EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig.

EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus, was zur Errei­chung der Zie­le des Arbeit­neh­mer­schut­zes sowie der Bekämp­fung von Betrug, ins­be­son­de­re Sozi­al­be­trug, und der Ver­hin­de­rung von Miss­bräu­chen erfor­der­lich ist.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf eine Vor­la­ge aus Öster­reich:

Die in Slo­we­ni­en ansäs­si­ge Gesell­schaft ?epel­nik erbrach­te Herrn Vav­ti Dienst­leis­tun­gen im Bau­sek­tor im Wert von 12 200 Euro. Die Leis­tun­gen wur­den von ent­sand­ten Arbeit­neh­mern in einem Herrn Vav­ti gehö­ren­den Haus in Öster­reich aus­ge­führt. Herr Vav­ti leis­te­te eine Anzah­lung von 7.000 € an ?epel­nik. Im Jahr 2016 führ­te die öster­rei­chi­sche Finanz­po­li­zei auf der Bau­stel­le eine Kon­trol­le durch und warf ?epel­nik zwei Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen in Bezug auf arbeits­recht­li­che Vor­schrif­ten vor. Auf­grund die­ser Fest­stel­lung erleg­te die Finanz­po­li­zei Herrn Vav­ti einen Zah­lung­s­topp auf und bean­trag­te bei der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de, der Bezirks­haupt­mann­schaft Völ­ker­markt, Herrn Vav­ti die Zah­lung einer Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung eine Geld­stra­fe auf­zu­tra­gen, die mög­li­cher­wei­se gegen ?epel­nik in dem auf die Kon­trol­le hin ein­zu­lei­ten­den Ver­fah­ren ver­hängt wür­de. Die Finanz­po­li­zei bean­trag­te, die Sicher­heits­leis­tung in Höhe des noch aus­ste­hen­den Werk­lohns (5.200 €) fest­zu­set­zen. Die Bezirks­haupt­mann­schaft Völ­ker­markt gab dem Antrag statt, und Herr Vav­ti zahl­te eine Sicher­heits­leis­tung in die­ser Höhe. Gegen ?epel­nik wur­de wegen der ihr vor­ge­wor­fe­nen Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Im Okto­ber 2016 wur­den gegen sie Geld­stra­fen in Höhe von 1.000 € und von 8.000 € wegen der Über­tre­tun­gen ver­hängt. Nach Been­di­gung der Arbei­ten ver­lang­te ?epel­nik von Herrn Vav­ti die Zah­lung eines Betrags von 5.000 €. Herr Vav­ti lehn­te die Zah­lung unter Hin­weis dar­auf ab, dass er eine Sicher­heits­leis­tung von 5.200 € an die Bezirks­haupt­mann­schaft Völ­ker­markt gezahlt habe. Dar­auf­hin ver­klag­te ?epel­nik ihn auf Zah­lung des noch aus­ste­hen­den Werk­lohns.

Das mit dem Rechts­streit befass­te Bezirks­ge­richt Bleiburg/​Okrajno Sodiš?e Pli­berk (Öster­reich) leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob das euro­päi­sche Uni­ons­recht, nament­lich Art. 56 AEUV sowie die Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt1 (Dienst­leis­tungs­richt­li­nie), einem Mit­glied­staat ver­bie­tet, einer Per­son, die in die­sem Mit­glied­staat Arbei­ten in Auf­trag gege­ben hat, einen Zah­lungs­stopp und eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe des noch aus­ste­hen­den Betrags auf­zu­er­le­gen, wenn bei­des allein der Siche­rung einer Geld­bu­ße dient, die gegen den Dienst­leis­tungs­er­brin­ger, der die Arbei­ten erbracht hat und der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, spä­ter in einem geson­der­ten Ver­fah­ren ver­hängt wer­den könn­te.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit son­dern nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt dage­gen Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie auf Maß­nah­men, wie sie in der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen öster­rei­chi­schen Rege­lung vor­ge­se­hen sind, nicht anwend­bar ist. Nach ihrem Wort­laut berührt die Richt­li­nie näm­lich nicht das „Arbeits­recht“, und die­ser Begriff wird in der Richt­li­nie weit defi­niert. Die betref­fen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung unter­schei­det nicht zwi­schen Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Arbeits­rechts und Vor­schrif­ten, die die Maß­nah­men zur Durch­set­zung des mate­ri­el­len Arbeits­rechts regeln oder die die Wirk­sam­keit von Sank­tio­nen im Fall sei­ner Nicht­be­ach­tung gewähr­leis­ten sol­len.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist außer­dem dar­auf hin, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber mit die­ser Richt­li­nie ein Gleich­ge­wicht zwi­schen dem Ziel, die Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit von Dienst­leis­tungs­er­brin­gern und der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu besei­ti­gen, und dem Erfor­der­nis wah­ren woll­te, ein hohes Niveau des Schut­zes von im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den Zie­len, ins­be­son­de­re der Ein­hal­tung des Arbeits­rechts, sicher­zu­stel­len. Ent­hält eine natio­na­le Rege­lung abschre­cken­de Maß­nah­men zur Durch­set­zung von mate­ri­el­lem Arbeits­recht sowie Vor­schrif­ten zur Gewähr­leis­tung der Wirk­sam­keit von Sank­tio­nen im Fall sei­ner Nicht­be­ach­tung, trägt dies zu einem hohen Niveau des Schut­zes des im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den Ziels der Ein­hal­tung des Arbeits­rechts bei.

