Fern­seh-Kurz­be­richt­erstat­tung über Fuß­ball­spie­le

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, der auf einem Rechts­streit zwi­schen dem Bezahl-Fern­seh­sen­der Sky und dem öster­rei­chi­schen ORF über die Kurz­be­richt­erstat­tung über Fuß­ball­spie­le fußt, hat jetzt der Gene­ral­an­walt bei Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schlus­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walt ist die Begren­zung der Kos­ten­er­stat­tung, die ein Fern­seh­sen­der dafür schul­det, dass er kur­ze Aus­schnit­te von Ereig­nis­sen von gro­ßem öffent­li­chen Inter­es­se, wie z. B. Fuß­ball­spie­len, ver­wen­den darf, gerecht­fer­tigt, die­se Begren­zung schaf­fe einen aus­ge­wo­ge­nen Aus­gleich zwi­schen den ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Grund­rech­ten.

Fern­seh-Kurz­be­richt­erstat­tung über Fuß­ball­spie­le

Nach der Richt­li­nie 2010/​13/​EU über audio­vi­su­el­le Medi­en­diens­te1 kann ein Fern­seh­sen­der die aus­schließ­li­chen Rech­te zur Über­tra­gung von Ereig­nis­sen von gro­ßem öffent­li­chen Inter­es­se, wie z. B. Fuß­ball­spie­len, erwer­ben. Nach der Richt­li­nie dür­fen die Mit­glied­staa­ten aller­dings sicher­stel­len, dass Ereig­nis­se, denen sie eine erheb­li­che gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­mes­sen, nicht in der Wei­se über­tra­gen wer­den, dass einem bedeu­ten­den Teil der Öffent­lich­keit die Mög­lich­keit vor­ent­hal­ten wird, die­se Ereig­nis­se im Wege direk­ter oder zeit­ver­setz­ter Bericht­erstat­tung in einer frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dung zu ver­fol­gen. Ein Sen­der, der über sol­che Rech­te ver­fügt, muss daher den ande­ren in der Euro­päi­schen Uni­on ansäs­si­gen Sen­dern erlau­ben, kur­ze Aus­schnit­te für eine Kurz­be­richt­erstat­tung über die­se Ereig­nis­se zu ver­wen­den. Dazu muss er die­sen Sen­dern Zugang zu sei­nem Sen­de­si­gnal gewäh­ren, damit sie die kur­zen Aus­schnit­te frei wäh­len kön­nen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die Kos­ten­er­stat­tung für die­se Ver­wen­dung die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung die­ses Zugangs ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten nicht über­stei­gen darf.

Sky strahlt in Öster­reich über Satel­lit digi­tal und ver­schlüs­selt das Fern­seh­pro­gramm „Sky Sport Aus­tria“ aus. Sie hat die Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­te für bestimm­te Fuß­ball­spie­le der Euro­pa League in den Spiel­zei­ten 2009 – 2010 bis 2011 – 2012 in Öster­reich erwor­ben. Nach eige­nen Anga­ben wen­det Sky meh­re­re Mil­lio­nen Euro jähr­lich für die Lizenz und die Pro­duk­ti­ons­kos­ten auf. Auf Antrag des ORF hat die Kom­m­Aus­tria, die öster­rei­chi­sche Regu­lie­rungs­be­hör­de für Kom­mu­ni­ka­ti­on, im Dezem­ber 2010 ent­schie­den, dass Sky dem ORF für Spie­le der Euro­pa League mit Betei­li­gung öster­rei­chi­scher Mann­schaf­ten das Kurz­be­richt­erstat­tungs­recht ein­räu­men müs­se. Der ORF schul­de Sky ledig­lich die Erstat­tung der Kos­ten des Zugangs zum Satel­li­ten­si­gnal, die sich im kon­kre­ten Fall auf 0 € belie­fen.

Sky hält das undif­fe­ren­zier­te Ver­bot, die Inha­ber von Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­ten dafür zu ent­schä­di­gen, dass sie es ande­ren Sen­dern ermög­li­chen, kur­ze Aus­schnit­te zu ver­wen­den, für unbil­lig. Der öster­rei­chi­sche Bun­des­kom­mu­ni­ka­ti­ons­se­nat, bei dem der Rechts­streit der­zeit anhän­gig ist, frag­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob die Richt­li­nie, die die Kos­ten­er­stat­tung auf die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zu die­sen Aus­schnit­ten ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten beschränkt, einen gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit und das Eigen­tums­recht der Inha­ber von Exklu­siv­rech­ten dar­stellt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nen heu­ti­gen Schluss­an­trä­gen weist der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs dar­auf hin, dass die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit und das Eigen­tums­recht durch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tiert wer­den. Die strei­ti­ge Richt­li­ni­en­be­stim­mung greift sei­ner Ansicht nach in die­se Grund­rech­te der Inha­ber von Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­ten ein, da sie nicht mehr frei über den Preis ent­schei­den kön­nen, zu dem sie den Zugang zu den kur­zen Aus­schnit­ten von Ereig­nis­sen ein­räu­men wol­len.

