Fahr­gast­rech­te­ge­setz – Was darf die Zug­ver­spä­tung kos­ten?

Heu­te hat das "Gesetz zur Anpas­sung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr" ( Fahr­gast­rech­te­ge­setz) den Deut­schen Bun­des­tag pas­siert. Hier­nach sol­len ab der kom­men­den Som­mer­rei­se­sai­son 2009 vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len die Rech­te der Bahn­fah­rer gestärkt wer­den. Das Gesetz beruht auf einer EG-Ver­ord­nung, die ab dem 3. Dezem­ber 2009 euro­pa­weit gel­ten wird. Künf­tig besteht ein gesetz­li­cher Anspruch auf Erstat­tung eines Fahr­preis­an­teil sowohl bei grö­ße­ren Ver­spä­tun­gen wie auch in den Fäl­len, in denen ein Fahr­gast wegen einer ver­gleichs­wei­se klei­nen Ver­spä­tung einen Anschluss ver­passt hat. Im Nah­ver­kehr wer­den die Fahr­gäs­te außer­dem bei Ver­spä­tun­gen oder Zug­aus­fäl­len auf ande­re Ver­kehrs­mit­tel aus­wei­chen kön­nen, gege­be­nen­falls sogar auf ein Taxi. 

Fahr­gast­rech­te­ge­setz – Was darf die Zug­ver­spä­tung kos­ten?

1. Unpünkt­lich­keit und Aus­fall von Zügen im Fern- und Nah­ver­kehr

  • Hat ein Zug Ver­spä­tung oder fällt er aus, muss das Eisen­bahn­un­ter­neh­men dem Fahr­gast künf­tig eine Ent­schä­di­gung zah­len. Die­se wird wie folgt berech­net:
    • Kommt der Fahr­gast 60 Minu­ten ver­spä­tet am Ziel­ort an, sind 25 % des Fahr­prei­ses zu erstat­ten.
    • Liegt die Ver­spä­tung bei 120 Minu­ten, sind 50 % des Fahr­prei­ses zu erstat­ten.

    Der Betrag muss dem Fahr­gast auf Wunsch bar aus­ge­zahlt wer­den. Außer­dem muss das Eisen­bahn­un­ter­neh­men bei einer Ver­spä­tung von min­des­tens 60 Minu­ten eine kos­ten­lo­se Hotel­un­ter­kunft anbie­ten, wenn wegen der Unpünkt­lich­keit oder des Aus­falls eine Über­nach­tung erfor­der­lich wird. Maß­geb­lich ist die ver­spä­te­te Ankunft am Ziel­ort.

  • Son­der­re­geln gel­ten für Zeit­fahr­kar­ten wie etwa die Bahn­card 100. Hier grei­fen die genann­ten Pau­scha­len nicht. In die­sen Fäl­len sind aber die Eisen­bahn­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, in ihren Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung vor­zu­se­hen, wenn der Fahr­gast wie­der­holt Ver­spä­tun­gen erlei­det.
  • Das Eisen­bahn­un­ter­neh­men haf­tet nicht, wenn die Ver­spä­tung durch außer­halb des Eisen­bahn­be­triebs lie­gen­de Umstän­de ver­ur­sacht wird und das Eisen­bahn­un­ter­neh­men die­se Umstän­de trotz der gebo­te­nen Sorg­falt nicht ver­mei­den kann.
  • Das Eisen­bahn­un­ter­neh­men kann von einer Zah­lung abse­hen, wenn der zu erstat­ten­de Betrag unter­halb einer Baga­tell­gren­ze von 4€ liegt.
  • Ist eine Ver­spä­tung von mehr als 60 Mi­nu­ten abseh­bar, kann der Fahr­gast auch von einer Fahrt ab­se­hen und Rück­er­stat­tung des Fahr­prei­ses ver­lan­gen oder die Fahrt zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auch mit ge­än­der­ter Stre­cken­füh­rung durch­füh­ren.

    2. Unpünkt­lich­keit und Aus­fall von Zügen im Nah­ver­kehr

    Für den Nah­ver­kehr wer­den im Ver­gleich zu den euro­päi­schen Vor­ga­ben wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen getrof­fen. Um Nah­ver­kehr han­delt es sich, wenn in der Mehr­zahl der Beför­de­rungs­fäl­le eines Zuges

    • die Rei­se­wei­te nicht mehr als 50 Kilo­me­ter oder
    • die Rei­se­zeit nicht mehr als eine Stun­de beträgt.

