Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te bei der Fuß­ball-WM und EM

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Ver­fah­ren wegen der Fern­seh­über­tra­gungs­recht bei Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaf­ten und Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaf­ten hat jetzt der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Hier­in schlägt der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, die von FIFA und UEFA ein­ge­leg­ten Recht­mit­tel gegen die Urtei­le des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on betref­fend die Fern­seh­über­tra­gung der Welt­meis­ter­schaft und der EURO zurück­zu­wei­sen.

Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te bei der Fuß­ball-WM und EM

Wenn die­se Wett­kämp­fe von den Mit­glied­staa­ten als Ereig­nis­se von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung ein­ge­stuft wer­den, um einen brei­ten öffent­li­chen Zugang hier­zu sicher­zu­stel­len, sol­len die­se nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim EuGH deren Über­tra­gung in einer frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dung ver­lan­gen kön­nen.

Die Richt­li­nie 89/​552/​EWG betref­fend die Aus­übung der Fern­seh­tä­tig­keit1 erlaubt es den Mit­glied­staa­ten, die Exklu­siv­über­tra­gung von Ereig­nis­sen, denen sie eine erheb­li­che gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­mes­sen, zu unter­sa­gen, wenn durch eine sol­che Über­tra­gung einem bedeu­ten­den Teil der Öffent­lich­keit die Mög­lich­keit vor­ent­hal­ten wird, das Ereig­nis in einer frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dung zu ver­fol­gen.

Die Fédé­ra­ti­on inter­na­tio­na­le de foot­ball asso­cia­ti­on (FIFA) orga­ni­siert die End­run­de der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft und die Uni­on of European Foot­ball Asso­cia­ti­ons (UEFA) orga­ni­siert die Fuß­ball­eu­ro­pa­meis­ter­schaft („EURO”). Der Ver­kauf der Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te für die­se Wett­be­wer­be stellt eine erheb­li­che Ein­nah­me­quel­le für bei­de Ver­bän­de dar.

Bel­gi­en und das Ver­ei­nig­te König­reich haben jeweils eine Lis­te der Ereig­nis­se auf­ge­stellt, denen eine erheb­li­che gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen wird. Die­se Lis­ten ent­hiel­ten u. a. für Bel­gi­en alle End­run­den­spie­le der Welt­meis­ter­schaft und für das Ver­ei­nig­te König­reich alle End­run­den­spie­le der Welt­meis­ter­schaft und der EURO. Die­se Lis­ten wur­den der EU-Kom­mis­si­on über­mit­telt, die jeweils durch Beschluss ent­schie­den hat, dass sie mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sei­en.

FIFA und UEFA haben aller­dings gegen die­se Beschlüs­se Kla­gen vor dem Gericht erho­ben, mit denen sie gel­tend mach­ten, nicht alle Spie­le könn­ten Ereig­nis­se von erheb­li­cher Bedeu­tung für die Öffent­lich­keit die­ser Staa­ten dar­stel­len. Nach­dem das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ihre Kla­gen abge­wie­sen hat­te2, haben sie Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt.

In sei­nen jetzt vor­ge­tra­ge­nen Schluss­an­trä­gen prüft der Gene­ral­an­walt zunächst die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und der Kom­mis­si­on im Zusam­men­hang mit dem Ver­bot der Exklu­siv­über­tra­gung von Ereig­nis­sen, die von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung sind. Hier­bei stellt er fest, dass nach der Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten für die Erstel­lung natio­na­ler Lis­ten zur Sicher­stel­lung der Über­tra­gung sol­cher Ereig­nis­se in einer frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dung zustän­dig sei­en. Hier­zu ver­füg­ten sie über einen gewis­sen Hand­lungs­spiel­raum bei der Wahl der Maß­nah­men, die sie für am bes­ten geeig­net erach­te­ten, um im Kon­text der kul­tu­rel­len und sozia­len natio­na­len Beson­der­hei­ten das von die­ser Richt­li­nie ver­folg­te Ziel, die freie Aus­strah­lung von Fern­seh­sen­dun­gen sicher­zu­stel­len, zu errei­chen.

Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist daher die Kon­troll­funk­ti­on, zu deren Wahr­neh­mung die Kom­mis­si­on in Bezug auf die Aus­übung des mit­glied­staat­li­chen Ermes­sens bei der Fest­le­gung der natio­na­len Lis­ten befugt ist, auf die Suche nach einem offen­kun­di­gen Beur­tei­lungs­feh­ler beschränkt. Daher sei die Kom­mis­si­on vor allem ver­pflich­tet, das Ver­fah­ren der Erstel­lung natio­na­ler Lis­ten im Hin­blick auf die Kri­te­ri­en der Trans­pa­renz und der Ein­deu­tig­keit zu über­prü­fen, und sich zu ver­ge­wis­sern, dass die benann­ten Ereig­nis­se als von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung ange­se­hen wer­den kön­nen. Über­dies sei die Kom­mis­si­on ver­pflich­tet, dar­über zu wachen, dass die natio­na­len Lis­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­de Abwei­chung von Grund­frei­hei­ten vor­se­hen als in der Richt­li­nie bestimmt. Des Wei­te­ren habe die Kom­mis­si­on die natio­na­len Lis­ten nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze wie dem Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu kon­trol­lie­ren. In jedem Fall muss die Kon­trol­le der Kom­mis­si­on nach Ansicht des Gene­ral­an­walts objek­tiv und von begrenz­tem Umfang sein.

