Fahrt­kos­ten vom Dia­ly­se-Arzt

Ein Dia­ly­se­arzt darf sei­nen Pati­en­ten nicht mehr als die tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten "erstat­ten". Eine groß­zü­gi­ge­re "Erstattungs"-Praxis einer Dia­ly­se­pra­xis aus der Regi­on Han­no­ver unter­sag­te das Land­ge­richt Han­no­ver im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

Fahrt­kos­ten vom Dia­ly­se-Arzt

Eine "Erstat­tung", die mehr als die tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten beträgt, sei unlau­te­rer Wett­be­werb und ein Ver­stoß gegen die Berufs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen sowie das Heil­mit­tel­wer­be­ge­setz, so das Land­ge­richt Han­no­ver.

Die in der Regi­on Han­no­ver ange­sie­del­te Dia­ly­se­pra­xis hat­te in min­des­tens zwei Fäl­len Pati­en­ten ange­bo­ten, einen "Zuschuss" zu den Fahrt­kos­ten zu zah­len, wenn die Pati­en­ten die Dia­ly­se in die­ser Dia­ly­se­pra­xis durch­füh­ren las­sen wür­den. Die­ser "Zuschuss" lag höher als die tat­säch­li­chen Fahr­kos­ten. Ein ande­rer Dia­ly­se­arzt bean­trag­te hier­ge­gen beim Land­ge­richt Han­no­ver den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

Das Land­ge­richt Han­no­ver gab dem Antrag­stel­ler Recht und unter­sag­te ein sol­ches Vor­ge­hen der Dia­ly­se­pra­xis. Es dürf­ten nur ange­mes­se­ne Fahrt­kos­ten für Ver­kehrs­mit­tel des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs erstat­tet wer­den, nicht aber höhe­re Beträ­ge, ent­schie­den die Rich­ter. Alles ande­re sei unlau­te­rer Wett­be­werb und ein Ver­stoß gegen die Berufs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen sowie das Heil­mit­tel­wer­be­ge­setz.

Land­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 22. März 2010 – 18 O 70/​10 (rechts­kräf­tig)