    Im Nah­ver­kehr ist eine antei­li­ge Fahr­preis­er­stat­tung meist nur von gerin­ger Attrak­ti­vi­tät (wenn sie über­haupt ober­halb der Baga­tell­gren­ze läge), weil die Fahr­prei­se nied­ri­ger als im Fern­ver­kehr sind. Im Vor­der­grund steht hier vor allem das Inter­es­se des Fahr­gas­tes, sein Nah­ver­kehrs­ziel so schnell wie mög­lich zu errei­chen. Hier gel­ten – ent­spre­chend den der­zeit von der Deut­schen Bahn prak­ti­zier­ten Regeln – auch zukünf­tig wei­ter­ge­hen­de Rech­te:

    • Ist abzu­se­hen, dass der Fahr­gast wegen einer Unpünkt­lich­keit oder eines Aus­falls eines Zuges im Nah­ver­kehr wenigs­tens 20 Minu­ten ver­spä­tet sein Ziel erreicht, kann er einen ande­ren Zug, ins­be­son­de­re auch einen Zug des Fern­ver­kehrs nut­zen. Für die­sen ande­ren Zug darf jedoch kei­ne umfas­sen­de Reser­vie­rungs­pflicht – wie bei­spiels­wei­se beim City Night Line oder ICE Sprin­ter – bestehen oder die­ser eine Son­der­fahrt durch­füh­ren.
    • Wenn die fahr­plan­mä­ßi­ge Ankunfts­zeit in die Zeit zwi­schen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr fällt, kann der Fahr­gast bei einer Ver­spä­tung von min­des­tens 60 Minu­ten auch auf ein Taxi umstei­gen, wenn kei­ne preis­güns­ti­ge­ren öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, um den Ziel­ort zu errei­chen. Der Erstat­tungs­an­spruch ist aller­dings auf einen Betrag von 80 Euro begrenzt.
    • Bei Aus­fall des letz­ten fahr­plan­mä­ßi­gen Zuges des Tages kann der Fahr­gast eben­falls auf ein Taxi umstei­gen, wenn er sei­nen Ziel­ort ohne die Nut­zung des ande­ren Ver­kehrs­mit­tels nicht mehr bis um 24.00 Uhr errei­chen kann. Auch hier ist der Erstat­tungs­an­spruch auf einen Betrag von 80 Euro begrenzt.

    3. Haf­tung bei Per­so­nen­schä­den

    Bei einem Eisen­bahn­un­fall müs­sen die Eisen­bahn­un­ter­neh­men, soweit ein Fahr­gast getö­tet oder ver­letzt wur­de, künf­tig einen Vor­schuss zah­len, der die unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Bedürf­nis­se des geschä­dig­ten Fahr­gasts oder sei­ner Ange­hö­ri­gen deckt. Wird ein Fahr­gast getö­tet, beträgt die­ser Vor­schuss min­des­tens 21.000 Euro. Wenn die Ver­ord­nung in Kraft tritt, wer­den euro­pa­weit außer­dem ein­heit­li­che Haf­tungs­re­geln und Min­dest­ent­schä­di­gungs­sum­men bei Per­so­nen­schä­den gel­ten. Dann kann kein Mit­glied­staat mehr gerin­ge­re Haf­tungs­höchst­sum­men fest­schrei­ben als umge­rech­net ca. 200.000 Euro.

    4. Rech­te von Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät

    Zuguns­ten von behin­der­ten Per­so­nen und sons­ti­gen Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät, etwa alte Men­schen oder klei­ne Kin­der, wer­den die Eisen­bahn­un­ter­neh­men und Bahn­hofs­be­trei­ber zukünf­tig ver­pflich­tet, gemein­sam mit Inter­es­sen­ver­tre­tern die­ser Grup­pen Zugangs­re­ge­lun­gen für die Beför­de­rung auf­zu­stel­len. Sie müs­sen dafür sor­gen, dass der Bahn­hof, die Bahn­stei­ge, die Fahr­zeu­ge und ande­re Ein­rich­tun­gen für Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät zugäng­lich sind. Soweit ent­spre­chen­des Per­so­nal vor­han­den ist und der Unter­stüt­zungs­be­darf vor­her ange­mel­det wur­de, wer­den die Eisen­bahn­un­ter­neh­men und Bahn­hofs­be­trei­ber ver­pflich­tet, kos­ten­los Unter­stüt­zung beim Ein- und Aus­stei­gen sowie bei der Fahrt zu leis­ten.