Aller­dings dür­fe sich die Kom­mis­si­on in ihrem Ent­schei­dungs­pro­zess kei­nes­wegs auf einen Auto­ma­tis­mus bei der Über­prü­fung der natio­na­len Lis­ten beschrän­ken. Sie sei in den Gren­zen ihres Ermes­sens im Gegen­teil gehal­ten, ins­be­son­de­re den Grund­satz der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung zu beach­ten, zu dem die Ver­pflich­tung gehö­re, sorg­fäl­tig und unpar­tei­isch alle rele­van­ten Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu unter­su­chen. Eine sol­che Kon­trol­le schlie­ße jedoch wört­li­che Wie­der­ho­lun­gen von For­mu­lie­run­gen aus ihren Ent­schei­dun­gen nicht aus, sofern die Kri­te­ri­en, anhand derer die Kom­mis­si­on den offen­sicht­li­chen Beur­tei­lungs­feh­ler der Mit­glied­staa­ten über­prü­fe, unver­än­dert blie­ben.

In die­sem Zusam­men­hang hebt der Gene­ral­an­walt her­vor, dass die vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on wahr­zu­neh­men­de Kon­troll­funk­ti­on in Bezug auf die Art und Wei­se, wie die Kom­mis­si­on von ihrer Über­prü­fungs­be­fug­nis Gebrauch mache, eben­falls dar­auf beschränkt sein müs­se, zu unter­su­chen, ob die Kom­mis­si­on das Vor­lie­gen eines von einem Mit­glied­staat began­ge­nen offen­kun­di­gen Feh­lers zu Recht bejaht oder ver­neint hat.

Sodann stellt der Gene­ral­an­walt fest, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber dadurch, dass er den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit vor­be­hal­ten habe, die Lis­te der Ereig­nis­se von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung auf­zu­stel­len, einen Aus­gleich zwi­schen den Zie­len des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs im Fern­seh­be­reich und der Wah­rung des Rechts auf Infor­ma­tio­nen im Kon­text der kul­tu­rel­len Viel­falt in den Mit­glied­staa­ten habe her­stel­len wol­len. Die Beschrän­kung die­ser Grund­frei­heit sei somit vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber mit vol­ler Absicht als uner­läss­lich für die Sicher­stel­lung eines brei­ten öffent­li­chen Zugangs zu den Ereig­nis­sen von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung betrach­tet wor­den. Als sol­che sei sie grund­sätz­lich als gerecht­fer­tigt und damit ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen.

Zum Argu­ment von FIFA und UEFA, die Beschrän­kung der Exklu­siv­über­tra­gung der von ihnen orga­ni­sier­ten Sport­er­eig­nis­se ver­let­ze ihr Eigen­tums­recht, führt Gene­ral­an­walt Jääs­ki­nen aus, das Eigen­tums­recht betref­fend die Über­tra­gung von Sport­er­eig­nis­sen sei weder im natio­na­len Recht noch im Uni­ons­recht defi­niert, und sein Anwen­dungs­be­reich hän­ge daher in exis­ten­zi­el­ler Wei­se von den Vor­schrif­ten ab, die sei­ne Gren­zen fest­leg­ten, wie denen der Richt­li­nie. Die strei­ti­ge Maß­nah­me stel­le somit kei­ne Ein­schrän­kung des Eigen­tums­rechts im Sin­ne der Char­ta der Grund­rech­te dar.

Schließ­lich schlägt Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, zu bestä­ti­gen, dass der Umstand, dass Welt­meis­ter­schaft und EURO in der Richt­li­nie als Bei­spie­le für Ereig­nis­se von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung erwähnt sei­en, nicht bedeu­te, dass die Gesamt­heit die­ser Sport­er­eig­nis­se in allen Fäl­len in die natio­na­le Lis­te auf­ge­nom­men wer­den könn­ten, unab­hän­gig von dem Inter­es­se, das sie in dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat her­vor­rie­fen. Dage­gen bedeu­te die Erwäh­nung von Welt­meis­ter­schaft und EURO in der Richt­li­nie, dass ein Mit­glied­staat, wenn er die Spie­le die­ser Tur­nie­re in die natio­na­le Lis­te auf­neh­me, in sei­ner Mit­tei­lung an die Kom­mis­si­on kei­ne beson­de­re Begrün­dung zu deren Eigen­schaft „als Ereig­nis von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung“ geben müs­se.

Unter die­sen Umstän­den ist der Gene­ral­an­walt der Auf­fas­sung, dass das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne gericht­li­che Nach­prü­fung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt hat. Er schlägt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on daher vor, die Rechts­mit­tel ins­ge­samt zurück­zu­wei­sen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 12. Dezem­ber 2012 – C‑201/​11 P, C‑204/​11 P und C‑205/​11 P
[UEFA und FIFA /​Kom­mis­si­on]

  1. Richt­li­nie 89/​552/​EWG des Rates vom 3. Okto­ber 1989 zur Koor­di­nie­rung bestimm­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Aus­übung der Fern­seh­tä­tig­keit (ABl. L 298, S. 23) in der durch die Richt­li­nie 97/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geän­der­ten Fas­sung.
  2. EuG, Urtei­le vom 17.02.2011 – T‑385/​07, T‑55/​08 und T‑68/​08 [FIFA und EUFA /​Kom­mis­si­on]