Europäisches Futtermittelrecht

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung „über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln“ verabschiedet, mit der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts angestrebt wird.
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung konnten sich Vertreter des Parlaments und der tschechischen Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss verständigen, so dass die Verordnung vom EP in Erster Lesung verabschiedet werden konnte. Die Verordnung ist anzuwenden zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten, also im Frühjahr 2010.

Europäisches Futtermittelrecht

Futtermittelsicherheit und öffentliche Gesundheit

Mit der Verordnung werden die Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln harmonisiert, um ein hohes Niveau an Futtermittelsicherheit und somit auch ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen. Zugleich wird eine ausreichende Information der Verwender und Verbraucher gewährleistet sowie das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes unterstützt. Bei der Neufassung des europäischen Futtermittelrechts geht es sowohl um eine Vereinfachung der Gesetzgebung als auch um eine Angleichung des Futtermittelrechts an die Bestimmungen für Lebensmittel.

Angesichts der Gefahr einer Kontamination der Lebensmittel- und Futtermittelkette findet die Verordnung Anwendung sowohl auf Futtermittel für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere als auch auf Futtermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere, einschließlich Wildtiere.

„Vermarktbare Qualität“

Ein Futtermittel darf nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn es sicher ist und keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder den Tierschutz hat. Futtermittel dürfen keine Materialien enthalten, deren Inverkehrbringen oder Verwenden zur Tierernährung beschränkt oder verboten ist.

Futtermittelunternehmer, die Futtermittel in Verkehr bringen, müssten sicherstellen, dass diese Futtermittel „solide, natürlich, unverändert, zweckentsprechend und von vermarktbarer Qualität“ sind.

Kennzeichnung

Darüber hinaus müssen Futtermittel entsprechend gekennzeichnet, verpackt und dargereicht werden. Der Futtermittelunternehmer, der ein Futtermittel zum ersten Mal in Verkehr bringt, ist für die Kennzeichnung verantwortlich und gewährleistet das Vorhandensein und die inhaltliche Genauigkeit der Kennzeichnungsangaben.

Die Kennzeichnung dient der Durchsetzung, der Rückverfolgbarkeit und Kontrollzwecken. Außerdem liefert sie den Käufern die erforderlichen Informationen, um ihnen die beste Wahl für ihre Bedürfnisse zu ermöglichen. Sie muss daher „einheitlich, kohärent, transparent und verständlich“ sein. Da die Käufer, insbesondere die Tierhalter, ihre Wahl nicht nur an der Verkaufsstelle treffen, wo sie die Futtermittelverpackung begutachten können, müssen die Vorschriften über die Kennzeichnung sowohl für Etiketten am Produkt als auch für andere Arten der Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer gelten. Diese Grundsätze gelten auch für die optische Aufmachung der Futtermittel und die Werbung hierfür.

Keine Irreführung

Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln dürfen den Verwender nicht irreführen, insbesondere nicht hinsichtlich des geplanten Verwendungszwecks oder der Merkmale des Futtermittels sowie durch die Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Futtermittel gar nicht besitzt. Die Kennzeichnungsangaben müssen an auffälliger Stelle „in deutlich sichtbarer, gut lesbarer und unauslöschlicher Weise“ angebracht sein und dürfen nicht durch andere Informationen verdeckt werden.

Heimtierfutter

Auf dem Etikett von Heimtierfutter muss eine kostenfreie Telefonnummer oder ein anderes Kommunikationsmittel angegeben werden, damit der Käufer neben den verbindlichen Angaben zusätzliche Informationen über die in dem Heimtierfutter enthaltenen Futtermittelzusatzstoffe sowie die enthaltenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einholen kann.

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