EU-Durch­set­zungs-Richt­li­nie

Der Deut­schen Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der EU-Durch­set­zungs-Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Das Gesetz und die EU-Richt­li­nie sol­len den Kampf gegen Pro­dukt­pi­ra­te­rie ver­stär­ken.

EU-Durch­set­zungs-Richt­li­nie

Das Gesetz setzt die Richt­li­nie 2004/​48/​EG durch eine Novel­lie­rung von meh­re­ren Geset­zen zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums um: Patent­ge­setz, Gebrauchs­mus­ter­ge­setz, Mar­ken­ge­setz, Halb­lei­t­er­schutz­ge­setz, Urhe­ber­rechts­ge­setz, Geschmacks­mus­ter­ge­setz, Sor­ten­schutz­ge­setz wer­den weit­ge­hend wort­gleich geän­dert. Fer­ner passt das Gesetz das deut­sche Recht an die neue EG-Grenz­be­schlag­nah­me-Ver­ord­nung an. Die­se Ver­ord­nung sieht ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren zur Ver­nich­tung von Pira­te­rie­wa­re nach Beschlag­nah­me durch den Zoll vor. Dar­über hin­aus ent­hält das Gesetz eine Anpas­sung an eine EG-Ver­ord­nung zum Schutz von geo­gra­phi­schen Anga­ben und Ursprungs­be­zeich­nun­gen für Agrar­er­zeug­nis­se und Lebens­mit­tel und schließt hin­sicht­lich der unbe­rech­tig­ten Ver­wen­dung von geo­gra­phi­schen Her­kunfts­an­ga­ben eine Straf­bar­keits­lü­cke.

“Neben­bei” wird auch der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die ers­te anwalt­li­che Abmah­nung gegen­über Ver­brau­chern für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf 100 € begrenzt. Die­se Begren­zung greift aber nur bei Urhe­ber­rech­ten und auch nur, wenn der Abge­mahn­te kei­ner­lei geschäft­li­chen Inter­es­sen ver­folgt.

Zum Inhalt des Geset­zes im Ein­zel­nen:

