Fahrtkosten vom Dialyse-Arzt

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten „erstatten“. Eine großzügigere „Erstattungs“-Praxis einer Dialysepraxis aus der Region Hannover untersagte das Landgericht Hannover im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Fahrtkosten vom Dialyse-Arzt

Eine „Erstattung“, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt, sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz, so das Landgericht Hannover.

Die in der Region Hannover angesiedelte Dialysepraxis hatte in mindestens zwei Fällen Patienten angeboten, einen „Zuschuss“ zu den Fahrtkosten zu zahlen, wenn die Patienten die Dialyse in dieser Dialysepraxis durchführen lassen würden. Dieser „Zuschuss“ lag höher als die tatsächlichen Fahrkosten. Ein anderer Dialysearzt beantragte hiergegen beim Landgericht Hannover den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das Landgericht Hannover gab dem Antragsteller Recht und untersagte ein solches Vorgehen der Dialysepraxis. Es dürften nur angemessene Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs erstattet werden, nicht aber höhere Beträge, entschieden die Richter. Alles andere sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz.

Landgericht Hannover, Beschluss vom 22. März 2010 – 18 O 70/10 (rechtskräftig)