Faber/​Basalt oder: Das kar­tell­recht­li­che Voll­zugs­ver­bot

Das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle ange­mel­de­ten Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gleich­gül­tig ob die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­sa­gung des Zusam­men­schlus­ses vor­lie­gen. Unter­sagt das Bun­des­kar­tell­amt ein Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gilt das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung bestands­kräf­tig gewor­den oder rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wor­den ist. Bean­tra­gen die Zusam­men­schluss­be­tei­lig­ten nach Anfech­tung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung eine Befrei­ung vom Voll­zugs­ver­bot (§ 41 Abs. 2 GWB), hat hier­über das Beschwer­de­ge­richt im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit für den Erlass einst­wei­li­ger Anord­nun­gen (§ 64 Abs. 3 Satz 1, § 60 Nr. 1 GWB) zu befin­den. An die Befrei­ung stellt das Gesetz deut­lich höhe­re Anfor­de­run­gen als an die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung nach § 65 Abs. 3 Satz 2 i.V. mit Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB.

Faber/​Basalt oder: Das kar­tell­recht­li­che Voll­zugs­ver­bot

Bei der Anwen­dung der Baga­tell­markt­klau­sel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB blei­ben Märk­te außer Betracht, bei denen von vorn­her­ein abzu­se­hen ist, dass der Zusam­men­schluss dort nicht zur Erlan­gung oder zur Ver­stär­kung einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung eines Zusam­men­schluss­be­tei­lig­ten füh­ren wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschl. v. 14. Okto­ber 2008 – KVR 30/​08