Euro­päi­sches Fut­ter­mit­tel­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­ord­nung "über das Inver­kehr­brin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln" ver­ab­schie­det, mit der eine grund­le­gen­de Neu­fas­sung des euro­päi­schen Fut­ter­mit­tel­rechts ange­strebt wird.
Im Vor­feld der heu­ti­gen Abstim­mung konn­ten sich Ver­tre­ter des Par­la­ments und der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft auf einen Kom­pro­miss ver­stän­di­gen, so dass die Ver­ord­nung vom EP in Ers­ter Lesung ver­ab­schie­det wer­den konn­te. Die Ver­ord­nung ist anzu­wen­den zwölf Mona­te nach ihrem Inkraft­tre­ten, also im Früh­jahr 2010.

Euro­päi­sches Fut­ter­mit­tel­recht

Fut­ter­mit­tel­si­cher­heit und öffent­li­che Gesund­heit

Mit der Ver­ord­nung wer­den die Bedin­gun­gen für das Inver­kehr­brin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln har­mo­ni­siert, um ein hohes Niveau an Fut­ter­mit­tel­si­cher­heit und somit auch ein hohes Schutz­ni­veau der öffent­li­chen Gesund­heit sicher­zu­stel­len. Zugleich wird eine aus­rei­chen­de Infor­ma­ti­on der Ver­wen­der und Ver­brau­cher gewähr­leis­tet sowie das wirk­sa­me Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes unter­stützt. Bei der Neu­fas­sung des euro­päi­schen Fut­ter­mit­tel­rechts geht es sowohl um eine Ver­ein­fa­chung der Gesetz­ge­bung als auch um eine Anglei­chung des Fut­ter­mit­tel­rechts an die Bestim­mun­gen für Lebens­mit­tel.

Ange­sichts der Gefahr einer Kon­ta­mi­na­ti­on der Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ket­te fin­det die Ver­ord­nung Anwen­dung sowohl auf Fut­ter­mit­tel für zur Lebens­mit­tel­er­zeu­gung bestimm­te Tie­re als auch auf Fut­ter­mit­tel für nicht zur Lebens­mit­tel­er­zeu­gung bestimm­te Tie­re, ein­schließ­lich Wild­tie­re.

"Ver­markt­ba­re Qua­li­tät"

Ein Fut­ter­mit­tel darf nur dann in Ver­kehr gebracht und ver­wen­det wer­den, wenn es sicher ist und kei­ne unmit­tel­ba­re schäd­li­che Aus­wir­kung auf die Umwelt oder den Tier­schutz hat. Fut­ter­mit­tel dür­fen kei­ne Mate­ria­li­en ent­hal­ten, deren Inver­kehr­brin­gen oder Ver­wen­den zur Tie­rernäh­rung beschränkt oder ver­bo­ten ist.

Fut­ter­mit­tel­un­ter­neh­mer, die Fut­ter­mit­tel in Ver­kehr brin­gen, müss­ten sicher­stel­len, dass die­se Fut­ter­mit­tel "soli­de, natür­lich, unver­än­dert, zweck­ent­spre­chend und von ver­markt­ba­rer Qua­li­tät" sind.

Kenn­zeich­nung

Dar­über hin­aus müs­sen Fut­ter­mit­tel ent­spre­chend gekenn­zeich­net, ver­packt und dar­ge­reicht wer­den. Der Fut­ter­mit­tel­un­ter­neh­mer, der ein Fut­ter­mit­tel zum ers­ten Mal in Ver­kehr bringt, ist für die Kenn­zeich­nung ver­ant­wort­lich und gewähr­leis­tet das Vor­han­den­sein und die inhalt­li­che Genau­ig­keit der Kenn­zeich­nungs­an­ga­ben.

Die Kenn­zeich­nung dient der Durch­set­zung, der Rück­ver­folg­bar­keit und Kon­troll­zwe­cken. Außer­dem lie­fert sie den Käu­fern die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen, um ihnen die bes­te Wahl für ihre Bedürf­nis­se zu ermög­li­chen. Sie muss daher "ein­heit­lich, kohä­rent, trans­pa­rent und ver­ständ­lich" sein. Da die Käu­fer, ins­be­son­de­re die Tier­hal­ter, ihre Wahl nicht nur an der Ver­kaufs­stel­le tref­fen, wo sie die Fut­ter­mit­tel­ver­pa­ckung begut­ach­ten kön­nen, müs­sen die Vor­schrif­ten über die Kenn­zeich­nung sowohl für Eti­ket­ten am Pro­dukt als auch für ande­re Arten der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Ver­käu­fer und Käu­fer gel­ten. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die opti­sche Auf­ma­chung der Fut­ter­mit­tel und die Wer­bung hier­für.

Kei­ne Irre­füh­rung

Kenn­zeich­nung und Auf­ma­chung von Fut­ter­mit­teln dür­fen den Ver­wen­der nicht irre­füh­ren, ins­be­son­de­re nicht hin­sicht­lich des geplan­ten Ver­wen­dungs­zwecks oder der Merk­ma­le des Fut­ter­mit­tels sowie durch die Anga­be von Wir­kun­gen oder Eigen­schaf­ten, die das Fut­ter­mit­tel gar nicht besitzt. Die Kenn­zeich­nungs­an­ga­ben müs­sen an auf­fäl­li­ger Stel­le "in deut­lich sicht­ba­rer, gut les­ba­rer und unaus­lösch­li­cher Wei­se" ange­bracht sein und dür­fen nicht durch ande­re Infor­ma­tio­nen ver­deckt wer­den.

Heim­tier­fut­ter

Auf dem Eti­kett von Heim­tier­fut­ter muss eine kos­ten­freie Tele­fon­num­mer oder ein ande­res Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­ge­ben wer­den, damit der Käu­fer neben den ver­bind­li­chen Anga­ben zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen über die in dem Heim­tier­fut­ter ent­hal­te­nen Fut­ter­mit­tel­zu­satz­stof­fe sowie die ent­hal­te­nen Fut­ter­mit­tel-Aus­gangs­er­zeug­nis­se ein­ho­len kann.