Feh­len­der Zugang zu Akten füh­ren zur Urteils­auf­he­bung

Die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen die­se Geld­bu­ßen gegen Sol­vay wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Markt für Natri­um­kar­bo­nat ver­hängt hat, sind vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Die Urtei­le des Gerichts sind wegen began­ge­ner Rechts­feh­ler vom Gerichts­hof auf­ge­ho­ben wor­den.

Feh­len­der Zugang zu Akten füh­ren zur Urteils­auf­he­bung

Im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Fall hat die Kom­mis­si­on die Rech­te von Sol­vay auf Zugang zu den Ver­fah­rens­ak­ten und auf Anhö­rung miss­ach­tet. Am 13. Dezem­ber 2000 erließ die Kom­mis­si­on Ent­schei­dun­gen 1, mit denen sie Geld­bu­ßen gegen zwei auf dem Markt für Natri­um­kar­bo­nat täti­ge Gesell­schaf­ten ver­häng­te. Natri­um­kar­bo­nat ist ein Stoff, der haupt­säch­lich für die Glas­her­stel­lung, in der che­mi­schen Indus­trie für die Her­stel­lung von Wasch­mit­teln und in der Metall­be­ar­bei­tung ver­wen­det wird. Gegen die bel­gi­sche Gesell­schaft Sol­vay SA wur­den Geld­bu­ßen in Höhe von 20 Mil­lio­nen Euro wegen Miss­brauchs ihrer beherr­schen­den Stel­lung und in Höhe von 3 Mil­lio­nen Euro wegen einer Preis­ab­spra­che mit einem ihrer Mit­be­wer­ber ver­hängt. Die­se Ent­schei­dun­gen waren inhalt­lich im Wesent­li­chen deckungs­gleich mit Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 1990 2, die vom Gericht – mit Bestä­ti­gung durch den Gerichts­hof 3 im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren – für nich­tig erklärt wur­den 4, weil sie nicht ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt wor­den waren, d. h. dass die Moda­li­tä­ten für ihren end­gül­ti­gen Erlass durch das Kol­le­gi­um der Mit­glie­der der Kom­mis­si­on nicht ein­ge­hal­ten wor­den waren. Sol­vay erhob beim Gericht zwei ver­schie­de­ne Kla­gen auf Nich­tig­erklä­rung der von der Kom­mis­si­on im Jahr 2000 erlas­se­nen neu­en Ent­schei­dun­gen oder, hilfs­wei­se, auf Her­ab­set­zung der ihr auf­er­leg­ten Geld­bu­ßen. Sie mach­te u. a. eine Ver­let­zung des Rechts auf Akten­ein­sicht gel­tend, da sie nicht alle Unter­la­gen habe erhal­ten kön­nen, auf die die Kom­mis­si­on ihre Behaup­tung des Vor­lie­gens einer Zuwi­der­hand­lung gestützt habe. In der Tat räum­te die Kom­mis­si­on ein, bestimm­te Akten ver­legt zu haben und kein Ver­zeich­nis der in ihnen ent­hal­te­nen Unter­la­gen erstel­len zu kön­nen, da auch die Inhalts­ver­zeich­nis­se der betref­fen­den Ord­ner unauf­find­bar sei­en. Außer­dem brach­te Sol­vay vor, die Kom­mis­si­on habe die neu­en Ent­schei­dun­gen erlas­sen, ohne ein neu­es Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu eröff­nen, und damit auch, ohne sie anzu­hö­ren. Mit Urtei­len vom 17. Dezem­ber 2009 5 wies das Gericht die Kla­gen ab, soweit sie die Nich­tig­erklä­rung der strei­ti­gen Ent­schei­dun­gen betra­fen. Es war u. a. der Ansicht, der Umstand, dass das Unter­neh­men nicht alle Unter­la­gen der Ermitt­lungs­ak­te habe ein­se­hen kön­nen, habe es nicht dar­an gehin­dert, sei­ne Ver­tei­di­gung sicher­zu­stel­len. Zur Anhö­rung des Unter­neh­mens wies das Gericht dar­auf hin, dass die neu­en Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on im Wesent­li­chen gleich­lau­tend mit den Ent­schei­dun­gen von 1990 sei­en und die Kom­mis­si­on das Unter­neh­men des­halb nicht habe erneut anhö­ren müs­sen. Das Gericht ent­schied jedoch, dass die ursprüng­lich 20 Mil­lio­nen Euro betra­gen­de Geld­bu­ße auf 19 Mil­lio­nen Euro her­ab­zu­set­zen sei, da die Kom­mis­si­on fälsch­li­cher­wei­se den erschwe­ren­den Umstand eines Wie­der­ho­lungs­falls zugrun­de gelegt habe. Außer­dem setz­te es auch die zwei­te Geld­bu­ße mit dem Ursprungs­be­trag von 3 Mil­lio­nen Euro auf 2,25 Mil­lio­nen Euro her­ab, weil die Kom­mis­si­on die Dau­er der Zuwi­der­hand­lung falsch beur­teilt habe. Sol­vay leg­te gegen die Urtei­le des Gerichts Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof ein.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass mit dem Recht auf Akten­ein­sicht ver­bun­den ist, dass die Kom­mis­si­on dem betrof­fe­nen Unter­neh­men die Mög­lich­keit geben muss, alle Schrift­stü­cke in der Ermitt­lungs­ak­te zu prü­fen, die mög­li­cher­wei­se für sei­ne Ver­tei­di­gung erheb­lich sind. Die Ver­let­zung des Rechts auf Akten­ein­sicht im Ver­fah­ren vor dem Erlass einer Ent­schei­dung kann grund­sätz­lich deren Nich­tig­erklä­rung nach sich zie­hen, wenn die Ver­tei­di­gungs­rech­te beein­träch­tigt wor­den sind. Im vor­lie­gen­den Fall hält der Gerichts­hof es nicht für aus­ge­schlos­sen, dass Sol­vay in den ver­leg­ten Teil­ak­ten von ande­ren Unter­neh­men stam­men­de Anhalts­punk­te hät­te fin­den kön­nen, die es ihr erlaubt hät­ten, die Fak­ten anders zu inter­pre­tie­ren als die Kom­mis­si­on, was ihrer Ver­tei­di­gung hät­te dien­lich sein kön­nen. Er stellt klar, dass es hier nicht um eini­ge feh­len­de Unter­la­gen geht, deren Inhalt aus­ge­hend von ande­ren Quel­len hät­te nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen, son­dern um gan­ze Teil­ak­ten, die wesent­li­che Akten­stü­cke des Ver­fah­rens vor der Kom­mis­si­on hät­ten ent­hal­ten kön­nen und mög­li­cher­wei­se auch für die Ver­tei­di­gung von Sol­vay erheb­lich gewe­sen wären.

