rer Umstän­de bedarf, um eine hier­von abwei­chen­de Ent­schei­dung zu recht­fer­ti­gen. Dabei hat das Gericht als Maß­stab zum einen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz und zum ande­ren Zweck und Aus­maß der gesetz­li­chen Aus­schluss­ent­schei­dung her­an­zu­zie­hen [1].

Hier über­wiegt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg das grund­recht­lich geschütz­te Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Unter­neh­mers gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes an der kraft Geset­zes (§ 15 Abs. 6 BStatG) ange­ord­ne­ten sofor­ti­gen Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Beschei­des des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes vom 15.03.2013, weil sich die­ser als mit hoher Wahr­schein­lich­keit rechts­wid­rig erweist. Zwar ent­hält § 5 DlStatG dem Grun­de nach eine trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung des Unter­neh­mers zur Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich. Der Her­an­zie­hung dürf­te auch nicht ent­ge­gen­ste­hen, dass die Anga­ben des Unter­neh­mers zu den Erhe­bungs­merk­ma­len zusam­men mit einer Kenn­num­mer vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt auf unbe­stimm­te Dau­er gespei­chert wer­den sol­len. Der Her­an­zie­hungs­be­scheid erweist sich jedoch des­halb mit hoher Wahr­schein­lich­keit als rechts­wid­rig, weil es an einer Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung einer zeit­lich unbe­grenz­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung feh­len dürf­te.

Rechts­grund­la­ge für den Her­an­zie­hungs­be­scheid des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes ist § 5 Abs. 1 Satz 1 DlStatG. Danach besteht für die Erhe­bun­gen nach dem Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz eine Aus­kunfts­pflicht. Der Unter­neh­mer unter­liegt als selbst­stän­di­ger Rechts­an­walt dem per­sön­li­chen und sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ses Geset­zes. Nach § 1 Abs. 1 DlStatG wer­den zur Dar­stel­lung der Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Dienst­leis­tungs­be­reich sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen als Bun­des­sta­tis­tik durch­ge­führt. Nach § 2 Abs. 1 und 2 DlStatG erstre­cken sich die Erhe­bun­gen auch auf Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen zur Aus­übung einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit (sog. Erhe­bungs­ein­hei­ten), die Dienst­leis­tun­gen über­wie­gend für Unter­neh­men erbrin­gen; hier­zu gehö­ren nach der sta­tis­ti­schen Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge in der Euro­päi­schen Uni­on (NACE Rev. 2), auf die § 2 Abs. 1 DlStatG ver­weist, auch Unter­neh­men, die – wie das des Unter­neh­mers – Dienst­leis­tun­gen der Rechts­be­ra­tung erbrin­gen (vgl. Anhang I zur VO [EG] Nr. 1893/​2006, Abschnitt M 69.1). Aus­kunfts­pflich­tig ist der Unter­neh­mer als Inha­ber bzw. Lei­ter einer sog. Erhe­bungs­ein­heit.

Gemäß § 1 Abs. 2 DlStatG wer­den die sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen zur Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Dienst­leis­tungs­be­reich jähr­lich als Stich­pro­be bei höchs­tens 15 % aller Erhe­bungs­ein­hei­ten durch­ge­führt; die Aus­wahl der Erhe­bungs­ein­hei­ten erfolgt nach mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren [2]. Zutref­fend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass gegen die Aus­wahl des Unter­neh­mers auf der Grund­la­ge eines sol­chen Ver­fah­rens kei­ne Beden­ken bestehen. Anhalts­punk­te für ein feh­ler­haf­tes Aus­wahl­ver­fah­ren wer­den nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen und sind auch nicht ersicht­lich.

Dass das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt ent­spre­chend sei­ner bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis beab­sich­tigt, die Anga­ben des Unter­neh­mers zu den Erhe­bungs­merk­ma­len (vgl. § 3 DlStatG) zusam­men mit der aus dem Unter­neh­mens­re­gis­ter über­nom­me­nen Kenn­num­mer auch nach Been­di­gung der Her­an­zie­hung auf unbe­stimm­te Zeit zu spei­chern, dürf­te der Her­an­zie­hung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt dürf­te jedoch gehal­ten sein, die­se Ver­wal­tungs­pra­xis zu ändern und die Daten­lö­schung gemäß § 13 Abs. 4 BStatG unmit­tel­bar nach Abschluss einer etwai­gen Plau­si­bi­li­sie­rung der von der Erhe­bungs­ein­heit über­mit­tel­ten Daten vor­zu­neh­men. Für eine län­ger­fris­ti­ge Spei­che­rung dürf­te es bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten kei­ne Rechts­grund­la­ge geben. Der Vor­rang des Uni­ons­rechts dürf­te eine Prü­fung am Maß­stab des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht hin­dern. Im Ein­zel­nen:

