Falschab­bu­chung auf der Kre­dit­kar­te

Wider­ruft ein Bank­kun­de Geld­über­wei­sun­gen, weil er die die­ser Abbu­chung zugrun­de­lie­gen­den Kre­dit­kar­ten­ge­schäf­te bestrei­tet, muss die Bank, die die Abbu­chun­gen zu ver­ant­wor­ten hat, ent­we­der bewei­sen, dass die Kre­dit­kar­ten­ge­schäf­te von dem Kun­den getä­tigt wur­den oder dass er für den Miss­brauch der Kre­dit­kar­te ver­ant­wort­lich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abge­buch­ten Geld­be­trag dem Kun­den erstat­ten.

Falschab­bu­chung auf der Kre­dit­kar­te

In einem sol­chen, jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall besaß die Klä­ge­rin seit Mai 2007 bei ihrer Bank einen Mas­ter­Card-Ver­trag, nach dem die mit Kre­dit­kar­te bezahl­ten Beträ­ge von ihrem Kon­to ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten. Eini­ge Mona­te spä­ter stell­te die Kun­din fest, dass in der Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nung Abbu­chun­gen auf­tauch­ten, die sie nicht ver­an­lasst hat­te. Sie ließ dar­auf hin die Kar­te sper­ren. Die Bank erstat­te­te auch anstands­los die nicht akzep­tier­ten Beträ­ge.

Die Kun­din selbst ließ vor­sichts­hal­ber ein Viren­pro­gramm auf ihrem Com­pu­ter instal­lie­ren. Im Sep­tem­ber 2007 erhielt sie eine neue Kre­dit­kar­te. Einen Monat spä­ter bemerk­te sie wie­der Abbu­chun­gen, die sie nicht gel­ten las­sen woll­te. Sie ließ auch die zwei­te Kar­te sper­ren, erstat­te­te Straf­an­zei­ge und ver­si­cher­te an Eides statt, dass sie die Umsät­ze nicht getä­tigt habe.

Dar­auf hin erhielt sie die nun­mehr drit­te Mas­ter­Card. Aber auch hier wie­der­hol­te sich das Spiel. Sie ent­deck­te erneut Umsät­ze, die nicht von ihr stamm­ten. Die Bank erstat­te­te ihr noch wei­te­re 57,74 Euro, den Rest in Höhe von 710,86 Euro jedoch nicht mehr. Sie war der Ansicht, die Kun­din habe ent­we­der die Abbu­chun­gen selbst ver­an­lasst oder Drit­ten leicht­fer­tig die Mög­lich­keit ver­schafft, die Kar­te zu nut­zen. Das erge­be sich schon dar­aus, dass immer die glei­chen Händ­ler betrof­fen sei­en, obwohl neue Kar­ten aus­ge­stellt wur­den. Das lege den Ver­dacht nahe, dass die­se Händ­ler an die jewei­li­gen neu­en Daten nur durch einen Sorg­falts­ver­stoß der Kun­din gelan­gen konn­ten. Ein Miss­brauch durch Mit­ar­bei­ter der Bank sei aus­ge­schlos­sen, weil die­sen die Kar­ten­prüf­num­mer auf der Rück­sei­te der Kar­te nicht bekannt sei. Im Übri­gen hät­te sie ihre Com­pu­ter sofort auf Viren über­prü­fen müs­sen.

Die Kun­din klag­te dar­auf hin vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Und die zustän­di­ge Rich­te­rin gab ihr Recht: Die Bank müs­se den Betrag erstat­ten. Durch die Abbu­chun­gen vom Kon­to der Kun­din sei auf Sei­ten der Bank eine Ver­mö­gens­meh­rung ein­ge­tre­ten. Um die­se Ver­mö­gens­meh­rung behal­ten zu kön­nen, müss­te von ihr nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Kre­dit­kar­ten­ge­schäf­te durch die Kun­din tat­säch­lich getä­tigt wur­den oder dass sie für den Miss­brauch ver­ant­wort­lich sei. Bei­des sei ihr nicht mög­lich gewe­sen. Soweit die Bank behaup­te, die Kun­din habe die Kar­te nicht mit genü­gen­der Sorg­falt auf­be­wahrt und die­se Behaup­tung dar­auf stüt­ze, dass die neu­en Kar­ten­da­ten jeweils den glei­chen Zah­lungs­emp­fän­gern bekannt gewor­den sei­en, stel­le dies eine rei­ne Ver­mu­tung dar. Die Bank habe nicht dar­ge­legt, wie sich die Daten­über­mitt­lung abge­spielt haben sol­le. Das glei­che gel­te für die Behaup­tung, es habe ein Virus im Sys­tem des Com­pu­ters der Kun­din vor­ge­le­gen. Selbst wenn ein Virus vor­han­den gewe­sen wäre, wür­de dies nur eine Mög­lich­keit bedeu­ten, wie die Händ­ler an die Daten gekom­men wären. Nach dem die Kar­te mit ihren Num­mern bei den viel­fa­chen Ein­satz­mög­lich­kei­ten allen mög­li­chen Leu­ten bekannt wer­den kön­ne, im Übri­gen auch Mit­ar­bei­tern der Bank, kön­ne ein Daten­trans­fer auch ohne Ver­schul­den der Klä­ge­rin zustan­de gekom­men sein. Eine Beweis­last­um­kehr nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses käme hier nicht in Fra­ge. Eine sol­che wür­de vor­aus­set­zen, dass ein Sach­ver­halt fest­ste­he, von dem aus ein denklo­gi­scher Schluss gezo­gen wer­den kön­ne. Da hier die Bank nur mit blo­ßen Ver­mu­tun­gen arbei­te und vie­le Mög­lich­kei­ten der Ent­ste­hung des Daten­miss­brau­ches bestün­den, kom­me ein Anscheins­be­weis zu Las­ten der Kun­din nicht in Betracht.

Leis­te die Bank ohne wei­te­re Über­prü­fung an Unter­neh­men, deren Berech­ti­gung die Klä­ge­rin vor­her bereits bestrit­ten hat­te, kön­ne sie ihr Risi­ko, dass sie das Geld vom Händ­ler nicht mehr zurück bekom­me, nicht auf die Kun­din abwäl­zen. Dass die Bank die Abbu­chun­gen durch die Händ­ler ohne wei­te­re Prü­fung und ohne Bele­ge zu ver­lan­gen, sozu­sa­gen auto­ma­tisch, ermög­li­che, sei ihr Pro­blem. Wol­le sie sich absi­chern, sol­le sie ihr Pro­gramm zumin­dest so ein­stel­len, dass es Abbu­chun­gen von Händ­lern, gegen die Ein­spruch ein­ge­legt wur­den, nicht mehr zulas­se. Der Man­gel an Sicher­heits­stan­dards bei der Bank kön­ne jeden­falls nicht der Klä­ge­rin zur Last fal­len.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. Febru­ar 2009 – 242 C 28708/​08 (rechts­kräf­tig)