Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Online-Archiv einer Tages­zei­tung

Das Zugäng­lich­hal­ten einer Mel­dung im Online-Archiv einer Tages­zei­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Gaz­prom-Mana­ger wegen fal­scher eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung ist zuläs­sig, auch wenn das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bereits eini­ge Jah­re zurück­liegt.

Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Online-Archiv einer Tages­zei­tung

Der Klä­ger ist „Direk­tor Finan­zen und Con­trol­ling“ der Gaz­prom Ger­ma­nia GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er auf­grund einer eigen­hän­dig ver­fass­ten Ver­pflich­tungs­er­klä­rung als „Offi­zier im beson­de­ren Ein­satz“ für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit der DDR tätig, wofür er monat­li­che Geld­zah­lun­gen erhielt. Im Sep­tem­ber 2007 gab er in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ab, in der er erklär­te, „nie­mals Ange­stell­ter oder sonst wie haupt­amt­li­cher Mit­ar­bei­ter des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit“ gewe­sen zu sein. Nach Mit­tei­lung des Sach­ver­halts durch das Land­ge­richt lei­te­te die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Klä­ger wegen des Ver­dachts der fal­schen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ein. Am 2. Okto­ber 2008 wur­de das Ver­fah­ren nach Zah­lung eines Geld­be­trags gemäß § 153a Abs. 2 StPO ein­ge­stellt.

Die Beklag­te betreibt das Inter­net­por­tal der Tages­zei­tung „Die Welt“. Dort hält sie auf den für Alt­mel­dun­gen vor­ge­se­he­nen Sei­ten einen auf den 6. Mai 2008 datier­ten Arti­kel zum frei­en Abruf durch die Öffent­lich­keit bereit, in dem unter nament­li­cher Bezeich­nung des Klä­gers über des­sen Sta­si­ve­r­gan­gen­heit und das gegen ihn ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren berich­tet wird. Die Mel­dung ent­hält einen „Nach­trag“, in dem dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass das Ver­fah­ren am 2. Okto­ber 2008 gegen Geld­auf­la­ge gemäß § 153a StPO ein­ge­stellt wur­de.

Der Klä­ger sieht in dem Bereit­hal­ten der sei­nen Namen ent­hal­ten­den Alt­mel­dung zum Abruf im Inter­net eine Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Mit der Kla­ge ver­langt er von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, über das gegen ihn ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren unter Namens­nen­nung oder in iden­ti­fi­zie­ren­der Wei­se zu berich­ten. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ham­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg das land­ge­richt­li­che Urteil abge­än­dert und die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt [2].

Auf die Revi­si­on der Beklag­ten hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf­ge­ho­ben und die Beru­fung des Klä­gers gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen. Zwar liegt in dem Bereit­hal­ten der den Klä­ger iden­ti­fi­zie­ren­den Mel­dung zum Abruf im Inter­net ein Ein­griff in des­sen all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht. Der Ein­griff ist aber nicht rechts­wid­rig, da das Schutz­in­ter­es­se des Klä­gers hin­ter dem von der Beklag­ten ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zurück­zu­tre­ten hat.

Die nament­li­che Bezeich­nung des Klä­gers in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bei­trag war zum Zeit­punkt sei­ner erst­ma­li­gen Ver­öf­fent­li­chung im Mai 2008 recht­mä­ßig. In dem Bei­trag wird wahr­heits­ge­mäß und sach­lich aus­ge­wo­gen über die Ein­lei­tung und die Hin­ter­grün­de des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Klä­ger berich­tet. Die beson­de­ren Umstän­de der dem Klä­ger vor­ge­wor­fe­nen Straf­tat begrün­de­ten ein gewich­ti­ges Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit. Bei der Gewich­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses sind die die Beson­der­hei­ten des Streit­fal­les, ins­be­son­de­re die nun­meh­ri­ge Funk­ti­on des Klä­gers, Anlass und Zweck der von ihm abge­ge­be­nen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sowie der Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Mel­dung kri­tisch mit der Fra­ge aus­ein­an­der­setzt, wie der Klä­ger mit sei­ner Sta­si-Ver­gan­gen­heit umgeht, und sie damit einen Bei­trag zur Mei­nungs­bil­dung in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft leis­tet.

Das Bereit­hal­ten der den Klä­ger iden­ti­fi­zie­ren­den Mel­dung zum Abruf ist auch weder durch die Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens gemäß § 153a StPO noch infol­ge des Abmahn­schrei­bens des Klä­gers vom 7. Febru­ar 2011 rechts­wid­rig gewor­den. Durch die Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens hat die Mel­dung ihre Aktua­li­tät nicht ver­lo­ren. Die Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung, die durch die wei­te­re Abruf­bar­keit der Mel­dung über die Ein­lei­tung und die nach­fol­gen­de Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen des Ver­dachts der fal­schen Ver­si­che­rung an Eides Statt ver­ur­sacht wird, ist nicht schwer­wie­gend. Dem­ge­gen­über besteht ein gewich­ti­ges Inter­es­se der Öffent­lich­keit an der Mög­lich­keit, sich durch eine akti­ve Suche nach der Mel­dung über die dar­in dar­ge­stell­ten Vor­gän­ge und Zusam­men­hän­ge zu infor­mie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2012 – VI ZR 4/​12

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 12.08.2011 – 324 O 203/​11[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 29.11.2011 – 7 U 80/​11[]