Fäl­lig­keit nach VOB/​B

§ 16 Nr. 3 VOB/​B ist, wenn die VOB/​B nicht als Gan­zes ver­ein­bart wur­de, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, weil die dar­in getrof­fe­ne Fäl­lig­keits­re­ge­lung mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung des § 641 BGB, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Die Kom­bi­na­ti­on mit der Ver­zugs­re­ge­lung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/​B weicht der­art vom gesetz­li­chen Leit­bild der §§ 641, 286 BGB ab, dass bei­de Rege­lun­gen einer Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hal­ten.

Fäl­lig­keit nach VOB/​B

Der iso­liert (d.h. ohne Über­nah­me der voll­stän­di­gen VOB/​B) ver­ein­bar­te § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/​B, der die Fäl­lig­keit der Schluss­zah­lung an die Prü­fung und Fest­stel­lung der vor­ge­leg­ten Schluss­rech­nung knüpft und einen spä­ten Fäl­lig­keits­ter­min von zwei Mona­ten nach Zugang der Schluss­rech­nung fest­legt, ist nicht anwend­bar, weil er einer Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand­hält. Die Vor­schrift, die vom gesetz­li­chen Leit­bild der Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung bei Abnah­me gemäß § 641 BGB abweicht, benach­tei­ligt den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen.

Die Inhalts­kon­trol­le ist gemäß § 310 Abs. 1 BGB eröff­net, weil die Vor­schrif­ten der VOB/​B nicht ohne inhalt­li­che Abwei­chung ins­ge­samt ein­be­zo­gen sind. Bei den Vor­schrif­ten der VOB/​B han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne der §§ 305 ff. BGB, die im vor­lie­gen­den Fall durch die Beklag­te gestellt wur­den. In den Zusätz­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen, die eben­falls All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten­sei­te dar­stel­len, ist die Gül­tig­keit der VOB/​B in Zif­fer 3 ver­ein­bart. Aller­dings ent­hal­ten die wei­te­ren Zif­fern ergän­zen­de und zumin­dest teil­wei­se abwei­chen­de Rege­lun­gen von der VOB/​B, sodass die Rege­lun­gen der VOB/​B nicht ins­ge­samt ein­be­zo­gen sind und damit einer Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 BGB unter­lie­gen. Der Gesetz­ge­ber geht hier­bei davon aus, dass nur eine unver­än­der­te Ein­be­zie­hung der Vor­schrif­ten der VOB/​B einen sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich bie­tet, wobei in die­ses Gefü­ge ein­ge­grif­fen wird, wenn auch nur irgend­ei­ne Abwei­chung gege­ben ist, ohne dass es auf deren Gewicht ankä­me [1].

Hier ist zumin­dest in Zif­fer 15 hin­sicht­lich der Abnah­me eine Abwei­chung von § 12 VOB/​B ent­hal­ten. In Zif­fer 15 der Zusätz­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen ist gere­gelt, dass ab einer Auf­trags­sum­me von 10.000,00 € die Leis­tung förm­lich abzu­neh­men ist. Dadurch, dass bereits hier bei Abschluss des Bau­ver­tra­ges in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nie­der­ge­legt ist, dass ab einer Sum­me von 10.000,00 EUR eine förm­li­che Abnah­me durch­ge­führt wird, wird § 12 Nr. 5 VOB/​B abge­än­dert. § 12 Nr. 5 VOB/​B lässt für den Fall, dass kei­ne förm­li­che Abnah­me ver­langt wird, gene­rell – also auch ab einem Auf­trags­wert von 10.000,00 € – eine kon­klu­den­te Abnah­me zu. Die Zusatz­be­din­gun­gen des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­ver­tra­ges erlau­ben eine sol­che kon­klu­den­te Abnah­me ab einer Auf­trags­sum­me von 10.000,00 € gera­de nicht, weil bereits bei Ver­trags­schluss inso­weit zwin­gend eine förm­li­che Abnah­me vor­ge­se­hen wird. Soweit in § 12 VOB/​B davon die Rede ist, dass eine der Ver­trags­par­tei­en die Abnah­me ver­langt, so geht die­se Vor­schrift davon aus, dass das Abnah­me­ver­lan­gen nach Erbrin­gung der Leis­tun­gen erfolgt, nicht bereits bei Ver­trags­schluss. Da schon die­se Abwei­chung von den Vor­schrif­ten der VOB/​B aus­reicht, um die Inhalts­kon­trol­le gemäß § 310 Abs. 1 BGB zu eröff­nen, kann offen blei­ben, ob und inwie­weit die Zusätz­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen oder die Wei­te­ren Beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen wei­te­re Abwei­chun­gen von der VOB/​B ent­hal­ten.

