.eu-Domains nur für in der EU ansäs­si­ge Unter­neh­men?

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein Unter­neh­men sei­ne Mar­ken nur dann als .eu-Domä­nen­na­men anmel­den, wenn es in der Euro­päi­schen Uni­on auch ansäs­sig ist. Zwar kann ein ansäs­si­ger Lizenz­neh­mer eine sol­che Anmel­dung vor­neh­men, und konn­te auch von der bevor­zug­ten Anmel­dung wäh­rend der Sun­ri­se-Peri­od pro­fi­tie­ren, als Lizenz­neh­mer gilt jedoch nur, wer die Mar­ke selbst gewerb­lich nut­zen darf.

.eu-Domains nur für in der EU ansäs­si­ge Unter­neh­men?

Am 7. Dezem­ber 2005 fiel der Start­schuss für die Regis­trie­rung von Inter­net-Domä­nen­na­men unter der Domä­ne obers­ter Stu­fe „.eu“. Grund­la­ge hier­für war die Ver­ord­nung (EG) Nr. 733/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. April 2002 zur Ein­füh­rung der Domä­ne obers­ter Stu­fe „.eu“ 1 sowie die Ver­ord­nung (EG) Nr. 874/​2004 der Kom­mis­si­on vom 28. April 2004 zur Fest­le­gung von all­ge­mei­nen Regeln für die Durch­füh­rung und die Funk­tio­nen der Domä­ne obers­ter Stu­fe „.eu“ und der all­ge­mei­nen Grund­re­geln für die Regis­trie­rung 2. Die Regis­trie­rung erfolgt nach dem Wind­hund­prin­zip, d. h. der ers­te Antrag­stel­ler kommt zum Zug. Wäh­rend der ers­ten vier Mona­te, der sog. Sun­ri­se Peri­od, waren jedoch nur Inha­ber frü­he­rer Rech­te und öffent­li­che Ein­rich­tun­gen antrags­be­rech­tigt. Zudem wur­de unter den Inha­bern frü­he­rer Rech­te dif­fe­ren­ziert. So waren die ers­ten zwei Mona­te Inha­bern von natio­na­len Mar­ken, Gemein­schafts­mar­ken und geo­gra­phi­schen Anga­ben vor­be­hal­ten. Aller­dings konn­ten auch ihre Lizenz­neh­mer die­se bevor­zug­te Behand­lung in Anspruch neh­men. Die für die Regis­trie­rung zustän­di­ge Stel­le EURid (ASBL European Regis­try for Inter­net Domains) trägt, so heißt es in der ein­schlä­gi­gen Rege­lung, Domä­nen­na­men ein, die von einem in der Euro­päi­schen Uni­on ansäs­si­gen Unter­neh­men bean­tragt wur­den.

Das ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men Walsh Opti­cal bie­tet über sei­ne Web­site www.lensworld.com Kon­takt­lin­sen und ande­re Bril­len­ar­ti­kel an. Weni­ge Wochen vor Beginn der Sun­ri­se Peri­od ließ es sich „Lens­world“ als Bene­lux-Mar­ke schüt­zen (inzwi­schen ist sie wie­der gelöscht). Außer­dem schloss es mit Bureau Gevers, einer bel­gi­schen Bera­ter­fir­ma im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums, eine „Lizenz­ver­ein­ba­rung“. Danach soll­te Bureau Gevers im eige­nen Namen, aber für Rech­nung von Walsh Opti­cal einen .eu-Domä­nen­na­men regis­trie­ren las­sen. Dem­entspre­chend mel­de­te Bureau Gevers am 7. Dezem­ber 2005, dem ers­ten Tag der Sun­ri­se Peri­od, bei EURid den Domä­nen­na­men „lensworld.eu” an. Am 10. Juli 2006 wur­de er für Bureau Gevers regis­triert.