Der Uni­ons­ge­richts­hof kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass eine sol­che natio­na­le Rege­lung von der in der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me „Arbeits­recht“ erfasst wird.

Nach­dem der Uni­ons­ge­richts­hof die Anwen­dung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie aus­ge­schlos­sen hat, prüft er, ob eine Rege­lung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che mit dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr im Ein­klang steht. Er führt aus, dass alle Maß­nah­men, die die Aus­übung der Dienst­leis­tungs­frei­heit unter­sa­gen, behin­dern oder weni­ger attrak­tiv machen, als Beschrän­kun­gen die­ser Frei­heit zu ver­ste­hen sind. Maß­nah­men, wonach ein Auf­trag­ge­ber die Zah­lun­gen an sei­nen Ver­trags­part­ner zu stop­pen und eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe des noch aus­ste­hen­den Werk­lohns zu zah­len hat, wenn der begrün­de­te Ver­dacht besteht, dass der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger eine Ver­wal­tungs­über­tre­tung in Bezug auf natio­na­les Arbeits­recht began­gen hat, kön­nen dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger die Mög­lich­keit neh­men, einen Teil des Betrags als Aus­gleich für eine man­gel­haf­te oder ver­spä­te­te Fer­tig­stel­lung des Werks zurück­zu­be­hal­ten, und dem Dienst­leis­tungs­er­brin­ger die Mög­lich­keit, die Zah­lung des noch aus­ste­hen­den Werk­lohns zu ver­lan­gen. Folg­lich wird durch sol­che Maß­nah­men der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr beschränkt.

Eine sol­che Beschrän­kung kann jedoch zuläs­sig sein, wenn sie zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses ent­spricht, wenn sie geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung des mit ihnen ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und wenn sie nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist.

Zu den Zie­len des Schut­zes der Arbeit­neh­mer sowie der Bekämp­fung von Betrug, ins­be­son­de­re Sozi­al­be­trug, und der Ver­hin­de­rung von Miss­bräu­chen stellt der Gerichts­hof fest, dass die in der frag­li­chen öster­rei­chi­schen Rege­lung vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men, die die Wirk­sam­keit mög­li­cher Sank­tio­nen gegen einen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger im Fall eines Ver­sto­ßes gegen arbeits­recht­li­che Vor­schrif­ten sicher­stel­len sol­len, als geeig­net ange­se­hen wer­den kön­nen, die Errei­chung die­ser Zie­le zu gewähr­leis­ten. Was dage­gen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer sol­chen Rege­lung im Hin­blick auf die­se Zie­le angeht, weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass nach die­ser Rege­lung der­ar­ti­ge Maß­nah­men erlas­sen wer­den dür­fen, noch bevor die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­wal­tungs­über­tre­tung in Bezug auf das natio­na­le Arbeits­recht fest­ge­stellt hat. Zudem hat der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger, gegen den der begrün­de­te Ver­dacht einer Ver­wal­tungs­über­tre­tung besteht, nach die­ser Rege­lung nicht die Mög­lich­keit, vor dem Erlass der betref­fen­den Maß­nah­men Stel­lung zu dem ihm vor­ge­wor­fe­nen Sach­ver­halt zu neh­men. Fer­ner kön­nen die zustän­di­gen Behör­den die Höhe der dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger unter Umstän­den auf­er­leg­ten Sicher­heits­leis­tung fest­le­gen, ohne etwai­ge Bau­män­gel oder ande­re Ver­trags­ver­stö­ße des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bei der Erfül­lung des Werk­ver­trags zu berück­sich­ti­gen, so dass die Sicher­heits­leis­tung gege­be­nen­falls erheb­lich über dem Betrag lie­gen könn­te, den der Auf­trag­ge­ber an und für sich nach Been­di­gung der Arbei­ten zah­len müss­te.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kam daher zu dem Ergeb­nis, dass eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach die zustän­di­gen Behör­den einem inlän­di­schen Auf­trag­ge­ber auf­er­le­gen kön­nen, die Zah­lun­gen an sei­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Ver­trags­part­ner zu stop­pen und sogar eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe des noch aus­ste­hen­den Werk­lohns zu zah­len, um die Zah­lung einer Geld­bu­ße zu sichern, die gegen den Ver­trags­part­ner im Fall der Fest­stel­lung eines Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung der Zie­le des Arbeit­neh­mer­schut­zes sowie der Bekämp­fung von Betrug, ins­be­son­de­re Sozi­al­be­trug, und der Ver­hin­de­rung von Miss­bräu­chen erfor­der­lich ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Novem­ber 2018 – C −33÷17

  1. ABl.EG 2006, L 376, S. 36 []