Fest­set­zung eines Trink­was­serhöchst­preis – und die Anfech­tungs­kla­ge

Ist die Fest­set­zung eines Höchst­prei­ses für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser durch die Kar­tell­be­hör­de nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts teil­wei­se rechts­wid­rig, muss das Gericht grund­sätz­lich auch bezüg­lich des übri­gen Teils der Ver­fü­gung die Ent­schei­dungs­rei­fe her­stel­len. Es darf im Regel­fall nicht statt­des­sen die Ver­fü­gung in vol­lem Umfang auf­he­ben und die Sache an die Kar­tell­be­hör­de zurück­ver­wei­sen.

Fest­set­zung eines Trink­was­serhöchst­preis – und die Anfech­tungs­kla­ge

Das Beschwer­de­ge­richt ist grund­sätz­lich gehal­ten, im Fal­le einer nur teil­wei­sen Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung die­se nur hin­sicht­lich des rechts­wid­ri­gen Teils auf­zu­he­ben und im Übri­gen die Beschwer­de zurück­zu­wei­sen.

Sowohl im Ver­fah­ren nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung als auch im Ver­fah­ren nach dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen ist weit­ge­hend aner­kannt, dass ein mit der Anfech­tungs­kla­ge bzw. der Anfech­tungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ner Ver­wal­tungs­akt, der teil­wei­se rechts­wid­rig ist; vom Gericht nur inso­weit auf­zu­he­ben ist, als die Rechts­wid­rig­keit reicht und der recht­lich unbe­denk­li­che Teil nicht in einem untrenn­ba­ren inne­ren Zusam­men­hang mit dem rechts­wid­ri­gen Teil steht [1]. So heißt es in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO: "Soweit der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig … ist, hebt das Gericht den Ver­wal­tungs­akt … auf." Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt auf einer Ermes­sens­ent­schei­dung – wie hier hin­sicht­lich des Auf­grei­fer­mes­sens [2] – beruht [3]. Anders ist es ledig­lich, wenn die Ver­fü­gung durch die Teil­auf­he­bung in ihrem Wesen ver­än­dert wür­de [4] oder wenn die recht­lich unbe­denk­li­chen Tei­le in einem untrenn­ba­ren inne­ren Zusam­men­hang mit dem rechts­wid­ri­gen Teil ste­hen [5].

Bei einer Teil­auf­he­bung han­delt es sich nicht dar­um, dass die Ver­fü­gung der Kar­tell­be­hör­de durch eine eige­ne abwei­chen­de Ver­fü­gung des Beschwer­de­ge­richts ersetzt wird. Viel­mehr beschränkt sich das Beschwer­de­ge­richt dar­auf, den von ihm als rechts­wid­rig ange­se­he­nen Teil der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung auf­zu­he­ben. Es legt die Miss­brauchs­gren­ze abwei­chend von der Kar­tell­be­hör­de bei höhe­ren Prei­sen fest und hebt dem­entspre­chend das Ver­bot der Kar­tell­be­hör­de inso­weit auf, als es den Bereich unter­halb die­ser Miss­brauchs­gren­ze betrifft. Einer sol­chen nach ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Grund­sät­zen zuläs­si­gen Teil­auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung der Kar­tell­be­hör­de steht die inso­weit lücken­haf­te Rege­lung des § 71 GWB nicht ent­ge­gen, die im Übri­gen dem Beschwer­de­ge­richt im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen kei­nes­falls gerin­ge­re Befug­nis­se als den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten hat ein­räu­men wol­len [6].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Beschwer­de­ge­richts, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung zu ermit­teln. Eine Teil­auf­he­bung vor Spruch­rei­fe ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len zuläs­sig, so etwa wenn eine Sach­auf­klä­rung durch die Behör­de voll­stän­dig unter­blie­ben ist oder sich die Ermitt­lun­gen der Kar­tell­be­hör­de als unver­wert­bar erwei­sen, weil die recht­li­che Beur­tei­lung des Beschwer­de­ge­richts ganz ande­re Ermitt­lun­gen erfor­dert. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es bewähr­ter Übung ent­spricht, umfang­rei­che Ermitt­lun­gen, mit denen das hier­für nicht aus­ge­stat­te­te Beschwer­de­ge­richt über­for­dert wäre, von der Kar­tell­be­hör­de im Rah­men des gericht­li­chen Ver­fah­rens durch­füh­ren zu las­sen [7]. Die­se Recht­spre­chung wird bestä­tigt durch die enge Aus­le­gung, die § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Pra­xis der Ver­wal­tungs­ge­rich­te erfährt [8].

