Face­book – "Gefällt mir!"

Wie zuvor bereits erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Ber­lin 1 hat nun auch das Kam­mer­ge­richt in einem Beschwer­de­ver­fah­ren die Ver­wen­dung des „Gefällt-mir“-Buttons von Face­book auf der Inter­net­sei­te eines Online-Händ­lers als wett­be­werbs­recht­lich unbe­denk­lich ange­se­hen.

Face­book – "Gefällt mir!"

Zwar spre­che im Streit­fall eini­ges dafür, dass der Ver­wen­der des But­tons gegen Unter­rich­tungs­pflich­ten nach § 13 TMG ver­sto­ßen habe, so das Kam­mer­ge­richt: Nach den glaub­haf­ten Anga­ben der Antrag­stel­le­rin sei davon aus­zu­ge­hen, dass Face­book infol­ge der Ver­wen­dung des But­tons sei­ne Mit­glie­der bei Nut­zung der Sei­te unschwer über eine Kenn­num­mer iden­ti­fi­zie­ren kön­ne. Daten der Sei­ten­nut­zer wür­den auch erfasst, wenn sie zum Zeit­punkt ihres Besu­ches nicht bei Face­book ein­ge­loggt sei­en.

Die Ver­wen­dung des But­tons ohne aus­drück­li­chen Hin­weis auf die­se Wir­kun­gen des Face­book-Plugins sei jedoch nicht als Wett­be­werbs­ver­stoß ein­zu­stu­fen. Der Markt­auf­tritt der Kon­kur­renz sei durch die Wei­ter­lei­tung der Daten nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Der kla­gen­de Mit­be­wer­ber kön­ne des­we­gen kei­ne Unter­las­sung vom Ver­wen­der ver­lan­gen.

Nota bene: Ent­schie­den wur­de nur über die Fra­ge, ob ein Kon­kur­rent auf­grund eines wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs die Besei­ti­gung des "Gefällt mir"-Buttons ver­lan­gen kann. Nicht ent­schie­den wur­de damit über die – der­zeit zumin­dest als pro­ble­ma­tisch anzu­se­hen­den – daten­schutz­recht­li­chen Pro­ble­me beim Ein­satz die­ses Face­book-But­tons.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 29. April 2011 – 5 W 88/​11 -

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 14.03.2011 – 91 O 25/​11[]