Fahr­leh­rer­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung will das Fahr­leh­rer­ge­setz an EU-Vor­ga­ben anpas­sen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­in soll gere­gelt wer­den, was Fahr­leh­rer, die ihre Fahr­leh­rer­be­fug­nis im EU-Aus­land oder in einem Land, das zum EU-Wirt­schaft­raum gerech­net wird, abge­legt haben, vor­wei­sen kön­nen müs­sen, um in Deutsch­land als ange­stell­ter oder selbst­stän­di­ger Fahr­leh­rer arbei­ten zu kön­nen.

Fahr­leh­rer­ge­setz

Der Gesetz­ent­wurf ent­hält all­ge­mei­ne Rege­lun­gen zum Anwen­dungs­be­reich und zur Wir­kung der Aner­ken­nung einer in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einem ande­ren Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum oder der Schweiz erwor­be­nen Befä­hi­gung zur Fahr­schü­ler­aus­bil­dung, zu den vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen für die Aner­ken­nung der Befä­hi­gungs­nach­wei­se sowie der Nach­wei­se über die Zuver­läs­sig­keit und die geis­ti­ge und kör­per­li­che Eig­nung der Bewer­ber.

Außer­dem wird gesetz­lich fixiert, dass die aus­län­di­schen Fahr­leh­rer über die nöti­gen Sprach­kennt­nis­se ver­fü­gen müs­sen. Die Richt­li­nie des euro­päi­schen Par­la­ments (2005/​36/​EG), in der die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen, die in ande­ren EU-Län­dern erwor­ben wor­den sind, neu gere­gelt wird, hät­te bereits bis zum 20. Okto­ber die­ses Jah­res in deut­sches Recht umge­setzt wer­den müs­sen.