Fälligkeit nach VOB/B

§ 16 Nr. 3 VOB/B ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die darin getroffene Fälligkeitsregelung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Kombination mit der Verzugsregelung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B weicht derart vom gesetzlichen Leitbild der §§ 641, 286 BGB ab, dass beide Regelungen einer Inhaltskontrolle nicht standhalten.

Fälligkeit nach VOB/B

Der isoliert (d.h. ohne Übernahme der vollständigen VOB/B) vereinbarte § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, der die Fälligkeit der Schlusszahlung an die Prüfung und Feststellung der vorgelegten Schlussrechnung knüpft und einen späten Fälligkeitstermin von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung festlegt, ist nicht anwendbar, weil er einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält. Die Vorschrift, die vom gesetzlichen Leitbild der Fälligkeit der Vergütung bei Abnahme gemäß § 641 BGB abweicht, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

Die Inhaltskontrolle ist gemäß § 310 Abs. 1 BGB eröffnet, weil die Vorschriften der VOB/B nicht ohne inhaltliche Abweichung insgesamt einbezogen sind. Bei den Vorschriften der VOB/B handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB, die im vorliegenden Fall durch die Beklagte gestellt wurden. In den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, die ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagtenseite darstellen, ist die Gültigkeit der VOB/B in Ziffer 3 vereinbart. Allerdings enthalten die weiteren Ziffern ergänzende und zumindest teilweise abweichende Regelungen von der VOB/B, sodass die Regelungen der VOB/B nicht insgesamt einbezogen sind und damit einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass nur eine unveränderte Einbeziehung der Vorschriften der VOB/B einen sachgerechten Interessenausgleich bietet, wobei in dieses Gefüge eingegriffen wird, wenn auch nur irgendeine Abweichung gegeben ist, ohne dass es auf deren Gewicht ankäme1.

Hier ist zumindest in Ziffer 15 hinsichtlich der Abnahme eine Abweichung von § 12 VOB/B enthalten. In Ziffer 15 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen ist geregelt, dass ab einer Auftragssumme von 10.000,00 € die Leistung förmlich abzunehmen ist. Dadurch, dass bereits hier bei Abschluss des Bauvertrages in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt ist, dass ab einer Summe von 10.000,00 EUR eine förmliche Abnahme durchgeführt wird, wird § 12 Nr. 5 VOB/B abgeändert. § 12 Nr. 5 VOB/B lässt für den Fall, dass keine förmliche Abnahme verlangt wird, generell – also auch ab einem Auftragswert von 10.000,00 € – eine konkludente Abnahme zu. Die Zusatzbedingungen des hier streitgegenständlichen Bauvertrages erlauben eine solche konkludente Abnahme ab einer Auftragssumme von 10.000,00 € gerade nicht, weil bereits bei Vertragsschluss insoweit zwingend eine förmliche Abnahme vorgesehen wird. Soweit in § 12 VOB/B davon die Rede ist, dass eine der Vertragsparteien die Abnahme verlangt, so geht diese Vorschrift davon aus, dass das Abnahmeverlangen nach Erbringung der Leistungen erfolgt, nicht bereits bei Vertragsschluss. Da schon diese Abweichung von den Vorschriften der VOB/B ausreicht, um die Inhaltskontrolle gemäß § 310 Abs. 1 BGB zu eröffnen, kann offen bleiben, ob und inwieweit die Zusätzlichen Vertragsbedingungen oder die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen weitere Abweichungen von der VOB/B enthalten.

§ 16 Nr. 3 VOB/B ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Vorschrift den Vertragspartner des Verwenders, hier also die Klägerin, entgegen den Geboten von Treu und Glauben, unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung liegt gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB deshalb vor, weil die in § 16 Nr. 3 VOB/B getroffene Fälligkeitsregelung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Entgegen der Fälligkeitsregelung des § 641 BGB, der die Fälligkeit an die Abnahme knüpft, die in der Regel der Schlussrechnungsstellung vorausgeht, verschiebt § 16 Nr. 3 VOB/B die Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung auf einen Zeitpunkt alsbald nach Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung, spätestens zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Auftraggeber beim Bauvertrag in die Lage versetzt werden muss, die Berechtigung der Werklohnforderung zu überprüfen. Deshalb stellen die Verknüpfung der Fälligkeit mit der Erteilung einer prüffähigen Rechnung und die Einräumung einer prüffähigen Frist an sich noch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Bedenklich ist jedoch die Dauer der Prüffrist von zwei Monaten, die in den meisten Fällen für eine Rechnungsprüfung nicht erforderlich ist. Bei der Inhaltskontrolle ist nicht der konkrete hier zu beurteilende Einzelfall maßgeblich, sondern der typische Anwendungsfall, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen typischerweise für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind.

Außerdem ist die Fälligkeitsregelung des § 16 Nr. 3 VOB/B im Zusammenhang mit der Verzugsregelung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B zu sehen, wonach Verzug erst mit Ablauf einer Nachfrist eintritt, deren Beginn wiederum den Ablauf der Zwei-Monats-Frist des § 16 Nr. 3 VOB/B voraussetzt. Auch diese Kombination von Fälligkeits- und Verzugsregelungen weicht derart vom gesetzlichen Leitbild der §§ 641, 286 BGB, dass weder die Fälligkeitsregelung in § 16 Nr. 3 VOB/B noch die Verzugsregelung in § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B einer Inhaltskontrolle standhält2.

Ein Zinsanspruch des Bauunternehmers ergibt sich auch nicht aus der Ausnahmevorschrift des § 16 Nr. 5 Abs. 4 VOB/B, weil ein unbestrittenes Guthaben in diesem Sinne nur vorliegt, wenn dieses Guthaben aufgrund einer Rechnungsprüfung festgestellt wurde. Nur in diesem Ausnahmefall würde Verzug gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 4 VOB/B bereits mit Ablauf der Zwei-Monats-Frist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B eintreten, ohne dass es einer weiteren Nachfristsetzung oder Mahnung bedarf. Mit Schreiben vom 25.05.2010 wurde durch die Architekten der Beklagten lediglich mitgeteilt, dass die Rechnungsprüfung abgeschlossen ist. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung und die Höhe des festgestellten Guthabens wurden aber nicht mitgeteilt, vielmehr wurde erklärt, dass diesbezüglich noch abschließende Besprechungen mit der Beklagten sowie dem Beklagtenvertreter notwendig seien. Deshalb ist nach den vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass vor dem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt das jeweilige Guthaben noch nicht festgestellt war und damit die Voraussetzungen an ein unbestrittenes Guthaben im Sinne des § 16 Nr. 5 Abs. 4 VOB/B nicht vorlagen.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2010 – 3 O 170/10

  1. vgl. BGHZ 157, 346 ff., WM 2000, 1245 ff. jeweils noch zu der Vorschriften des AGBG[]
  2. Locher in Ingenstau/Korbion 17. Aufl. § 16 Nr. 3 VOB/B Rn. 12; vgl. auch Heiermann in Heiermann/Riedl/Rusam § 16 VOB/B Rn. 88[]

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