Die vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt prak­ti­zier­te Art der Daten­spei­che­rung beruht nicht auf bin­den­den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, so dass der Anwen­dungs­be­reich der Grund­rech­te­char­ta nach deren Art. 51 nicht eröff­net sein dürf­te [3]. Die VO (EG) Nr. 177/​2008 ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten zur Errich­tung und Füh­rung von Unter­neh­mens­re­gis­tern und schreibt vor, wel­che Anga­ben in die­sen Regis­tern zu spei­chern sind. Hin­sicht­lich der Art der Daten­er­he­bung und der Spei­che­rung wei­te­rer Daten, wie sie hier nach § 3 DlStatG erho­ben wer­den, macht die­se Ver­ord­nung kei­ne Vor­ga­ben. Auch die VO (EG) Nr. 295/​2008 über die struk­tu­rel­le Unter­neh­mens­sta­tis­tik ent­hält kei­ne Vor­ga­ben zur Spei­che­rung von Daten in der vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt prak­ti­zier­ten Wei­se. Prü­fungs­maß­stab dürf­te daher nicht Art. 8 GRCh, son­dern das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sein.

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt das Recht des Unter­neh­mers als Ein­zel­un­ter­neh­mer, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men. Vom Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts sind per­sön­li­che oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten umfasst. Unter per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sind Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Per­son zu ver­ste­hen. Auf den Wert oder die Sen­si­bi­li­tät eines Datums kommt es dabei nicht an. Unter den Bedin­gun­gen der auto­ma­ti­sier­ten Daten­ver­ar­bei­tung gibt es grund­sätz­lich kein belang­lo­ses Datum mehr [4].

In die­ses Grund­recht des Unter­neh­mers wird ein­ge­grif­fen, wenn von ihm Aus­künf­te über die in §§ 3 und 4 DlStatG genann­ten Erhe­bungs­merk­ma­le (wie Rechts­form und Sitz, Beschäf­tig­te, Umsät­ze, Inves­ti­tio­nen) und Hilfs­merk­ma­le (wie Name und Anschrift) ver­langt und die­se Anga­ben gespei­chert wer­den [5]. Eine Gefähr­dung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es sich um unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Daten han­delt [6]. Bei den Erhe­bungs- und Hilfs­merk­ma­len han­delt es sich um per­so­nen­be­zo­ge­ne Anga­ben, näm­lich um Ein­zel­an­ga­ben über die per­sön­li­chen und sach­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mers.

Die Erhe­bung ist zuläs­sig, wenn sie auf der Grund­la­ge eines förm­li­chen Geset­zes erfolgt, das den Ver­wen­dungs­zweck der betrof­fe­nen Infor­ma­ti­on hin­rei­chend prä­zi­se umgrenzt [7], wenn sie wei­ter den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt und wenn das Gesetz schließ­lich orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen trifft, die der Gefahr einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ent­ge­gen­wir­ken [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei der Daten­er­he­bung und ‑spei­che­rung nach dem Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz grund­sätz­lich erfüllt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt [9]:

"Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik beruht auf einem förm­li­chen Gesetz, das in § 1 Abs. 1 DlStatG i.V.m. §§ 1, 15 BStatG den Zweck der Erhe­bung klar umgrenzt und sowohl die erhe­bungs­be­rech­tig­te Stel­le als auch den Kreis der Aus­kunfts­pflich­ti­gen fest­legt. Sie dient legi­ti­men Zwe­cken des gemei­nen Wohls, weil die Ergeb­nis­se der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik u.a. als Lie­fer­merk­ma­le der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Erfül­lung der Struk­tur­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Gemein­schaft sowie zu den Berech­nun­gen im Rah­men volks­wirt­schaft­li­cher Gesamt­rech­nun­gen benö­tigt wer­den, und ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nament­lich belas­tet sie die Klä­ge­rin nicht über­mä­ßig. Zwar wer­den mit den Zah­len zu Beschäf­tig­ten und Löh­nen, zu Umsät­zen und Inves­ti­tio­nen Anga­ben ver­langt, die für ein Unter­neh­men sen­si­bel sind. Sie die­nen jedoch allein sta­tis­ti­schen Zwe­cken, wer­den also nur los­ge­löst von den Per­so­nal­da­ten in anony­mi­sier­ter Form ver­ar­bei­tet. Das ist kein gra­vie­ren­der Ein­griff in ihr Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und ihr ohne Wei­te­res zuzu­mu­ten.

