Eyjaf­ja­l­la­jö­kull und der Flug­ver­kehr

Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on muss ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men Flug­gäs­te betreu­en, deren Flug auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de wie der Schlie­ßung des Luft­raums infol­ge des Aus­bruchs des Vul­kans Eyjaf­ja­l­la­jö­kull annul­liert wur­de. Das Euro­päi­sche Uni­ons­recht sieht weder eine impli­zi­te Befrei­ung von die­ser Pflicht zur Betreu­ung (Unter­brin­gung, Mahl­zei­ten, Erfri­schun­gen) die­ser Flug­gäs­te vor, noch deren impli­zi­te zeit­li­che oder finan­zi­el­le Beschrän­kung.

Eyjaf­ja­l­la­jö­kull und der Flug­ver­kehr

Bei Annul­lie­rung eines Flu­ges ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach dem Uni­ons­recht (Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen [1]) den Flug­gäs­ten zu Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen und Aus­gleichs­zah­lun­gen ver­pflich­tet. Im Rah­men der Unter­stüt­zungs­pflicht, und um die unmit­tel­ba­ren Bedürf­nis­se der Flug­gäs­te zu befrie­di­gen, hat das Luft­fahrt­un­ter­neh­men unter Berück­sich­ti­gung der War­te­zeit unent­gelt­lich Erfri­schun­gen und Mahl­zei­ten sowie gege­be­nen­falls die Hotel­un­ter­brin­gung, die Beför­de­rung vom Flug­ha­fen zum Ort der Unter­brin­gung und Mit­tel zur Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Drit­ten bereit­zu­stel­len. Das Luft­fahrt­un­ter­neh­men hat die­se Pflicht selbst dann zu erfül­len, wenn die Annul­lie­rung des Flu­ges auf außer­ge­wöhn­li­che, d. h. sol­che Umstän­de zurück­zu­füh­ren ist, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Dem­ge­gen­über kann sich das Beför­de­rungs­un­ter­neh­men sei­ner Aus­gleichs­pflicht ent­zie­hen, wenn es nach­wei­sen kann, dass die Annul­lie­rung des Flu­ges auf sol­che Umstän­de zurück­geht.