    5. Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Eisen­bahn­un­ter­neh­men

    Die Eisen­bahn­un­ter­neh­men müs­sen die Fahr­gäs­te beim Fahr­kar­ten­ver­kauf imd wäh­rend der Fahrt ins­be­son­de­re dar­über infor­mie­ren, wel­che die kür­zes­te und preis­güns­tigs­te Zug­ver­bin­dung ist, wel­che Rech­te der Fahr­gast hat, ob der Zug Ver­spä­tung hat und wel­che Anschlüs­se erreicht wer­den kön­nen. Dies gilt aller­dings haupt­säch­lich im Fern­ver­kehr. Im Nah­ver­kehr sind die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten weni­ger umfang­reich, hier kön­nen etwa die Infor­ma­tio­nen über die Anschluss­ver­bin­dun­gen wäh­rend der Fahrt ent­fal­len. Außer­dem kön­nen die Fahr­gäs­te im Nah­ver­kehr durch eine Zusam­men­fas­sung infor­miert wer­den. Die Infor­ma­ti­on selbst kann durch Aus­hang oder Aus­la­ge sowie den Ein­satz eines Infor­ma­ti­ons- und Buchungs­sys­tems erfol­gen.

    6. Qua­li­täts­ma­nage­ment, Beschwer­de­stel­len und Schlich­tung

    Eisen­bahn­un­ter­neh­men, die Schie­nen­per­so­nen­fern­ver­kehr betrei­ben, müs­sen Qua­li­täts­stan­dards fest­le­gen und sys­te­ma­tisch über­prü­fen. Die­se bezie­hen sich auf Infor­ma­tio­nen, Fahr­kar­ten, Pünkt­lich­keit, Zuaus­fäl­le, Sau­ber­keit, Kun­den­be­fra­gun­gen, Beschwer­de­be­ar­bei­tung und Hil­fe­leis­tung für Per­so­nen mit Behin­de­run­gen und Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät. Fer­ner müs­sen alle Eisen­bahn­un­ter­neh­men ein Ver­fah­ren zur Bear­bei­tung von Beschwer­den ein­rich­ten. Die Eisen­bahn­un­ter­neh­men sind ver­pflich­tet, die Fahr­gäs­te in wei­tem Umfang, ins­be­son­de­re an auf­fäl­li­ger Stel­le über die Kon­takt­da­ten der unter­neh­mens­ei­ge­nen Beschwer­de­stel­le zu unter­rich­ten. Die Beschwer­den müs­sen inner­halb eines Monats oder, wenn der Fahr­gast hier­über unter­rich­tet wor­den ist, inner­halb von spä­tes­tens 3 Mona­ten beant­wor­tet sein. Zusätz­lich wer­den Beschwer­de­stel­len bei den Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den ein­ge­rich­tet, damit der Fahr­gast eine Anlauf­stel­le hat, wenn er von einem Eisen­bahn­un­ter­neh­men nicht zufrie­den­stel­lend behan­delt wor­den ist. Gesetz­lich klar­ge­stellt wird schließ­lich, dass der Fahr­gast dar­über hin­aus die Mög­lich­keit hat, eine Schlich­tungs­stel­le anzu­ru­fen. Gedacht ist hier­bei bei­spiels­wei­se an die Schlich­tungs­stel­le Mobil­tät, die Schlich­tungs­stel­le Nah­ver­kehr in Nord­rhein-West­fa­len und die Ombuds­stel­le Nah­ver­kehr in Bay­ern oder an eine sons­ti­ge für die Zukunft geplan­te pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­te ver­kehrs­trä­ger­über­grei­fen­de Schlich­tungs­stel­le.

    7. Inkraft­tre­ten

    Das heu­te vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes, der sich vor­aus­sicht­lich am 15. Mai 2009 mit dem Gesetz befas­sen wird. Das Gesetz soll zwei Mona­te nach Ver­kün­dung in Kraft tre­ten.

    Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat im Übri­gen heu­te zwei Ver­ord­nun­gen mit ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen für Bus­rei­sen­de und Schiffs­rei­sen­de zuge­stimmt.