Das Gesetz stellt durch orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen hin­läng­lich sicher, dass die Anga­ben der Klä­ge­rin nicht auch zu ande­ren Zwe­cken ge- oder miss­braucht wer­den, etwa Kon­kur­ren­ten der Klä­ge­rin zugäng­lich sein könn­ten. Das Beru­fungs­ge­richt ver­weist inso­fern mit Recht auf § 16 BStatG, der umfang­rei­che Vor­keh­run­gen zur Geheim­hal­tung der erho­be­nen Daten trifft. Eben­so wenig ist die von der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren geäu­ßer­te Sor­ge begrün­det, ihre Daten könn­ten rück­ver­folgt, sie könn­te damit rei­den­ti­fi­ziert wer­den. Nach §§ 21, 22 BStatG ist die Rei­den­ti­fi­ka­ti­on bei Stra­fe ver­bo­ten."

Dem aus dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung fol­gen­den Gebot der mög­lichst früh­zei­ti­gen Anony­mi­sie­rung der erho­be­nen Daten dürf­ten die auf die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik als Bun­des­sta­tis­tik (vgl. § 1 Abs. 1 DlStatG) anwend­ba­ren §§ 12, 13 BStatG bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung hin­rei­chend Rech­nung tra­gen.

Hilfs­merk­ma­le sind nach § 12 Abs. 1 BStatG, soweit Abs. 2 die­ser Vor­schrift, § 10 Abs. 2, § 13 BStatG oder eine sons­ti­ge Rechts­vor­schrift nichts ande­res bestimmt, zu löschen, sobald bei den sta­tis­ti­schen Ämtern die Über­prü­fung der Erhe­bungs- und Hilfs­merk­ma­le auf ihre Schlüs­sig­keit und Voll­stän­dig­keit abge­schlos­sen ist und sie sind von den Erhe­bungs­merk­ma­len zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt zu tren­nen und geson­dert auf­zu­be­wah­ren. Zwar erlaubt es die­se Vor­schrift nach ihrem Sinn und Zweck, wäh­rend der Zeit der geson­der­ten Auf­be­wah­rung ein­heit­li­che Kenn­num­mern bei den Erhe­bungs­merk­ma­len und den Hilfs­merk­ma­len zu ver­wen­den, um z.B. Rück­fra­gen zu ermög­li­chen, wenn dies im Rah­men der Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le erfor­der­lich ist. Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­deh­nung des Zeit­raums der geson­der­ten Auf­be­wah­rung nach § 12 Abs. 2 BStatG. Danach dür­fen bei peri­odi­schen Erhe­bun­gen für Zwe­cke der Bun­des­sta­tis­tik die zur Bestim­mung des Krei­ses der zu Befra­gen­den erfor­der­li­chen Hilfs­merk­ma­le, soweit sie für nach­fol­gen­de Erhe­bun­gen benö­tigt wer­den, geson­dert auf­be­wahrt wer­den und sind nach Been­di­gung des Zeit­rau­mes der wie­der­keh­ren­den Erhe­bun­gen zu löschen. Wer­den die Hilfs­merk­ma­le nach Ablauf die­ses Zeit­raums gelöscht, liegt eine voll­stän­di­ge Anony­mi­sie­rung vor.

Hin­sicht­lich der Erhe­bungs­merk­ma­le rich­tet sich die Löschung nach § 13 Abs. 4 BStatG. Es spricht vie­les dafür, dass es sich bei dem auf­grund der VO (EG) Nr. 177/​2008 geführ­ten Unter­neh­mens­re­gis­ter um eine Adress­da­tei im Sinn des § 13 BStatG han­delt [10]. Nichts ande­res folgt dar­aus, dass das Unter­neh­mens­re­gis­ter über die in § 13 Abs. 2 BStatG ange­führ­ten Merk­ma­le hin­aus wei­te­re Anga­ben ent­hält. Die Auf­zäh­lung in § 13 Abs. 2 BStatG dürf­te nur inso­weit abschlie­ßend sein, als es um die Rege­lun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers geht. Wei­ter­ge­hen­de Regis­ter­an­ga­ben, die sich unmit­tel­bar aus dem Uni­ons­recht erge­ben, dürf­ten dadurch nicht aus­ge­schlos­sen sein. Hier beruht etwa die Anga­be des Umsat­zes im Unter­neh­mens­re­gis­ter auf dem – ohne Umset­zungs­akt – unmit­tel­bar gel­ten­den Art. 5 der VO (EG) Nr. 177/​2008 i.V.m. dem Anhang zu die­ser Ver­ord­nung.