Der Gerichts­hof gelangt dem­zu­fol­ge zu dem Ergeb­nis, dass das Gericht einen Rechts­feh­ler began­gen hat, als es in dem Umstand, dass Sol­vay nicht alle Schrift­stü­cke der Akte ein­se­hen konn­te, kei­ne Ver­let­zung der Ver­tei­di­gungs­rech­te sah.

Zur Anhö­rung des Unter­neh­mens vor Erlass einer Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass eine sol­che Anhö­rung zu den Ver­tei­di­gungs­rech­ten gehört und des­halb anhand der beson­de­ren Umstän­de jedes ein­zel­nen Fal­les zu prü­fen ist. Der Gerichts­hof stellt klar, dass die Kom­mis­si­on, wenn sie – nach der Nich­tig­erklä­rung einer Ent­schei­dung wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers, der aus­schließ­lich die Moda­li­tä­ten der end­gül­ti­gen Annah­me der Ent­schei­dung durch das Kol­le­gi­um der Mit­glie­der der Kom­mis­si­on betrifft – eine neue Ent­schei­dung mit einem im Wesent­li­chen iden­ti­schen Inhalt und auf­grund der glei­chen Beschwer­de­punk­te erlässt, kei­ne erneu­te Anhö­rung des betrof­fe­nen Unter­neh­mens durch­füh­ren muss. Er ist jedoch der Ansicht, dass in den vor­lie­gen­den Rechts­sa­chen die Fra­ge der Anhö­rung von Sol­vay nicht von der Akten­ein­sicht los­ge­löst wer­den kann. Er weist inso­weit dar­auf hin, dass die Kom­mis­si­on Sol­vay in dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, das dem Erlass der ers­ten Ent­schei­dun­gen von 1990 vor­aus­ging, nicht alle in den Kom­mis­si­ons­ak­ten ent­hal­te­nen Unter­la­gen über­mit­telt hat­te. Unge­ach­tet des­sen und trotz der Bedeu­tung, die dem Zugang zu den Akten in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs und des Gerichts bei­gemes­sen wird, erließ die Kom­mis­si­on aber glei­che Ent­schei­dun­gen wie die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Fest­stel­lung für nich­tig erklär­ten Ent­schei­dun­gen, ohne ein neu­es Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu eröff­nen, in des­sen Rah­men sie Sol­vay nach gewähr­ter Akten­ein­sicht ange­hört hät­te.

Der Gerichts­hof gelangt zu dem Ergeb­nis, dass das Gericht einen Rechts­feh­ler began­gen hat, als es die Anhö­rung von Sol­vay für den Erlass der neu­en Ent­schei­dun­gen für nicht erfor­der­lich hielt.

Er hebt daher die Urtei­le des Gerichts auf und ent­schei­det in der Sache, dass die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Okto­ber – C‑109/​10 P, Sol­vay SA /​Kom­mis­si­on und C‑110/​10 P, Sol­vay SA /​Kom­mis­si­on

  1. v. 13.12.2000, 2003/​5/​EG, Ver­fah­ren nach Arti­kel 81 EG-Ver­trag, COMP/33.133 – B: Natri­um­kar­bo­nat – Sol­vay, CFK, ABl. 2003, L 10, S. 1, und Ent­schei­dung 2003/​6/​EG, Ver­fah­ren nach Arti­kel 82 EG-Ver­trag, COMP/33.133 – C: Natri­um­kar­bo­nat – Sol­vay, ABl. 2003, L 10, S. 10[]
  2. 91/​298/​EWG vom 19.12.1990, Ver­fah­ren nach Arti­kel 81 EG ‑IV/33.133 – B: Soda – Sol­vay und CFK, ABl. 1991, L 152, S. 16 und 91/​299/​EWG vom 19.12.1990, Ver­fah­ren nach Arti­kel 82 EG, IV/33.133 – C: Soda – Sol­vay, ABl. 1991, L 152, S. 21[]
  3. EuGH, Urteil vom 06.04.2000, Kommission/​Solvay, C‑287/​95 P und C‑288/​95 P[]
  4. Urtei­le des Gerichts vom 29.06.1995, Solvay/​Kommission, T‑30/​91, T‑31/​91 und T‑32/​91[]
  5. Urtei­le des Gerichts vom 17.12.2009, Solvay/​Kommission, T‑57/​01 und T‑58/​01[]