Dabei ist nicht zu befürch­ten, dass bei einer nur teil­wei­sen Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­letzt wer­den könn­te. Denn auch die Gerich­te sind an die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz gebun­den. Wenn also eine Ver­fü­gung nach Auf­fas­sung des Gerichts in ganz erheb­li­chem Maße rechts­wid­rig ist und nur wegen eines ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­gen Teils noch wei­te­re Fest­stel­lun­gen der Behör­de erfor­der­lich sind, kommt (aus­nahms­wei­se) auch eine voll­stän­di­ge Auf­he­bung in Betracht, um der Behör­de die Mög­lich­keit zu geben, aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ganz von einem Ein­schrei­ten abzu­se­hen. Die Rechts­be­schwer­de macht aber nicht gel­tend, dass die Lan­des­kar­tell­be­hör­de dazu sub­stan­zi­iert vor­ge­tra­gen hät­te.

Nach die­sen Grund­sät­zen war das Beschwer­de­ge­richt nicht nur berech­tigt, son­dern auch ver­pflich­tet, die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung (nur) im Umfang der ange­nom­me­nen Rechts­wid­rig­keit auf­zu­he­ben und im Übri­gen die Beschwer­de der Betrof­fe­nen zurück­zu­wei­sen. Es han­delt sich bei dem Gebot, den Net­to­ar­beits­preis von 2, 79 €/​m³ auf höchs­tens 1, 82 €/​m³ zu sen­ken, um eine quan­ti­ta­tiv teil­ba­re Pflicht. Die Preis­ober­gren­ze kann des­halb ohne Ände­rung des Rechts­cha­rak­ters der Ver­fü­gung ange­ho­ben wer­den.

Zu Unrecht hat das Beschwer­de­ge­richt auf § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO abge­stellt. Danach kann in Fäl­len, in denen ein Geld­be­trag fest­zu­set­zen ist und die Ermitt­lung des fest­zu­set­zen­den Betrags einen nicht uner­heb­li­chen Auf­wand erfor­dert, das Gericht die Ände­rung des Ver­wal­tungs­akts durch Anga­be der zu Unrecht berück­sich­tig­ten oder nicht berück­sich­tig­ten tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se so bestim­men, dass die Behör­de den Betrag errech­nen kann. Dabei geht es ledig­lich um den abschlie­ßen­den Rechen­vor­gang. Die Spruch­rei­fe muss das Gericht her­bei­füh­ren [9].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2015 – KVR 77/​13

  1. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2005 – 6 B 6/​05 8; Beschluss vom 30.05.2006 – 6 B 28/​06 6; Beschluss vom 26.05.2011 2 C 8/​10, NVwZ-RR 2011, 824 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 03.07.1976 – KVR 4/​75, BGHZ 67, 104, 110 f. – Vit­amin B 12; Beschluss vom 16.12 1976 – KVR 2/​76, WuW/​E 1445, 1446 – Vali­um, inso­weit in BGHZ 68, 23 nicht abge­druckt; Eyermann/​Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 9; Beck­OK VwGO/​Decker, Stand 1.04.2015, § 113 Rn. 32, 36; Küh­nen in Loewenheim/​Meessen/​Riesenkampff, Kar­tell­recht, 2. Aufl., GWB, § 71 Rn. 26; Lem­bach in Langen/​Bunte, Kar­tell­recht, 12. Aufl., GWB, § 71 Rn. 28; Stock­mann in Münch­Komm-WettbR, 2. Aufl., GWB § 71 Rn. 12; vgl. auch K. Schmidt in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Aufl., GWB, § 71 Rn. 15; Deich­fuß in Köl­ner Kom­men­tar zum Kar­tell­recht, GWB § 71 Rn. 30[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.03.2001 – KVZ 20/​00, ZIP 2001, 807[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 30.05.2006 – 6 B 28/​06 8; Beschluss vom 02.05.2005 – 6 B 6/​05 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.05.1993 – KVZ 10/​92, WuW/​E 2869, 2871 – Pau­schal­rei­sen-Ver­mitt­lung II; Beschluss vom 25.10.1988 – KVR 1/​87, WuW/​E 2535, 2541 – Lüs­ter­be­hang­stei­ne[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2005 – 6 B 6/​05 8; Beschluss vom 30.05.2006 6 B 28/​06 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.07.1976 – KVR 4/​75, BGHZ 67, 104, 111 – "Vit­amin B 12"[]
  7. BGH, Beschluss vom 24.06.2003 – KVR 14/​01, BGHZ 155, 214, 219 ff. – HABET/​Lekkerland[]
  8. BVerwG, NVwZ 2003, 1130, 1132; Beck­OK VwGO/​Decker, Stand 1.04.2015, § 113 Rn. 59[]
  9. vgl. BVerwG, DVBl.2010, 1171 Rn. 16; Beck­OK VwGO/​Decker, Stand 1.04.2015, § 113 Rn. 55 f.[]