Nach § 13 Abs. 4 BStatG wer­den die Merk­ma­le nach Absatz 2 Satz 1 und die Kenn­num­mern nach Absatz 2 Satz 2 sowie die Kenn­num­mern in den Daten-sät­zen mit den Erhe­bungs­merk­ma­len der Erhe­bungs­ein­hei­ten jeweils gelöscht, sobald sie für die in Absatz 1 genann­ten Zwe­cke nicht mehr benö­tigt wer­den. Zwe­cke nach Absatz 1 sind die Vor­be­rei­tung, die Erhe­bung und die Auf­be­rei­tung von Bun­des­sta­tis­ti­ken. Die "Auf­be­rei­tung" umfasst die Über­prü­fung der Ergeb­nis­se auf ihre Rich­tig­keit, sta­tis­ti­sche Zuord­nun­gen und Aus­wer­tun­gen sowie Hoch­rech­nun­gen bei Stich­pro­ben (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a – c BStatG). Eine Spei­che­rung der Kenn­num­mern in den Daten­sät­zen mit den Erhe­bungs­merk­ma­len dürf­te danach nach Abschluss der Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le nicht mehr gerecht­fer­tigt sein. Dass für sta­tis­ti­sche Zuord­nun­gen und Aus­wer­tun­gen ein Rück­griff auf dean­ony­mi­sier­ba­re Ein­zel­da­ten­sät­ze erfor­der­lich sein könn­te, ist nicht erkenn­bar. Sie folgt ins­be­son­de­re nicht aus § 13 a BStatG. Die­se Vor­schrift erlaubt ledig­lich Zusam­men­füh­run­gen von bestimm­ten Daten zu sta­tis­ti­schen Zwe­cken. Sie sagt nichts dar­über aus, dass Daten, deren Zusam­men­füh­rung grund­sätz­lich mög­lich ist, dau­er­haft in nicht voll­stän­dig anony­mi­sier­ter Form gespei­chert wer­den dür­fen. Dies hät­te zur Fol­ge, dass Anga­ben im Rah­men von Sta­tis­ti­ken im Sin­ne des § 13 a BStatG allein des­halb dau­er­haft in nicht voll­stän­dig anony­mi­sier­ter Form gespei­chert wer­den, weil sie mög­li­cher­wei­se irgend­wann ein­mal mit ande­ren Daten zusam­men­ge­führt wer­den könn­ten. Eine sol­che Aus­le­gung wäre mit dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Gebot der fak­ti­schen Anony­mi­sie­rung darf nicht allein des­halb auf unbe­stimm­te Zeit außer Acht gelas­sen wer­den, weil dadurch wei­te­re sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen ver­mie­den wer­den. So geht auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil vom 15.12.1983 [11], davon aus, dass die Ver­knüp­fung vor­han­de­ner Daten nicht das mil­de­re Mit­tel zu der dort zu beur­tei­len­den Total­zäh­lung wäre, da dies zum Bei­spiel die Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen Per­so­nen­kenn­zei­chens erfor­dern wür­de und ein ent­schei­den­der Schritt wäre, den ein­zel­nen Bür­ger in sei­ner gan­zen Per­sön­lich­keit zu regis­trie­ren und kata­lo­gi­sie­ren. Soweit das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt gel­tend macht, ohne eine ein­heit­li­che Num­mer sei eine Zusam­men­füh­rung von Daten nicht mög­lich, recht­fer­tigt dies daher nicht die dau­er­haf­te Spei­che­rung von Daten in nicht voll­stän­dig anony­mi­sier­ter Form. Viel­mehr ist eine Zusam­men­füh­rung nach § 13 a BStatG dann eben nur solan­ge und soweit mög­lich, als die Daten noch auf­grund einer ande­ren Rechts­grund­la­ge (etwa § 12 Abs. 2 BStatG) unter einer ein­heit­li­chen Kenn­num­mer gespei­chert wer­den dür­fen [12].

Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt dürf­te nach all­dem gehal­ten sein, sei­ne mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht im Ein­klang ste­hen­de Pra­xis der Daten­spei­che­rung zu ändern. Soll­te das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt dem nicht nach­kom­men, stün­de dem Unter­neh­mer ggf. ein geson­dert zu ver­fol­gen­der Löschungs­an­spruch zu.

Der Her­an­zie­hungs­be­scheid erweist sich jedoch des­halb mit hoher Wahr­schein­lich­keit als rechts­wid­rig, weil es an einer Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung einer zeit­lich unbe­grenz­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung feh­len dürf­te.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG wer­den die Erhe­bun­gen jähr­lich durch­ge­führt. Nach § 3 Abs. 5 DlStatG ist Berichts­jahr das dem Zeit­punkt der Erhe­bun­gen vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr oder das im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr abge­lau­fe­ne Geschäfts­jahr. Die ange­ord­ne­te Jähr­lich­keit legt die Peri­odi­zi­tät der Erhe­bun­gen selbst fest (vgl. auch § 7 Nr. 1 DlStatG), besagt aber nichts über die nähe­ren Moda­li­tä­ten, nach denen die Stich­pro­ben aus­zu­wäh­len sind, ins­be­son­de­re nichts über deren Ver­wen­dungs­häu­fig­keit. Auch dem Gebot, die Erhe­bungs­ein­hei­ten nach mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren aus­zu­wäh­len, lässt sich zur Ver­wen­dungs­häu­fig­keit einer Stich­pro­be nichts ent­neh­men. Aus dem Umstand, dass die Erhe­bung als Stich­pro­ben­er­he­bung ange­ord­net ist, folgt jedoch, dass eine Erhe­bungs­ein­heit grund­sätz­lich nicht auf Dau­er her­an­ge­zo­gen wer­den darf, son­dern in regel­mä­ßi­gen Abstän­den eine (Teil-)Rotation statt­fin­det. Dies ent­spricht auch der vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt geschil­der­ten Ver­wal­tungs­pra­xis, wonach nach ent­spre­chen­der Abstim­mung der Sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­ter mit dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt etwa alle drei bis fünf Jah­re eine neue Stich­pro­be gezo­gen wird.

Eine Her­an­zie­hung "zukünf­tig bis auf Wider­ruf", wie sie vor­lie­gend erfolgt ist, ist daher von vorn­her­ein über­schie­ßend, da sie bei Aus­le­gung nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont eine Her­an­zie­hung auf Dau­er beinhal­tet, für die es an einer Rechts­grund­la­ge fehlt. § 1 Abs. 2 DlStatG ver­langt regel­mä­ßi­ge Über­prü­fun­gen des Krei­ses der Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen, die zur Erhe­bung her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­se Über­prü­fun­gen erfol­gen nicht nur aus sta­tis­ti­schen Grün­den, sie sol­len viel­mehr nach Sinn und Zweck des Geset­zes, wel­ches die Zahl der tat­säch­lich Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf höchs­tens 15 % aller Erhe­bungs­ein­hei­ten begrenzt, auch einer mög­lichst gleich­mä­ßi­gen Belas­tung der poten­ti­ell Aus­kunfts­pflich­ti­gen die­nen. Dar­aus folgt, dass ein Her­an­zie­hungs­be­scheid zeit­lich begrenzt sein muss. Der ange­grif­fe­ne Bescheid erfüllt die­se Anfor­de­run­gen nicht.

