Ertei­lung einer Mak­ler­er­laub­nis – nach Inaus­sicht­stel­len der Rest­schuld­be­frei­ung

Ob der Ertei­lung der begehr­ten Mak­ler­er­laub­nis der Ver­sa­gungs­grund der unge­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht, erscheint nicht mehr ein­deu­tig, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren über­ge­gan­gen ist.

Ertei­lung einer Mak­ler­er­laub­nis – nach Inaus­sicht­stel­len der Rest­schuld­be­frei­ung

Durch die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 287a InsO n.F. (= § 291 InsO a.F.) ist ein Zustand erreicht, der eine Ent­schul­dung ernst­haft erwar­ten lässt. Die Rest­schuld­be­frei­ung ist im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren zunächst nur eine abs­trak­te Mög­lich­keit der Schul­den­be­frei­ung, die sich rea­li­sie­ren kann oder auch nicht. Die Mög­lich­keit einer Schul­den­be­frei­ung ver­dich­tet sich aber zu einer kon­kre­ten Aus­sicht, wenn das Insol­venz­ge­richt die Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss ankün­digt 1. Dem Beschluss mit der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung kommt inso­weit eine gestei­ger­te Ord­nungs­funk­ti­on zu und er stellt die Regel­ver­mu­tung der unge­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO durch­grei­fend infra­ge 2.

Der Schuld­ner kann sich im Ver­fah­ren auf Ertei­lung einer Erlaub­nis nach § 34c Abs. 1 GewO aller­dings nicht mit Erfolg auf § 12 GewO beru­fen. Wie sich dem Wort­laut die­ser Vor­schrift ent­neh­men lässt, ist ihr Anwen­dungs­be­reich beschränkt auf Ver­fah­ren betref­fend die Unter­sa­gung eines Gewer­bes oder die Rück­nah­me oder den Wider­ruf einer Zulas­sung wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den, die auf unge­ord­ne­te Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren ist. Die Vor­schrift ist einer ana­lo­gen Anwen­dung auf Ver­fah­ren, in denen um die Ertei­lung einer Erlaub­nis für ein noch nicht aus­ge­üb­tes Gewer­be gestrit­ten wird, nicht zugäng­lich 3. Nach der Geset­zes­be­grün­dung hat die Vor­schrift kei­ne Bedeu­tung für Gewer­be, die der Schuld­ner – wie hier – nach dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begin­nen will 4.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 7 PA 29/​14

  1. vgl. BGH, Beschl. vom 07.12.2004 – AnwZ (D) 40/​04, NJW 2005, 1271; Beschl. vom 07.03.2005 – AnwZ (B) 7/​04, NJW 2005, 1944; BVerwG, Urt. vom 17.08.2005 – 6 C 15.04, NJW 2005, 3795; OVG NRW, Urt. vom 08.12.2011 – 4 A 1115/​10, GewArch 2012, 499[]
  2. vgl. OVG NRW, aaO zu § 34d Abs. 2 Nr. 2 GewO[]
  3. vgl. OVG NRW, Urt. vom 08.12.2011, aaO; Nds. OVG, Beschl. vom 26.05.2014 – 7 PA 39/​14[]
  4. vgl. BT-Drs. 12/​3803 S. 103[]