  • Abmah­nung bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen
    Das Gesetz ver­bes­sert die Situa­ti­on von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern, die sich hohen Rech­nun­gen für eine anwalt­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung aus­ge­setzt sehen. Künf­tig sol­len bei ein­fach gela­ger­ten Fäl­len mit einer nur uner­heb­li­chen Rechts­ver­let­zung außer­halb des geschäft­li­chen Ver­kehrs die erstat­tungs­fä­hi­gen Anwalts­ge­büh­ren für die Abmah­nung nicht mehr als 100 € betra­gen.
  • Aus­kunfts­an­sprü­che
    Bereits heu­te gibt es einen zivil­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch des Rechts­in­ha­bers gegen den­je­ni­gen, der geis­ti­ges Eigen­tum ver­letzt (z. B. § 101a UrhG). Sehr häu­fig lie­gen die Infor­ma­tio­nen, die erfor­der­lich sind, um den Rechts­ver­let­zer zu iden­ti­fi­zie­ren, jedoch bei Drit­ten (wie z.B. Inter­net-Pro­vi­dern oder Spe­di­teu­ren), die selbst nicht Rechts­ver­let­zer sind. Künf­tig soll der Rechts­in­ha­ber unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch einen Aus­kunfts­an­spruch gegen die­se Drit­ten haben. Der Rechts­in­ha­ber soll damit die Möglichkeit erhal­ten, den Rechts­ver­let­zer mit zivil­recht­li­chen Mit­teln zu ermit­teln, um so sei­ne Rech­te gericht­lich bes­ser durch­set­zen zu kön­nen. Vor­aus­set­zung für den Aus­kunfts­an­spruch ist u.a., dass der Rechts­ver­let­zer im gewerb­li­chen Aus­maß gehan­delt hat. Ein Zugriff auf die soge­nann­ten Vor­rats­da­ten fin­det für zivil­recht­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che nicht statt.
    Nach dem Gesetz sind Aus­kunfts­an­sprü­che gegen Drit­te nicht nur dann vor­ge­se­hen, wenn bereits ein gericht­li­ches Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist. Schon im Vor­feld, wenn eine Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich ist, hat der Berech­tig­te künf­tig einen Aus­kunfts­an­spruch. Damit kann der­je­ni­ge, des­sen Rech­te ver­letzt wer­den, leich­ter her­aus­fin­den, gegen wen er über­haupt gericht­lich vor­ge­hen muss. Das war bis­lang oft schwer zu ermit­teln, schließ­lich kann der Klä­ger sei­ne Kla­ge nicht gegen „unbe­kannt“ rich­ten. Der Aus­kunfts­an­spruch besteht aller­dings im Ein­klang mit der Richt­li­nie nur dann, wenn auch die zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ver­let­zung im gewerb­li­chen Aus­maß began­gen wur­de.
    Geson­dert gere­gelt wird der Fall, dass der Drit­te die begehr­te Aus­kunft nur unter Ver­wen­dung von so genann­ten Ver­kehrs­da­ten der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ertei­len kann. Dies sind Daten zu den Umstän­den der Kom­mu­ni­ka­ti­on wie etwa die Zuord­nung einer Num­mer zu einem Anschlus­s­in­ha­ber oder die Zeit­dau­er, wann zwi­schen zwei Anschlüs­sen eine Ver­bin­dung bestand. Unter engen Vor­aus­set­zun­gen soll zukünf­tig auch der Zugriff auf die­se Ver­kehrs­da­ten mög­lich sein. Die­se Aus­kunft darf aller­dings nur auf­grund einer rich­ter­li­chen Anord­nung erteilt wer­den.
  • Scha­den­er­satz
    Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung wird klar­ge­stellt, dass nach Wahl des Ver­letz­ten neben dem kon­kret ent­stan­de­nen Scha­den auch der Gewinn des Ver­let­zers oder eine ange­mes­se­ne fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr – d. h. das Ent­gelt, das für die recht­mä­ßi­ge Nut­zung des Rechts zu zah­len gewe­sen wäre – als Grund­la­ge für die Berech­nung des Scha­den­er­sat­zes die­nen kön­nen.
  • Vor­la­ge und Siche­rung von Beweis­mit­teln
    Wenn ein Schutz­recht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ver­letzt ist, hat der Rechts­in­ha­ber fer­ner einen Anspruch gegen den Ver­let­zer auf Vor­la­ge von Urkun­den und die Zulas­sung der Besich­ti­gung von Sachen, der über die nach der Zivil­pro­zess­ord­nung bereits bestehen­den Möglichkeiten hin­aus­geht. Gege­be­nen­falls erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vor­la­ge von Bank‑, Finanz- und Han­dels­un­ter­la­gen. Die­se Beweis­mit­tel kön­nen zur Abwen­dung der Gefahr ihrer Ver­nich­tung oder Ver­än­de­rung auch im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gesi­chert wer­den. Soweit der Ver­let­zer gel­tend macht, dass es sich um ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen (z. B. Geschäfts­ge­heim­nis­se) han­delt, trifft das Gericht die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um die Ver­trau­lich­keit zu sichern.
  • Grenz­be­schlag­nah­me­ver­ord­nung
    Die EU-Grenz­be­schlag­nah­me­ver­ord­nung, deren Vor­schrif­ten im All­ge­mei­nen unmit­tel­bar anzu­wen­den sind, sieht Maß­nah­men zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums unmit­tel­bar an den Außen­gren­zen der EU vor. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Waren, die im Ver­dacht ste­hen, Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums zu ver­let­zen, über­haupt in die EU ein­ge­führt wer­den kön­nen. Die­se Ver­ord­nung regelt auch die Ver­nich­tung beschlag­nahm­ter Pira­te­rie­wa­re. Die Anwend­bar­keit die­ser Rege­lung hängt jedoch davon ab, dass die Mit­glied­staa­ten sie bil­li­gen, d. h. in ihr Recht über­neh­men.
    Die neue Grenz­be­schlag­nah­me­ver­ord­nung sieht ein auch ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren vor, wonach die Ver­nich­tung auch dann mög­lich ist, wenn der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te nicht inner­halb einer bestimm­ten Frist wider­spricht. Sein Schwei­gen gilt dann als Zustim­mung. Die­se Rege­lung, die in Deutsch­land frü­her schon ein­mal gegol­ten hat, ist in den Mit­glied­staa­ten jetzt aber nur anwend­bar, wenn das jewei­li­ge inner­staat­li­che Recht dies aus­drück­lich so bestimmt. Das heu­te ver­ab­schie­de­te Gesetz sieht dies vor.
  • Schutz geo­gra­phi­scher Her­kunfts­an­ga­ben
    Die zivil­recht­li­che Durch­set­zung von Schutz­rech­ten wird auch für geo­gra­phi­sche Her­kunfts­an­ga­ben in der beschrie­be­nen Wei­se erleich­tert. Außer­dem soll durch die Ände­rung des Mar­ken­ge­set­zes ein straf­recht­li­cher Schutz für sol­che geo­gra­phi­sche Anga­ben und Ursprungs­be­zeich­nun­gen geschaf­fen wer­den, die auf euro­päi­scher Ebe­ne nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 510/​2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geo­gra­phi­schen Anga­ben und Ursprungs­be­zeich­nun­gen für Agrar­er­zeug­nis­se und Lebens­mit­tel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) geschützt sind. Dazu gehö­ren die Bezeich­nun­gen zahl­rei­cher land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te wie z. B. die berühm­ten „Spree­wäl­der Gur­ken“. Bis­her gab es einen sol­chen Schutz nur für die nach rein inner­staat­li­chem Recht geschütz­ten Bezeich­nun­gen.
  • Urteils­be­kannt­ma­chung
    Der Rechts­in­ha­ber kann schon jetzt bei der Ver­let­zung eines Urhe­ber- oder Geschmacks­mus­ter­rech­tes die Ver­öf­fent­li­chung des Gerichts­ur­teils bean­tra­gen. Die­se Möglichkeit wird auf alle Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums erstreckt.