Die Her­an­zie­hung "zukünf­tig bis auf Wider­ruf" belas­tet den Unter­neh­mer nicht nur durch die unbe­fris­te­te Inan­spruch­nah­me, son­dern auch dadurch unver­hält­nis­mä­ßig, dass für ihn der inhalt­li­che Umfang der Aus­kunfts­pflicht nicht ein­deu­tig erkenn­bar ist. Dem Her­an­zie­hungs­be­scheid lässt sich nicht ohne wei­te­res ent­neh­men, ob er sich auf das Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz in der zum Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­den Fas­sung bezieht oder ob die unbe­schränkt ange­ord­ne­te Aus­kunfts­pflicht auch dann Gel­tung bean­spru­chen soll, wenn der Gesetz­ge­ber etwa den Kata­log der Erhe­bungs­merk­ma­le in § 3 DlStatG künf­tig erwei­tert. Die­se Unklar­heit erschwert die Inan­spruch­nah­me effek­ti­ven Rechts­schut­zes, weil sie den Adres­sa­ten eines Her­an­zie­hungs­be­schei­des, der ver­hin­dern will, dass ihm unter Umstän­den spä­ter die Bestands­kraft die­ses Beschei­des ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, zwingt, die­sen vor­sorg­lich anzu­fech­ten, obwohl er die aus dem der­zeit gel­ten­den Gesetz abseh­ba­re Belas­tung und eine zeit­lich und inhalt­lich klar begrenz­te Aus­kunfts­pflicht mög­li­cher­wei­se hin­ge­nom­men hät­te.

Die Belas­tung wird nicht dadurch aus­ge­räumt, dass bei Ände­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge ein Wider­ruf des Her­an­zie­hungs­be­schei­des mög­lich oder sogar gebo­ten ist. Denn die zunächst unbe­fris­te­te Her­an­zie­hung hat zur Fol­ge, dass der Betrof­fe­ne dar­auf ver­wie­sen wird, sich einen Wider­ruf unter Umstän­den erst in einem Gerichts­ver­fah­ren erstrei­ten zu müs­sen. Soweit das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt vor­ge­tra­gen hat, bei Zie­hung einer neu­en Stich­pro­be wer­de regel­mä­ßig ein Wider­ruf aus­ge­spro­chen, wenn ein Betrof­fe­ner nicht mehr aus­kunfts­pflich­tig sei, deu­tet dies auf eine Ände­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis hin, die indes an der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der zunächst unbe­fris­te­ten Her­an­zie­hung nichts ändert. Zudem hat­te das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt in einer Beru­fungs­ver­hand­lung vor dem erken­nen­das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Dezem­ber 2013 noch mit­ge­teilt, dass regel­mä­ßig kein förm­li­cher Wider­ruf erfol­ge, son­dern die Betrof­fe­nen aus dem Umstand, dass sie für das Fol­ge­jahr kei­nen Erhe­bungs­bo­gen mehr zuge­schickt bekä­men, erse­hen könn­ten, dass sie aus der Aus­kunfts­pflicht ent­las­sen sei­en.

Die unbe­fris­te­te Her­an­zie­hung lässt sich schließ­lich nicht mit Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät recht­fer­ti­gen. Der zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand bei Erlass befris­te­ter, auf das Erhe­bungs­jahr bezo­ge­ner Her­an­zie­hungs­be­schei­de hält sich in engen Gren­zen, weil die Erhe­bungs­vor­dru­cke nebst Anschrei­ben ohne­hin jähr­lich ver­sandt wer­den. Zudem ent­fie­le bei einer von vorn­her­ein befris­te­ten Her­an­zie­hung der Ver­wal­tungs­auf­wand für den Erlass von Wider­rufs­be­schei­den. Die jähr­li­che Her­an­zie­hung ent­spricht schließ­lich auch der Pra­xis in ande­ren Bun­des­län­dern [13].

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2014 – 1 S 2341/​13

  1. Put­tler, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 80 Rn. 140 m.w.N.[]
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.06.2011 – 8 C 7.10NJW 2011, 3530[]
  3. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – C‑617/​10 [Åker­berg Frans­son] – NJW 2013, 1415 = NVwZ 2013, 561[]
  4. vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, BVerfGE 128, 1 156 ff.; grund­le­gend BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1[]
  5. vgl. in Bezug auf die Erhe­bungs­merk­ma­le BVerwG, Urteil vom 29.06.2011 – 8 C 7.10 – a.a.O. 28[]
  6. so aber die Geset­zes­be­grün­dung zu § 13 a BStatG, BT-Drs. 15/​4696 S. 11[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 – 1 BvR 15507/​03 u.a., BVerfGE 118, 168, 187[]
  8. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1, 44[]
  9. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O. 30 f.[]
  10. so die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, vgl. BT-Drs. 13/​9696 S. 11; a.A. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 30.11.2011 – 1 K 2307/​10 53[]
  11. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, a.a.O. 185[]
  12. inso­weit zutref­fend VG Sig­ma­rin­gen, a.a.O. Rn. 54[]
  13. vgl. zu Sach­sen etwa BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O. Rn. 3[]