Als Fol­ge des Aus­bruchs des Vul­kans Eyjaf­ja­l­la­jö­kull in Island wur­de zwi­schen dem 15. und 23. April 2010 der Luft­raum des größ­ten Teils von Nord­eu­ro­pa – dar­un­ter der iri­sche und der bri­ti­sche Luft­raum – wegen des durch die Vul­kan­asche­wol­ke her­vor­ge­ru­fe­nen Risi­kos geschlos­sen. In der Fol­ge und bis zum 17. Mai 2010 wur­de der Luft­raum meh­re­rer Mit­glied­staa­ten, nach denen und von denen aus die Flug­ge­sell­schaft Ryan­air Flü­ge durch­führ­te, spo­ra­disch und mit Unter­bre­chun­gen geschlos­sen.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­falls, Frau McDo­na­gh, gehör­te zu den Flug­gäs­ten, deren für den 17. April 2010 vor­ge­se­he­ner Flug Faro–Dublin wegen des Vul­kan­aus­bruchs annul­liert wur­de. Erst am 22. April 2010 wur­den die Flü­ge zwi­schen Irland und dem euro­päi­schen Kon­ti­nent wie­der auf­ge­nom­men. Frau McDo­na­gh konn­te schließ­lich am 24. April 2010 nach Irland zurück­keh­ren. Sie ist der Mei­nung, dass Ryan­air ihr nicht die erfor­der­li­che Unter­stüt­zung geleis­tet habe und die Flug­ge­sell­schaft ver­pflich­tet sei, ihr Aus­gleichs­leis­tun­gen oder Scha­dens­er­satz in Höhe von knapp 1 130 Euro zu zah­len, was ihren Kos­ten für Mahl­zei­ten, Geträn­ke, Unter­kunft und Beför­de­rung ent­spre­che.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Dub­lin Metro­po­li­tan District Court (Irland) fragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Kern danach, ob die auf einen Vul­kan­aus­bruch zurück­zu­füh­ren­de Schlie­ßung des Luft­raums unter den Begriff „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ fällt, der das Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, die Flug­gäs­te zu betreu­en, oder ob sie zu einer Kate­go­rie gehört, die über die außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de hin­aus­geht und zur Befrei­ung des Unter­neh­mens von die­ser Betreu­ungs­pflicht füh­ren kann. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fer­ner um Ant­wort ins­be­son­de­re auf die Fra­ge ersucht, ob die Betreu­ungs­pflicht unter die­sen Umstän­den zeit­lich oder finan­zi­ell begrenzt wer­den muss.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung die­ser Rechts­fra­ge durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gene­ral­an­walt weist in sei­nen Schluss­an­trä­gen zunächst dar­auf hin, dass der Begriff „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ im Uni­ons­recht nicht defi­niert ist. Sei­ne Trag­wei­te ist ent­spre­chend sei­nem Sinn nach dem gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch, dem Zusam­men­hang, in dem er ver­wen­det wird, und der mit der Rege­lung, zu der er gehört, ver­folg­ten Zie­le zu bestim­men. Im täg­li­chen Sprach­ge­brauch bezeich­net die­ser Begriff alle Umstän­de, auf die das Luft­fahrt­un­ter­neh­men kei­nen Ein­fluss hat. Es han­delt sich näm­lich um ein Ereig­nis, das nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens ist und auf­grund sei­ner Natur oder Ursa­che von ihm tat­säch­lich nicht zu beherr­schen ist. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts müs­sen alle Ereig­nis­se, die die­se Kri­te­ri­en erfül­len, von einem Begriff erfasst wer­den, ohne Raum für eine geson­der­te Kate­go­rie „beson­ders außer­ge­wöhn­li­cher“ Ereig­nis­se zu las­sen, die die völ­li­ge Befrei­ung des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens von sei­nen Ver­pflich­tun­gen bewir­ken wür­de.

Für die­se Beur­tei­lung spre­chen sowohl das mit dem ein­schlä­gi­gen Uni­ons­recht ver­folg­te Ziel – näm­lich ein ver­bes­ser­ter Schutz der Flug­gäs­te – als auch der Zusam­men­hang, in den sie sich ein­fügt, für den die beson­ders emp­find­li­che Situa­ti­on der Flug­gäs­te kenn­zeich­nend ist, die wegen des Ein­tritts außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de am Flug­ha­fen fest­sit­zen.

Aus genau die­sem Grund, so der Gene­ral­an­walt, ist der Uni­ons­ge­setz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass, anders als die Aus­gleichs­pflicht, die auf dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men las­tet – die nicht zu erfül­len ist, wenn es beweist, dass die Annul­lie­rung des Flu­ges wegen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de erfolgt ist, die sich nicht hät­ten ver­mei­den las­sen –, die Betreu­ungs­pflicht unab­hän­gig davon, wel­ches Ereig­nis die Annul­lie­rung bewirkt hat, und gleich­gül­tig, ob das Luft­fahrt­un­ter­neh­men die­ses Vor­komm­nis gege­be­nen­falls zu ver­tre­ten hat, fort­be­stehen muss. Inso­weit ist die Betreu­ung der Flug­gäs­te gera­de in einem Fall beson­ders wich­tig und vor­ran­gig, in dem deren Flug wegen eines Vul­kan­aus­bruchs annul­liert wor­den ist, der zur Schlie­ßung des Luft­raums meh­re­rer Mit­glied­staa­ten für meh­re­re Tage geführt und bestimm­te Flug­gäs­te gezwun­gen hat, am Flug­ha­fen und sehr häu­fig weit weg von zuhau­se aus­zu­har­ren und abzu­war­ten, bis die­ser Luft­raum wie­der geöff­net wur­de.

