Fahr­gast­rech­te bei Schiff und Bus

Was der Deut­sche Bun­des­tag heu­te zur Umset­zung einer EU-Ver­ord­nung über die Fahr­gast­rech­te der Bahn­kun­den beschlos­sen hat und was in ähn­li­cher Form auch bereits für Flug­rei­sen­de in der EU gilt, soll künf­tig auch Bus­rei­sen­den und Schiffs­rei­sen­den gewährt wer­den. Hier­zu hat das Euro­päi­sche Par­la­ment zwei Ver­ord­nun­gen ange­nom­men, in denen die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen bei Ver­spä­tun­gen und Annul­lie­run­gen, Zah­lun­gen im Fal­le von Unfäl­len sowie Hil­fe­stel­lung für Men­schen mit Behin­de­run­gen gere­gelt wer­den.

Fahr­gast­rech­te bei Schiff und Bus

Ent­schä­di­gun­gen bei Ver­spä­tung

Schiff­fahrts­un­ter­neh­men müs­sen Fahr­gäs­ten bei Ver­spä­tun­gen oder Annul­lie­run­gen eine Ent­schä­di­gung zah­len in Höhe von

  • 25 % des Fahr­prei­ses für eine Ver­spä­tung von zwi­schen einer und zwei Stun­den,
  • 50 % des Fahr­prei­ses für eine Ver­spä­tung von zwei oder mehr Stun­den und
  • 100 % des Fahr­prei­ses, wenn das Rei­se­un­ter­neh­men kei­ne ande­re Beför­de­rung zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen oder Infor­ma­tio­nen über alter­na­ti­ve Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten anbie­tet.

Bus­un­ter­neh­men haf­ten für die Annul­lie­rung von Fahr­ten sowie für mehr als zwei­stün­di­ge Ver­zö­ge­run­gen der Abfahrt bei Fahr­ten einer plan­mä­ßi­gen Dau­er von über drei Stun­den. In die­sen Fäl­len ist den Fahr­gäs­ten zumin­dest anzu­bie­ten:

  • alter­na­ti­ve Ver­kehrs­diens­te ohne zusätz­li­che Kos­ten und zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen oder, falls dies prak­tisch nicht mög­lich ist, Infor­ma­tio­nen über ange­mes­se­ne alter­na­ti­ve Ver­kehrs­diens­te ande­rer Ver­kehrs­un­ter­neh­men,
  • die Erstat­tung des Fahr­prei­ses, falls sie die alter­na­ti­ven Ver­kehrs­diens­te nicht akzep­tie­ren sowie
  • zusätz­lich zu der Erstat­tung des Fahr­prei­ses eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 50 % des Fahr­prei­ses, falls das Omni­bus­un­ter­neh­men kei­ne alter­na­ti­ven Ver­kehrs­diens­te oder Infor­ma­tio­nen anbie­tet. Die Zah­lung der Ent­schä­di­gung muss inner­halb eines Monats nach Ein­rei­chung des Antrags auf Ent­schä­di­gung erfol­gen.

Bei Inan­spruch­nah­me des ange­bo­te­nen alter­na­ti­ven Ver­kehrs­diens­tes wird eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 50 % des Fahr­prei­ses gezahlt, ohne Ver­lust des Beför­de­rungs­an­spruchs. Der Fahr­preis ist der vol­le Preis, der vom Fahr­gast für den Stre­cken­ab­schnitt, auf dem die Ver­spä­tung ein­ge­tre­ten ist, bezahlt wur­de. Die Zah­lung der Ent­schä­di­gung muss inner­halb eines Monats nach Ein­rei­chung des Antrags auf Ent­schä­di­gung erfol­gen.

Vor­aus­zah­lun­gen im Fal­le des Todes oder von Unfäl­len

Wenn als Fol­ge eines Bus­un­falls ein Fahr­gast ver­letzt wird oder stirbt, muss das Trans­port­un­ter­neh­men unver­züg­lich eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung im Vor­aus im Ver­hält­nis zum erlit­te­nen Scha­den leis­ten. Im Fal­le eines Todes beläuft sich die Sum­me auf min­des­tens 21.000 €. Dies gilt nicht in Fäl­len höhe­rer Gewalt.

Men­schen mit Behin­de­run­gen oder ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät

Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät darf der Zutritt auf Schif­fe oder in Bus­se nicht ver­wehrt wer­den, es sei denn, ihre Sicher­heit könn­te nicht gewähr­leis­tet wer­den. Die Behin­de­rung eines Fahr­gas­tes darf nicht als Ableh­nungs­grund für des­sen Recht, ein Beför­de­rungs­mit­tel zu bestei­gen, betrach­tet wer­den.

Per­so­nen mit Behin­de­run­gen muss eine kos­ten­lo­se Hil­fe­stel­lung an Häfen ange­bo­ten wer­den. Jedoch ist der Beför­de­rer, die Hafen­be­hör­de, der Fahr­schein­ver­käu­fer oder der Rei­se­ver­an­stal­ter bei Reser­vie­rung oder spä­tes­tens 48 Stun­den im Vor­aus zu infor­mie­ren. Die Mit­ar­bei­ter eines mari­ti­men Beför­de­rungs­un­ter­neh­mens müs­sen ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen erhal­ten, damit sie in der Lage sind, die not­wen­di­ge Hil­fe­stel­lung leis­ten zu kön­nen. Des Wei­te­ren sind die Unter­neh­men ver­pflich­tet, dem Fahr­gast eine schrift­li­che Bestä­ti­gung der zu bereit­stel­len­den Hil­fe­stel­lung zu geben.

Bus­se im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­ker

Nach dem Beschluss des Euro­päi­schen Par­la­ments soll es den Mit­glied­staa­ten erlaubt wer­den, den Stadt­ver­kehrs- und Vor­ort­ver­kehrs­diens­te aus der Rege­lung aus­zu­neh­men, wenn die­se Ver­kehrs­diens­te öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen unter­lie­gen und die­se Ver­trä­ge ein ver­gleich­ba­res Schutz­ni­veau bie­ten. Die Ver­ord­nung bleibt jedoch ein­schlä­gig für den natio­na­len Bus­ver­kehr.