Das bel­gi­sche Unter­neh­men Pie Optiek, das über die Web­site www.lensworld.be Kon­takt­lin­sen und Bril­len anbie­tet, mel­de­te am 17. Janu­ar 2006 eben­falls den Domä­nen­na­men „lensworld.eu” bei EURid an. Auch Pie Optiek hat­te sich kurz zuvor „Lens­world“ als Bene­lux-Bild­mar­ke schüt­zen las­sen. Wegen des bereits von Bureau Gevers gestell­ten Antrags lehn­te EuRid sei­nen Antrag jedoch ab. Pie Optiek macht nun gericht­lich gel­tend, Bureau Gevers habe spe­ku­la­tiv und miss­bräuch­lich gehan­delt.

Die mit dem Rechts­streit befass­te Cour d’appel de Bru­xel­les ersuch­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um eine nähe­re Umrei­ßung des Begriffs des wäh­rend der ers­ten Pha­se der Sun­ri­se Peri­od antrags­be­rech­tig­ten Lizenz­neh­mers. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der EU vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In ihren Schluss­an­trä­gen ver­tritt nun due Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak die Ansicht, dass die von Walsh Opti­cal und Bureau Gevers getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung trotz ihrer Bezeich­nung als „Lizenz­ver­ein­ba­rung“ kein Lizenz­ver­trag, son­dern ein Dienst­leis­tungs­ver­trag sei. Bureau Gevers habe näm­lich gegen Ent­gelt – wenn auch im eige­nen Namen – allein im Inter­es­se von Walsh Opti­cal die Ein­tra­gung des Domä­nen­na­mens „lensworld.eu” erwir­ken sol­len. Es habe somit ledig­lich eine Dienst­leis­tung erbrin­gen sol­len. Die zen­tra­len Wesens­merk­ma­le eines Lizenz­ver­trags fehl­ten dage­gen, näm­lich das Recht des Lizenz­neh­mers, die Mar­ke (hier: „Lens­world“) selbst gewerb­lich zu nut­zen und sie gegen­über Drit­ten zu ver­tei­di­gen. Bureau Gevers kön­ne somit nicht als Lizenz­neh­mer ange­se­hen wer­den, der in den Genuss der Sun­ri­se Peri­od kom­men konn­te.

Die Gene­ral­an­wäl­tin unter­streicht sodann die Grund­satz­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­setz­ge­bers, dass nur sol­che Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen einen .eu-Domä­nen­na­men bean­tra­gen kön­nen, die selbst in der EU ansäs­sig sind. Die Domä­ne obers­ter Stu­fe „.eu“ sei näm­lich dazu bestimmt, eine deut­lich erkenn­ba­re Ver­bin­dung mit der EU, ihrem recht­li­chen Rah­men und dem euro­päi­schen Markt zu schaf­fen. Unter­neh­men, Orga­ni­sa­tio­nen und natür­li­chen Per­so­nen inner­halb der EU sol­le eine Ein­tra­gung in eine spe­zi­el­le Domä­ne ermög­licht wer­den, die die­se Ver­bin­dung offen­sicht­lich mache.

Vor die­sem Hin­ter­grund kön­ne man nicht dul­den, dass ein nicht ansäs­si­ges Unter­neh­men die Bestim­mun­gen über die Antrags­be­rech­ti­gung dadurch umge­he, dass es die Ein­tra­gung eines .eu-Domä­nen­na­mens unter Ver­wen­dung einer recht­li­chen Kon­struk­ti­on wie der Beauf­tra­gung einer ande­ren, in der Uni­on ansäs­si­gen und damit antrags­be­rech­tig­ten Orga­ni­sa­ti­on erwir­ke.
Da die von Walsh Opti­cal und Bureau Gevers getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung recht­lich nicht als Lizenz­ver­trag, son­dern als Dienst­leis­tungs­ver­trag ein­zu­ord­nen und Bureau Gevers folg­lich wäh­rend der Sun­ri­se Peri­od nicht antrags­be­rech­tigt gewe­sen sei, müs­se EURid den an Bureau Gevers ver­ge­be­nen Domä­nen­na­men „lensworld.eu” von sich aus wider­ru­fen.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 3. Mai 2012 – C‑376/​11 [Pie Optiek /​Bureau Gevers]

  1. ABl.EU L 113, S. 1[]
  2. ABl.EU L 162, S. 40[]