Fahr­gast­rech­te

Der Bun­des­rat dringt auf mehr Ver­brau­cher­schutz für Bahn­rei­sen­de. Dies geht aus sei­ner heu­te beschlos­se­nen Stel­lung­nah­me zu einem Gesetz­ent­wurf her­vor, mit dem die Bun­des­re­gie­rung eine EU-Richt­li­nie zu Fahr­gast­rech­ten vor­zei­tig ins deut­sche Recht umset­zen will. Gene­rell for­dert der Bun­des­rat, eine erwei­ter­te Anwen­dung des Regie­rungs­ent­wurfs auf den gesam­ten öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr zu prü­fen.

Fahr­gast­rech­te

Im Ein­zel­nen spricht er sich dafür aus, den Fahr­gäs­ten bereits ab einer 30-minü­ti­gen Ver­spä­tung ein Vier­tel ihres Fahr­prei­ses zu erstat­ten. Bei einer ein­stün­di­gen Ver­spä­tung soll­ten sie die Hälf­te der Fahrt­kos­ten erhal­ten. Der Regie­rungs­ent­wurf sieht erst ab einer vol­len Stun­de Ver­spä­tung eine Kos­ten­er­stat­tung von 25 Pro­zent vor; bei einer zwei­stün­di­gen Ver­spä­tung spricht er Bahn­kun­den 50 Pro­zent der Fahrt­kos­ten zu.

Ent­schie­den wen­den sich die Län­der gegen die geplan­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Rech­ten im Nah- und Fern­ver­kehr. Sowohl die umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten als auch die Pflicht, bei Ver­spä­tun­gen Erfri­schungs­ge­trän­ke anzu­bie­ten, müss­ten im gesam­ten Schie­nen­ver­kehr Anwen­dung fin­den. Glei­ches gel­te für das Recht, bei ent­spre­chen­den Ver­spä­tun­gen auf ande­re Züge oder Taxis aus­zu­wei­chen. Die­se Mög­lich­keit sol­le außer­dem unab­hän­gig vom Tarif oder einer etwai­gen Reser­vie­rungs­pflicht bestehen. Hin­sicht­lich der Rege­lung, unter gege­be­nen Umstän­den ein Taxi neh­men zu dür­fen, for­dern die Län­der eine Klar­stel­lung, dass die Taxi­fahrt bis zum eigent­li­chen Ziel erstat­tet wird. Es dür­fe nicht sein, dass Fahr­gäs­te nachts ein­fach nur am Ziel­bahn­hof abge­lie­fert wür­den.

Dar­über hin­aus sol­le eine Rege­lung auf­ge­nom­men wer­den, nach der Ent­schä­di­gun­gen bei Zeit­fahr­kar­ten berech­net wer­den. Zudem spricht sich der Bun­des­rat für eine erwei­ter­te Mit­nah­me­mög­lich­keit von Fahr­rä­dern aus. Zwar sei die Nach­fra­ge die­ses Ser­vices gestie­gen, wegen des zuneh­men­den Ein­sat­zes von ICE-Zügen aber immer weni­ger zu rea­li­sie­ren. Da die Fahr­rad­mit­nah­me im fran­zö­si­schen TGV mög­lich sei, müs­se dies für den ICE eben­so gel­ten. Die Bahn sol­le daher ent­spre­chen­de Maß­nah­men ergrei­fen, um die­ses Ziel zu errei­chen.

Schließ­lich kri­ti­sie­ren die Län­der, dass die Bear­bei­tung von Beschwer­den laut Regie­rungs­ent­wurf den für die Bahn­auf­sicht jeweils zustän­di­gen Behör­den obliegt. Es bestehe weder ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang zu die­ser eigent­lich tech­ni­schen Auf­sicht, noch mach­ten regio­na­le Beson­der­hei­ten eine sol­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung erfor­der­lich. Statt­des­sen sol­le das Eisen­bahn-Bun­des­amt ein­heit­lich die Beschwer­den bear­bei­ten. Auch die geplan­te Schlich­tungs­stel­le sei bun­des­ein­heit­lich ein­zu­rich­ten. Um ihre Neu­tra­li­tät zu gewähr­leis­ten, müs­se sie außer­dem pari­tä­tisch mit Unter­neh­men und Ver­brau­cher­ver­bän­den besetzt wer­den.

Bun­des­rats-Druck­sa­che 759/​08