Fern­seh­wer­bung für Online-Glücksspiele

In Deutsch­land ist die Wer­bung für Online-Glücks­spie­le im Fern­se­hen verboten.

Fern­seh­wer­bung für Online-Glücksspiele

So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Ver­ban­des der deut­schen Glücks­spiel­un­ter­neh­men, der die Inter­es­sen von Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, Anbie­tern von Sozi­al­lot­te­rien und diver­sen Annah­me­stel­len ver­tritt, ent­schie­den und die Aus­strah­lung der Fern­seh­spots zu unterlassen.

Der Ver­band wand­te sich gegen die Medi­en­grup­pe eines Fern­seh­sen­ders, die unter­schied­li­che Wer­be­spots im Fern­se­hen sen­de­te. In die­sen Spots wur­de u.a. für Glücks­spiel-Top-Level-Domains aus Deutsch­land gewor­ben. Die Betrei­ber durf­ten ihre Online­spie­le aller­dings auf­grund einer beson­de­ren Ver­ein­ba­rung der Län­der nur für Bewoh­ner des Gebie­tes des Bun­des­lan­des Schles­wig-Hol­stein anbie­ten. Inter­net­nut­zer kön­nen dort nach ihrer Regis­trie­rung gegen Ent­gelt an Online-Casi­no- und Auto­ma­ten­spie­len teil­neh­men. Der Ver­band wen­det sich nun gegen die Fern­seh­wer­bung für Glücks­spie­le und Online-Casi­nos auf den ent­spre­chen­den Domains.de, weil die­se auch eine Wer­be­wir­kung für das in den übri­gen Bun­des­län­dern ver­bo­te­ne Glücks­spiel im Inter­net ent­wi­ckeln wür­de. Die Spots wären auch des­halb unzu­läs­sig, weil sie eine Wer­be­wir­kung für ver­gleich­ba­re Glücks­spiel-Domains mit der Top-Level-Domain „.com“ ent­fal­ten, deren Online-Spie­le man­gels Lizenz bun­des­weit ver­bo­ten sind und deren Betrei­ber ihren Sitz in Mal­ta haben.

Dage­gen führt die Beklag­te an, dass die Wer­be­spots nicht zu bean­stan­den sei­en. Die Nut­zung des Online-Glücks­spiels sei auf Spie­ler mit Wohn­sitz in Schles­wig-Hol­stein beschränkt. Die Fern­seh­spots auf den Domains.de wür­den auch nicht zu einer unzu­läs­si­gen Wer­bung für die Domains.com führen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass es sich nach sei­ner Mei­nung bei den frag­li­chen Wer­be­spots um Wer­bung für ein ver­bo­te­nes Online-Glücks­spiel han­delt. Grund­sätz­lich ist das Ver­an­stal­ten von öffent­li­chen Glücks­spie­len im Inter­net ver­bo­ten. Ledig­lich das Land Schles­wig-Hol­stein hat es erlaubt, dass ihre Ein­woh­ner an Online-Glücks­spie­len teil­neh­men können.

Ob die Aus­strah­lung der Wer­be­spots mit der Top-Level-Domain.de für die übri­gen Bun­des­län­der außer Schles­wig-Hol­stein unzu­läs­sig ist, konn­te das Land­ge­richt Köln offen­las­sen. Es sah es aber als erwie­sen an, dass die Wer­be­spots für die Top-Level-Domains.de jeden­falls des­we­gen unzu­läs­sig sind, weil sie eine mit­tel­ba­re Wer­be­wir­kung auch für die Domains.com ent­fal­ten, die in Deutsch­land über kei­ne Glücks­spiel­li­zenz ver­fü­gen. Sie wecken zumin­dest Sym­pa­thien für das Glücks­spiel und för­dern daher auch den Absatz der Glücks­spie­le ins­ge­samt. Die Inter­net­adres­sen der Domains.com und der Domains.de sind nahe­zu iden­tisch und ver­wen­den gezielt die­sel­ben Schlüs­sel­be­grif­fe bzw. Dach­mar­ken und die­sel­be gra­phi­sche Gestal­tung. Den Spie­lern bleibt bei den Wer­be­fil­men vor allem die Dach­mar­ke der Inter­net­sei­ten in Erin­ne­rung. Bei einer nach­fol­gen­den Suche und der Ein­ga­be der Dach­mar­ke in Such­ma­schi­nen des Inter­nets wer­den sie direkt auf die Domains.com geführt. Es wäre auch unver­ständ­lich, wenn die Glücks­spiel­be­trei­ber mit einem so hohen Auf­wand für Glücks­spiel wer­ben wür­den, an dem nur die Spie­ler mit Wohn­sitz in Schles­wig-Hol­stein teil­neh­men dürf­ten. Sie haben es statt­des­sen dar­auf abge­se­hen, gezielt das Glücks­spiel der Dach­mar­ken auf den Domains.com zu för­dern. Das Wer­be­ver­bot für Glücks­spiel gilt zudem nicht nur für deren Ver­an­stal­ter, son­dern gera­de auch für die Beklag­te als aus­strah­len­dem Sen­der, bzw. als Kon­zern, der hin­ter den Sen­dern steht.

So bleibt es für die Zeit bis zu einer Neu­re­ge­lung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ab 01.07.2021 daher bei dem bestehen­den Ver­bot der Wer­bung für Glücks­spiel im Internet.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 18. Febru­ar 2020 – 31 O 152/​19