Fehlerhafte Anleitungen können teuer werden

Kein technisches Produkt darf in Deutschland ohne die entsprechende Dokumentation in den Handel gebracht werden. Eine Montageanleitung ist immer dann zwingend erforderlich, wenn das Produkt nicht nach dem Entpacken sofort einsatzbereit ist. Aber auch sofort betriebsbereite technische Produkte müssen mit einer Betriebsanleitung beziehungsweise mit einer Bedienungsanleitung ausgeliefert werden.

Fehlerhafte Anleitungen können teuer werden

Eine fehlende, unrichtige, unvollständige oder unverständliche Betriebsanleitung ist aus juristischer Sicht ein Sachmangel. Sofern es aufgrund eines solchen Mangels zu einem Sach- oder Personenschaden kommt, muss der Hersteller im Sinne der Produkthaftung dafür geradestehen.

Manch ein Billigkauf erweist sich im Nachhinein als teures Ärgernis

Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon machen es möglich, Produkte von Händlern aus aller Welt zu erwerben und nach Deutschland zu importieren. Anbieter aus Übersee interessieren sich freilich nicht für deutsche Gesetze zur Produkthaftung, daher werden Bedienungsanleitungen oftmals als obsolet betrachtet. Als Käufer sollte man sich die Sache allerdings nicht ganz so einfach machen. Wer ein selbst importiertes Produkt in Deutschland veräußern möchte, kann die Produkthaftung im Falle des Falles kaum auf den Hersteller beziehungsweise den Exporteur im Ursprungsland auslagern. Aber auch bei einem rein privaten Import ist Vorsicht geboten. Eine fehlende oder unverständliche Bedienungsanleitung ist ein Ärgernis, mit dem sich noch umgehen lässt. Führt ein technischer Defekt an einem solchen Produkt zu einem Unfall mit Sach- oder Personenschaden, so kann die eigentlich dafür aufkommende Versicherung eine Übernahme der Kosten sogar ablehnen. Auch wenn juristische Konsequenzen in einem solchen Fall unwahrscheinlich sind, ist die Schadensregulierung ein teures Vergnügen.

Was muss eine Betriebsanleitung enthalten?

Der Hersteller eines Gerätes oder einer Maschine stellt auch die Betriebsanleitung zur Verfügung. In der Maschinenrichtlinie in Anhang I Nr. 1.7.4 werden die wesentlichen inhaltlichen Anforderungen der Betriebsanleitung genannt:

  • Angaben zur bestimmungsgemäßen Verwendung
  • Angaben zu den notwendigen Arbeitsplätzen, die vom Bedienungspersonal eingenommen werden können
  • Wesentliche Hinweise zur Einarbeitung
  • Informationen zur Inbetriebnahme
  • Informationen zur Verwendung
  • Informationen zur Handhabung incl. Angaben zum Gewicht des Gerätes mit allen Bauteilen, sofern diese regelmäßig getrennt zu transportieren sind,
  • Angaben zur Installation,
  • Angaben zu Montage und Demontage
  • Informationen zum Rüsten
  • Angaben zu Wartung, Pflege, Instandhaltung und Reparatur.

Handelt es sich um ein betrieblich genutztes Gerät oder Werkzeug, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Betriebsanweisung zu erstellen. Er hat also dafür Sorge zu tragen, dass alle mit dem Produkt arbeitenden Personen im Umgang versiert und bei Bedarf geschult sind. Für Störungen oder Unfälle, die nicht auf technische Mängel oder eine fehlerhafte Bedienungsanleitung, sondern auf die fehlende Sachkenntnis eines Bedieners zurückzuführen sind, haftet der Arbeitgeber.

Diese Aspekte sind bei Bedienungsanleitungen von besonderer Bedeutung

  • Bedienungsanleitungen sind keine freiwillige Zugabe des Herstellers oder Inverkehrbringers. Es ist verpflichtend vorgeschrieben, sie in verständlicher, leserlicher Form zu erstellen und dem Produkt beizulegen. Dies gilt für alle Geräte beziehungsweise Maschinen und Anlagen, außerdem für viele Formen von Werkzeugen und erklärungsbedürftigen Produkten.
  • Eine Bedienungsanleitung wird als Teil der Sicherheitskonzeption eines Produktes angesehen. Hier sind alle relevanten Informationen bezüglich der mit dem Produkt verbundenen Risiken und Gefährdungen zusammenzutragen. Auch sind hier alle erforderlichen Anweisungen zur Bedienung des Gerätes zu machen, um Fehlanwendungen zu verhindern.
  • Wenn eine Bedienungsanleitung zwar vorhanden, aber unleserlich oder unvollständig ist, gilt dies als Sachmangel. Aufgrund dieses Mangels kann ein Kunde vom Kauf zurücktreten oder ein bereits gekauftes Produkt zurückgeben. Die Anleitung gilt in juristischem Sinne auch dann als fehlerhaft beziehungsweise unleserlich, wenn sie in einer fremden Schrift (zum Beispiel Chinesisch oder Japanisch) verfasst wurde.
  • Fehlende oder fehlerhafte Angaben in der Bedienungsanleitung werden als Produktfehler gewertet. Aus juristischer Sicht ist es also unerheblich, ob ein Fehler bereits vorlag oder aufgrund falscher, unpräziser oder fehlender Angaben verursacht wurde.
  • Die Form und das Material der Bedienungsanleitung sind rechtlich nicht näher definiert. Eine gedruckte Broschüre beziehungsweise in klassisches Handbuch sind ebenso zulässig wie eine in rein elektronischer Form zur Verfügung gestellte Anleitung. Im letztgenannten Fall ist aber auf einen gängigen Datenträger zu achten. Eine mitgelieferte Diskette gilt in diesem Zusammenhang als nicht mehr zeitgemäß. Kann ein Käufer den Datenträger nicht auslesen, muss ihm die Bedienungsanleitung auf Anfrage ohne zusätzliche Kosten in einer alternativen Form zur Verfügung gestellt werden.

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