Erstat­tung des Kas­ko-Selbst­be­halts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Wer­bung von Kfz-Repa­ra­tur­werk­stät­ten mit einer (teil­wei­sen) Rück­erstat­tung des Selbst­be­halts bei der Teil­kas­ko­ver­si­che­rung grund­sätz­lich wett­be­werbs­wid­rig ist.

Erstat­tung des Kas­ko-Selbst­be­halts

Die Beklag­te betreibt in Vil­lin­gen eine Werk­statt für Hagel­schä­den. In einer Anzei­ge im „Schwarz­wäl­der Boten“ warb sie mit der Schlag­zei­le „HAGELSCHADEN? 150 EURO in BAR“ mit einer Zah­lung für den Fall, dass ein kas­ko­ver­si­cher­ter Kun­de sei­nen Hagel­scha­den repa­rie­ren lässt und die Kos­ten 1.000 € über­stei­gen. Die Vor­in­stan­zen haben der Unter­las­sungs­kla­ge eines Wett­be­werbs­ver­ban­des statt­ge­ge­ben. Mit sei­ner gest­ri­gen Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof die Urtei­le der Vor­in­stan­zen bestä­tigt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ange­nom­men, dass die bean­stan­de­te Wer­be­maß­nah­me gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) ver­stößt. Sie sei geeig­net, die Ent­schei­dungs­frei­heit der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se unan­ge­mes­sen unsach­lich zu beein­flus­sen (§ 4 Nr. 1 UWG). Zwar sei das Wer­ben mit Preis­nach­läs­sen und Zuga­ben nach der Auf­he­bung des Rabatt­ge­set­zes und der Zuga­be­ver­ord­nung wett­be­werbs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig. Eine unan­ge­mes­se­ne unsach­li­che Beein­flus­sung kom­me aber in den Fäl­len in Betracht, in denen der ange­spro­che­ne Kun­de bei der Ent­schei­dung Inter­es­sen Drit­ter zu wah­ren habe. Die von der Zei­tungs­an­zei­ge ange­spro­che­nen (teil)kaskoversicherten Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges erhiel­ten den Rabatt für einen Ver­trags­schluss, für des­sen Kos­ten – abge­se­hen vom Selbst­be­halt – nicht sie selbst, son­dern der jewei­li­ge Fahr­zeug­ver­si­che­rer auf­kom­men müs­se. Nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag sei­en sie ver­pflich­tet, den geld­wer­ten Vor­teil an den Ver­si­che­rer wei­ter­zu­rei­chen. Die Wer­be­ak­ti­on der Beklag­ten sei dem­ge­gen­über dar­auf ange­legt, dass der Kun­de den gewähr­ten Rabatt gegen­über dem Ver­si­che­rer ver­schwei­ge. Die Wer­bung zie­le daher dar­auf ab, dass die Kun­den ihre Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Ver­si­che­rer ver­letz­ten. Das Ver­spre­chen der­ar­ti­ger Vor­tei­le sei daher nur zuläs­sig, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men infor­miert und mit der Gewäh­rung ein­ver­stan­den sei oder wenn der ver­spro­che­ne Vor­teil bran­chen­üb­lich und so gering­fü­gig sei, dass von dem Ange­bot kei­ne grö­ße­re Anlock­wir­kung aus­ge­he.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Novem­ber 2007 – I ZR 192/​06