Die­ser Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt, so dass die strei­ti­ge Richt­li­ni­en­be­stim­mung nicht gegen die Grund­rech­te­char­ta ver­stößt. Mit die­ser Bestim­mung hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber näm­lich einen aus­ge­wo­ge­nen Aus­gleich zwi­schen dem Schutz des Eigen­tums­rechts und der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Inha­ber von Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­ten auf der einen Sei­te sowie der Infor­ma­ti­ons­frei­heit und der Medi­en­viel­falt auf der ande­ren Sei­te geschaf­fen. Über­dies ist die Begren­zung der Kos­ten­er­stat­tung auf die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs ver­bun­de­nen Kos­ten im Hin­blick auf die Ent­ste­hung eines euro­päi­schen Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­raums das wirk­sams­te Mit­tel, um einer Frag­men­tie­rung der Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und je nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der Fern­seh­sen­der vor­zu­beu­gen.

Der Gene­ral­an­walt weist dar­auf hin, dass der mit der strei­ti­gen Richt­li­ni­en­be­stim­mung ver­bun­de­ne Ein­griff in das Eigen­tums­recht und die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit der Inha­ber von Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­ten durch eine Rei­he von Bedin­gun­gen und Beschrän­kun­gen, die für das Kurz­be­richt­erstat­tungs­recht gel­ten, erheb­lich abge­mil­dert wird. So besteht die­ses Recht nur in Bezug auf Ereig­nis­se, die von gro­ßem öffent­li­chen Inter­es­se sind. Zudem dür­fen die bereit­ge­stell­ten Aus­zü­ge aus­schließ­lich für „all­ge­mei­ne Nach­rich­ten­sen­dun­gen“ und nur zum Zweck der Kurz­be­richt­erstat­tung ver­wen­det wer­den. Fer­ner soll­ten die kur­zen Aus­schnit­te nicht län­ger als 90 Sekun­den dau­ern. Schließ­lich führt die Ver­pflich­tung der Sekun­där­fern­seh­ver­an­stal­ter, die Quel­le der Aus­schnit­te anzu­ge­ben, dazu, dass Wer­bung für die Inha­ber von Exklu­siv­rech­ten gemacht wird.

Der Gene­ral­an­walt stellt wei­ter fest, dass die vom öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof und vom deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen nichts an sei­ner Bewer­tung ändern. Die­se bei­den Ver­fas­sungs­ge­rich­te sind der Ansicht, dass das Kurz­be­richt­erstat­tungs­recht nicht unent­gelt­lich, son­dern gegen eine sach­ge­rech­te Ver­gü­tung oder ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung gewährt wer­den soll­te. Bei die­ser Sicht­wei­se wird die Berück­sich­ti­gung der Kos­ten des Erwerbs der Exklu­siv­rech­te in Betracht gezo­gen. Nach Mei­nung des Gene­ral­an­walts muss die zwi­schen den ver­schie­de­nen in Rede ste­hen­den Grund­rech­ten vor­zu­neh­men­de Abwä­gung im natio­na­len Rah­men und auf Uni­ons­ebe­ne aber nicht zwangs­läu­fig gleich aus­fal­len. Im vor­lie­gen­den Fall spra­chen die mit der Voll­endung des Bin­nen­markts und der Ent­ste­hung eines ein­heit­li­chen Infor­ma­ti­ons­raums zusam­men­hän­gen­den Erfor­der­nis­se dafür, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber eine Vor­schrift erließ, die einen Kom­pro­miss zwi­schen der unent­gelt­li­chen Gewäh­rung eines Kurz­be­richt­erstat­tungs­rechts und der finan­zi­el­len Betei­li­gung der Sekun­där­fern­seh­ver­an­stal­ter an den Kos­ten des Erwerbs der Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­te bil­de­te.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 12. Juni 2012 – C‑283/​11 [ Sky Öster­reich GmbH /​Öster­rei­chi­scher Rund­funk (ORF) ]

  1. Richt­li­nie 2010/​13/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koor­di­nie­rung bestimm­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Bereit­stel­lung audio­vi­su­el­ler Medi­en­diens­te (ABl. L 95, S. 1). []