Flug­an­nul­lie­rung wegen uner­war­te­ter tech­ni­scher Pro­ble­me

Luft­fahrt­un­ter­neh­men müs­sen Flug­gäs­ten auch bei Annul­lie­rung eines Flu­ges wegen uner­war­te­ter tech­ni­scher Pro­ble­me Aus­gleich leis­ten. Jedoch kön­nen bestimm­te tech­ni­sche Pro­ble­me, die u. a. aus ver­steck­ten Fabri­ka­ti­ons­feh­lern, die die Flug­si­cher­heit beein­träch­ti­gen, aus Sabo­ta­ge­ak­ten oder aus ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen resul­tie­ren, die Luft­fahrt­un­ter­neh­men von ihrer Aus­gleichs­pflicht befrei­en.

Flug­an­nul­lie­rung wegen uner­war­te­ter tech­ni­scher Pro­ble­me

Im Fall der Annul­lie­rung eines Flu­ges ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 1 ver­pflich­tet, den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten Betreu­ungs- und Aus­gleichs­leis­tun­gen (je nach Ent­fer­nung zwi­schen 250 und 600 Euro) zu erbrin­gen. Es ist aller­dings dann nicht zu einer sol­chen Aus­gleichs­zah­lung ver­pflich­tet, wenn es nach­wei­sen kann, dass die Annul­lie­rung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären.

Dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus den Nie­der­lan­den zugrun­de: Frau van der Lans hat­te ein Flug­ti­cket für einen von KLM durch­ge­führ­ten Flug von Qui­to (Ecua­dor) nach Ams­ter­dam (Nie­der­lan­de) gebucht. Das Flug­zeug lan­de­te in Ams­ter­dam mit einer Ver­spä­tung von 29 Stun­den. Nach Anga­ben von KLM war die Ver­spä­tung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de, näm­lich eine Kom­bi­na­ti­on von Män­geln zurück­zu­füh­ren: Zwei Tei­le, die Kraft­stoff­pum­pe und die hydro­me­cha­ni­sche Ein­heit, sei­en defekt gewe­sen. Die­se Tei­le, die nicht ver­füg­bar gewe­sen sei­en, hät­ten per Flug­zeug aus Ams­ter­dam gelie­fert wer­den müs­sen, um sodann in das betref­fen­de Flug­zeug ein­ge­baut zu wer­den. KLM wies fer­ner dar­auf hin, dass bei den defek­ten Tei­len die durch­schnitt­li­che Lebens­dau­er nicht über­schrit­ten gewe­sen sei. Auch habe deren Her­stel­ler kei­nen spe­zi­fi­schen Hin­weis gege­ben, der dar­auf hin­deu­te­te, dass bei die­sen Tei­len ab einem bestimm­ten Alter Män­gel auf­tre­ten könn­ten.

Frau van der Lans erhob Kla­ge bei der Recht­bank Ams­ter­dam, die dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat. Die Rechts­bank Ams­ter­dam möch­te vom Uni­ons­ge­richts­hof wis­sen, ob ein tech­ni­sches Pro­blem, das uner­war­tet auf­trat, das nicht auf eine feh­ler­haf­te War­tung zurück­zu­füh­ren und auch nicht wäh­rend einer regu­lä­ren War­tung fest­ge­stellt wor­den ist, unter den Begriff „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ fällt und somit das Luft­fahrt­un­ter­neh­men von sei­ner Aus­gleichs­pflicht befreit.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Eruo­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass aus sei­ner Recht­spre­chung her­vor­geht, dass tech­ni­sche Pro­ble­me tat­säch­lich zu den außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den zäh­len kön­nen. Die Umstän­de im Zusam­men­hang mit dem Auf­tre­ten die­ser Pro­ble­me kön­nen jedoch nur dann als „außer­ge­wöhn­lich“ ein­ge­stuft wer­den, wenn sie ein Vor­komm­nis betref­fen, das nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­mens ist und auf­grund sei­ner Natur oder Ursa­che von ihm tat­säch­lich nicht zu beherr­schen ist 2. So ver­hält es sich nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs u. a. dann, wenn der Her­stel­ler der Maschi­nen, aus denen die Flot­te des betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­mens besteht, oder eine zustän­di­ge Behör­de ent­deck­te, dass die­se bereits in Betrieb genom­me­nen Maschi­nen einen ver­steck­ten Fabri­ka­ti­ons­feh­ler auf­wei­sen, der die Flug­si­cher­heit beein­träch­tigt. Glei­ches gel­te auch bei durch Sabo­ta­ge­ak­te oder ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen ver­ur­sach­ten Schä­den an den Flug­zeu­gen.
Da jedoch der Betrieb von Flug­zeu­gen unaus­weich­lich tech­ni­sche Pro­ble­me mit sich bringt, sehen sich Luft­fahrt­un­ter­neh­men im Rah­men ihrer Tätig­keit gewöhn­lich sol­chen Pro­ble­men gegen­über. Im Hin­blick hier­auf kön­nen tech­ni­sche Pro­ble­me, die sich bei der War­tung von Flug­zeu­gen zei­gen oder infol­ge einer unter­blie­be­nen War­tung auf­tre­ten, als sol­che kei­ne „außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de“ dar­stel­len.
Sodann weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass ein Aus­fall, der durch das vor­zei­ti­ge Auf­tre­ten von Män­geln an bestimm­ten Tei­len eines Flug­zeugs her­vor­ge­ru­fen wur­de, zwar ein uner­war­te­tes Vor­komm­nis dar­stellt. Den­noch bleibt ein sol­cher Aus­fall untrenn­bar mit dem sehr kom­ple­xen Sys­tem zum Betrieb des Flug­zeugs ver­bun­den, das vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men oft unter schwie­ri­gen oder gar extre­men Bedin­gun­gen, ins­be­son­de­re Wet­ter­be­din­gun­gen, betrie­ben wird, wobei kein Teil eines Flug­zeugs eine unbe­grenz­te Lebens­dau­er hat.
Daher ist die­ses uner­war­te­te Vor­komm­nis im Rah­men der Tätig­keit eines Luft­fahrt­un­ter­neh­mens Teil der nor­ma­len Aus­übung sei­ner Tätig­keit, und das Luft­fahrt­un­ter­neh­men sieht sich die­ser Art von unvor­her­ge­se­he­nen tech­ni­schen Pro­ble­men gewöhn­lich gegen­über. Im Übri­gen ist die Vor­beu­gung eines sol­chen Aus­falls oder der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Repa­ra­tur, ein­schließ­lich des Aus­tauschs eines vor­zei­tig defek­ten Teils, vom betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu beherr­schen, da es sei­ne Auf­ga­be ist, die War­tung und den rei­bungs­lo­sen Betrieb der Flug­zeu­ge, die es zum Zweck sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten betreibt, sicher­zu­stel­len.
Folg­lich kann ein tech­ni­sches Pro­blem wie das in Rede ste­hen­de nicht unter den Begriff „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ fal­len.
In die­sem Zusam­men­hang weist der Uni­ons­ge­richts­hof fer­ner dar­auf hin, dass die sich aus dem euro­päi­schen Uni­ons­recht erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen unbe­scha­det des Rechts des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens zu erfül­len sind, bei ande­ren Scha­dens­ver­ur­sa­chern, wie ins­be­son­de­re dem Her­stel­ler bestimm­ter defek­ter Tei­le, Regress zu neh­men.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – C ‑257/​14

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91, ABl. L 46, S. 1[]
  2. EuGH, Urteil vom 22.12.2008 – C‑549/​07, Wal­len­tin-Her­mann[]