Fernsehen im Hotelzimmer

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA kei­ne Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zah­len, wenn die Hotelgäste mit die­sen Geräten die aus­ge­strahl­ten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne emp­fan­gen kön­nen.

Fernsehen im Hotelzimmer

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gesellschaft für musi­ka­li­sche Aufführungs- und mecha­ni­sche Vervielfältigungsrechte (GEMA) geklagt, die die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern ein­ge­räum­ten urhe­ber­recht­li­chen Nutzungsrechte wahr­nimmt. Außerdem führt die GEMA das Inkasso für Ansprüche ande­rer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften neh­men die ihnen von Urhebern, aus­üben­den Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern ein­ge­räum­ten urhe­ber­recht­li­chen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche wahr. Die Klage betraf das Hotel „Königshof” in Berlin, des­sen 21 Zimmer mit Fernsehgeräten aus­ge­stat­tet sind, die über eine Zimmerantenne ver­fü­gen, mit der das digi­ta­le ter­res­tri­sche Fernsehprogramm (DVB‑T) unmit­tel­bar emp­fan­gen wer­den kann.

Die GEMA ist der Ansicht, der Hotelier habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffent­li­chen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen ein­ge­grif­fen. Sie hat den Hotelier auf Zahlung einer Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 in Höhe von 765,76 € in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amtsgericht Charlottenburg hat der Klage der GEMA statt­ge­ge­ben 1, die hier­ge­gen gerich­te­te Berufung des Hoteliers blieb vor dem Landgericht Berlin eben­falls ohne Erfolg 2. Die Revision des Hoteliers hat­te nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Berliner Vorentscheidungen auf und wies die Klage ab.

Der Hotelier hat, so der Bundesgerichtshof, durch das blo­ße Bereitstellen von Fernsehgeräten, mit denen Gäste des Hotels aus­ge­strahl­te Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne emp­fan­gen kön­nen, nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffent­li­chen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein­ge­grif­fen. Er hat dadurch weder das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG iVm § 20 UrhG) noch das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 UrhG iVm § 22 Satz 1 UrhG) und auch kein unbe­nann­tes Recht der öffent­li­chen Wiedergabe ver­letzt.

Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffent­li­chen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen beru­hen auf Richtlinien der Europäischen Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/​115/​EG). Der Begriff der öffent­li­chen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist des­halb in Übereinstimmung mit den ent­spre­chen­den Bestimmungen die­ser Richtlinien und der dazu ergan­ge­nen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus­zu­le­gen. Danach setzt eine öffent­li­che Wiedergabe eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschütz­ter Werke oder Leistungen durch den Nutzer vor­aus. So nimmt bei­spiels­wei­se der Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern wei­ter­lei­tet, eine Handlung der Wiedergabe vor.

Das blo­ße Bereitstellen von Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermög­li­chen oder bewir­ken, stellt dage­gen kei­ne Wiedergabe dar. Der Betreiber eines Hotels, der, wie im hier ent­schie­de­nen Fall, die Gästezimmer ledig­lich mit Fernsehgeräten aus­stat­tet, mit denen die Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne emp­fan­gen wer­den kön­nen, gibt die Fernsehsendungen daher nicht wie­der und schul­det kei­ne Urhebervergütung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 21/​14

  1. AG Charlottenburg, urteil vom 04.01.2013 – 207 C 391/​12
  2. LG Berlin, Urteil vom 05.11.2013 – 16 S 5/​13