Fahrgastrechte bei Schiff und Bus

Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das Europäische Parlament zwei Verordnungen angenommen, in denen die Entschädigungsleistungen bei Verspätungen und Annullierungen, Zahlungen im Falle von Unfällen sowie Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen geregelt werden.

Fahrgastrechte bei Schiff und Bus

Entschädigungen bei Verspätung

Schifffahrtsunternehmen müssen Fahrgästen bei Verspätungen oder Annullierungen eine Entschädigung zahlen in Höhe von

  • 25 % des Fahrpreises für eine Verspätung von zwischen einer und zwei Stunden,
  • 50 % des Fahrpreises für eine Verspätung von zwei oder mehr Stunden und
  • 100 % des Fahrpreises, wenn das Reiseunternehmen keine andere Beförderung zu angemessenen Bedingungen oder Informationen über alternative Beförderungsmöglichkeiten anbietet.

Busunternehmen haften für die Annullierung von Fahrten sowie für mehr als zweistündige Verzögerungen der Abfahrt bei Fahrten einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden. In diesen Fällen ist den Fahrgästen zumindest anzubieten:

  • alternative Verkehrsdienste ohne zusätzliche Kosten und zu angemessenen Bedingungen oder, falls dies praktisch nicht möglich ist, Informationen über angemessene alternative Verkehrsdienste anderer Verkehrsunternehmen,
  • die Erstattung des Fahrpreises, falls sie die alternativen Verkehrsdienste nicht akzeptieren sowie
  • zusätzlich zu der Erstattung des Fahrpreises eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises, falls das Omnibusunternehmen keine alternativen Verkehrsdienste oder Informationen anbietet. Die Zahlung der Entschädigung muss innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung erfolgen.

Bei Inanspruchnahme des angebotenen alternativen Verkehrsdienstes wird eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises gezahlt, ohne Verlust des Beförderungsanspruchs. Der Fahrpreis ist der volle Preis, der vom Fahrgast für den Streckenabschnitt, auf dem die Verspätung eingetreten ist, bezahlt wurde. Die Zahlung der Entschädigung muss innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung erfolgen.

Vorauszahlungen im Falle des Todes oder von Unfällen

Wenn als Folge eines Busunfalls ein Fahrgast verletzt wird oder stirbt, muss das Transportunternehmen unverzüglich eine Entschädigungszahlung im Voraus im Verhältnis zum erlittenen Schaden leisten. Im Falle eines Todes beläuft sich die Summe auf mindestens 21.000 €. Dies gilt nicht in Fällen höherer Gewalt.

Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität

Personen mit eingeschränkter Mobilität darf der Zutritt auf Schiffe oder in Busse nicht verwehrt werden, es sei denn, ihre Sicherheit könnte nicht gewährleistet werden. Die Behinderung eines Fahrgastes darf nicht als Ablehnungsgrund für dessen Recht, ein Beförderungsmittel zu besteigen, betrachtet werden.

Personen mit Behinderungen muss eine kostenlose Hilfestellung an Häfen angeboten werden. Jedoch ist der Beförderer, die Hafenbehörde, der Fahrscheinverkäufer oder der Reiseveranstalter bei Reservierung oder spätestens 48 Stunden im Voraus zu informieren. Die Mitarbeiter eines maritimen Beförderungsunternehmens müssen entsprechende Informationen erhalten, damit sie in der Lage sind, die notwendige Hilfestellung leisten zu können. Des Weiteren sind die Unternehmen verpflichtet, dem Fahrgast eine schriftliche Bestätigung der zu bereitstellenden Hilfestellung zu geben.

Busse im öffentlichen Personennahverker

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments soll es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, den Stadtverkehrs- und Vorortverkehrsdienste aus der Regelung auszunehmen, wenn diese Verkehrsdienste öffentlichen Dienstleistungsverträgen unterliegen und diese Verträge ein vergleichbares Schutzniveau bieten. Die Verordnung bleibt jedoch einschlägig für den nationalen Busverkehr.