Der Gene­ral­an­walt gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass Umstän­de wie die Schlie­ßung des Luft­raums als Fol­ge eines Vul­kan­aus­bruchs außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne des Uni­ons­rechts dar­stel­len.

Im Übri­gen weist er dar­auf hin, dass die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten kei­ne impli­zi­te zeit­li­che oder finan­zi­el­le Begren­zung der Pflicht zur Betreu­ung von Flug­gäs­ten ent­hält und dass sich die Betreu­ung beim Ein­tritt außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de, die lan­ge anhal­ten, als beson­ders wich­tig erweist. Gera­de bei einer beson­ders lan­gen War­te­zeit infol­ge der Annul­lie­rung eines Flu­ges muss sicher­ge­stellt wer­den, dass der Flug­gast, des­sen Flug annul­liert wur­de, Zugang zu den aller­not­wen­digs­ten Erzeug­nis­sen und Dienst­leis­tun­gen fin­den kann, und zwar wäh­rend der gesam­ten War­te­zeit. Eine Begren­zung der Betreu­ungs­pflicht wür­de dazu füh­ren, den euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten einen Teil ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit zu neh­men, weil die betrof­fe­nen Flug­gäs­te nach eini­gen Tagen ihrem Schick­sal über­las­sen blie­ben.

Die Gül­tig­keit die­ser Vor­schrif­ten kann u. a. hin­sicht­lich der Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung durch die­se Fest­stel­lung nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Die den Luft­fahrt­un­ter­neh­men oblie­gen­de Betreu­ungs­pflicht erscheint ins­be­son­de­re des­halb nicht als unver­hält­nis­mä­ßig, da es die­sen ja frei­steht, die ent­ste­hen­den Kos­ten auf die Prei­se der Flug­schei­ne auf­zu­schla­gen. Die­se Pra­xis wur­de von Ryan­air im Übri­gen bereits ein­ge­führt, die seit April 2011 eine spe­zi­el­le Abga­be ver­langt, um die von ihr über­nom­me­nen Kos­ten für die Betreu­ung der Flug­gäs­te zu finan­zie­ren, deren Flug als Fol­ge des Vul­kan­aus­bruchs in Island annul­liert wor­den war.

Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts ver­letzt die Betreu­ungs­pflicht auch nicht das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, weil die ein­zel­nen Beför­de­rungs­for­men hin­sicht­lich der Bedin­gun­gen ihrer Benut­zung nicht aus­tausch­bar sind. Die Lage der Unter­neh­men in den ver­schie­de­nen Beför­de­rungs­sek­to­ren ist daher nicht die glei­che. Im Übri­gen befin­den sich auf dem Gebiet der Luft­be­för­de­rung die Flug­gäs­te, die Opfer einer Annul­lie­rung oder erheb­li­chen Ver­spä­tung eines Flu­ges gewor­den sind, in einer objek­tiv ande­ren Situa­ti­on als die Rei­sen­den mit ande­ren Beför­de­rungs­mit­teln im Fall gleich­ar­ti­ger Vor­komm­nis­se.

Der Gene­ral­an­walt schlägt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on daher vor, zu ant­wor­ten, dass die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten weder eine impli­zi­te Befrei­ung von der Pflicht zur Betreu­ung der Flug­gäs­te, deren Flug infol­ge außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de annul­liert wur­de, noch eine impli­zi­te Begren­zung die­ser Pflicht ent­hal­ten. Die Gül­tig­keit die­ser Vor­schrif­ten kann durch die­se Fest­stel­lung nicht in Fra­ge gestellt wer­den.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 22. März 2012 – C‑12/​11 [Deni­se McDo­na­gh /​Ryan­air Ltd]

  1. ABl. L 46, S. 1[]