§ 16 Nr. 3 VOB/​B ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, weil die Vor­schrift den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders, hier also die Klä­ge­rin, ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben, unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung liegt gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB des­halb vor, weil die in § 16 Nr. 3 VOB/​B getrof­fe­ne Fäl­lig­keits­re­ge­lung mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung des § 641 BGB, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Ent­ge­gen der Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 641 BGB, der die Fäl­lig­keit an die Abnah­me knüpft, die in der Regel der Schluss­rech­nungs­stel­lung vor­aus­geht, ver­schiebt § 16 Nr. 3 VOB/​B die Fäl­lig­keit des Anspruchs auf Schluss­zah­lung auf einen Zeit­punkt als­bald nach Prü­fung und Fest­stel­lung der Schluss­rech­nung, spä­tes­tens zwei Mona­te nach Zugang der Schluss­rech­nung. Zwar ist nicht zu ver­ken­nen, dass der Auf­trag­ge­ber beim Bau­ver­trag in die Lage ver­setzt wer­den muss, die Berech­ti­gung der Werk­lohn­for­de­rung zu über­prü­fen. Des­halb stel­len die Ver­knüp­fung der Fäl­lig­keit mit der Ertei­lung einer prüf­fä­hi­gen Rech­nung und die Ein­räu­mung einer prüf­fä­hi­gen Frist an sich noch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Bedenk­lich ist jedoch die Dau­er der Prüf­frist von zwei Mona­ten, die in den meis­ten Fäl­len für eine Rech­nungs­prü­fung nicht erfor­der­lich ist. Bei der Inhalts­kon­trol­le ist nicht der kon­kre­te hier zu beur­tei­len­de Ein­zel­fall maß­geb­lich, son­dern der typi­sche Anwen­dungs­fall, weil All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen typi­scher­wei­se für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert sind.

Außer­dem ist die Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 16 Nr. 3 VOB/​B im Zusam­men­hang mit der Ver­zugs­re­ge­lung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/​B zu sehen, wonach Ver­zug erst mit Ablauf einer Nach­frist ein­tritt, deren Beginn wie­der­um den Ablauf der Zwei-Monats-Frist des § 16 Nr. 3 VOB/​B vor­aus­setzt. Auch die­se Kom­bi­na­ti­on von Fäl­lig­keits- und Ver­zugs­re­ge­lun­gen weicht der­art vom gesetz­li­chen Leit­bild der §§ 641, 286 BGB, dass weder die Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 16 Nr. 3 VOB/​B noch die Ver­zugs­re­ge­lung in § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/​B einer Inhalts­kon­trol­le stand­hält [2].

Ein Zins­an­spruch des Bau­un­ter­neh­mers ergibt sich auch nicht aus der Aus­nah­me­vor­schrift des § 16 Nr. 5 Abs. 4 VOB/​B, weil ein unbe­strit­te­nes Gut­ha­ben in die­sem Sin­ne nur vor­liegt, wenn die­ses Gut­ha­ben auf­grund einer Rech­nungs­prü­fung fest­ge­stellt wur­de. Nur in die­sem Aus­nah­me­fall wür­de Ver­zug gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 4 VOB/​B bereits mit Ablauf der Zwei-Monats-Frist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/​B ein­tre­ten, ohne dass es einer wei­te­ren Nach­frist­set­zung oder Mah­nung bedarf. Mit Schrei­ben vom 25.05.2010 wur­de durch die Archi­tek­ten der Beklag­ten ledig­lich mit­ge­teilt, dass die Rech­nungs­prü­fung abge­schlos­sen ist. Das Ergeb­nis der Rech­nungs­prü­fung und die Höhe des fest­ge­stell­ten Gut­ha­bens wur­den aber nicht mit­ge­teilt, viel­mehr wur­de erklärt, dass dies­be­züg­lich noch abschlie­ßen­de Bespre­chun­gen mit der Beklag­ten sowie dem Beklag­ten­ver­tre­ter not­wen­dig sei­en. Des­halb ist nach den vor­lie­gen­den Unter­la­gen davon aus­zu­ge­hen, dass vor dem tat­säch­li­chen Zah­lungs­zeit­punkt das jewei­li­ge Gut­ha­ben noch nicht fest­ge­stellt war und damit die Vor­aus­set­zun­gen an ein unbe­strit­te­nes Gut­ha­ben im Sin­ne des § 16 Nr. 5 Abs. 4 VOB/​B nicht vor­la­gen.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2010 – 3 O 170/​10

  1. vgl. BGHZ 157, 346 ff., WM 2000, 1245 ff. jeweils noch zu der Vor­schrif­ten des AGBG[]
  2. Locher in Ingenstau/​Korbion 17. Aufl. § 16 Nr. 3 VOB/​B Rn. 12; vgl. auch Hei­er­mann in Heiermann/​Riedl/​Rusam § 16 VOB/​B Rn. 88[]