First Mail Düs­sel­dorf GmbH – Por­to­prei­se einer Post-Toch­ter

Die First Mail Düs­sel­dorf GmbH muss ihre Prei­se ent­spre­chend der Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur anpas­sen. Mit ihrem hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz drang sie beim Ver­wal­tungs­ge­richts Köln nicht durch.

First Mail Düs­sel­dorf GmbH – Por­to­prei­se einer Post-Toch­ter

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat den Eil­an­trag der First Mail Düs­sel­dorf GmbH, die der Deut­schen Post AG (DPAG) ange­hört, abge­lehnt. Es kann die Rich­tig­keit der strei­ti­gen Rege­lung im Eil­ver­fah­ren wegen der kom­ple­xen Sach- und Rechts­fra­gen nicht abschlie­ßend klä­ren und behält dies dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor. Die von der First Mail vor­ge­brach­ten Beden­ken grei­fen nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht durch.

Viel­mehr geht das Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass die First Mail und die DPAG auf­grund ihrer Kon­zern­ver­bun­den­heit wett­be­werbs­recht­lich als ein­heit­li­ches Unter­neh­men anzu­se­hen sind. Da die First Mail im Gegen­satz zu vie­len Wett­be­wer­ben ihre Ver­lus­te der­zeit auf die DPAG abwäl­zen kann, ist es ihr zumut­bar, zunächst den Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens abzu­war­ten.

Die First Mail hat bereits gegen die­se Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts eine Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ein­ge­legt 1.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2011 – 22 L 1011/​11

  1. 13 B 1082/​11[]