Fluggastrechte: Besonderheiten auf Dienst- und Geschäftsreisen

Kommt es während einer Urlaubsreise zu Flugverspätungen oder Flugausfällen, ist das ärgerlich. Treten diese Unannehmlichkeiten jedoch bei einer Geschäfts- oder Dienstreise auf, ziehen sie oft ernste Konsequenzen nach sich. Insbesondere verpasste Termine, zusätzliche Reisekosten und Überstunden können die Reise gerade für Arbeitgeber unrentabel machen. 

Fluggastrechte: Besonderheiten auf Dienst- und Geschäftsreisen

Entschädigung für verspätete oder abgesagte Flüge sind auf Geschäftsreisen problematisch

Während Urlauber während einer Flugreise zu Erholungszwecken meist lediglich die Vorschriften des Zollrechts zu beachten haben, sieht das auf Dienst- und Geschäftsreisen ganz anders aus: Reisende müssen Termine einhalten und Umsätze generieren. Arbeitgeber hingegen sehen die Reise als Investition und stellen Reisekosten und potenzielle Umsätze einander gegenüber. 

Werden Flüge von Business-Reisenden abgesagt, umgebucht oder kommen verspätet an, lösen die Planänderungen mehr als nur einige Unannehmlichkeiten aus. Vielmehr können sich Zusatzkosten für Überstunden, eine Hotelunterbringung oder entgangene Einnahmen ergeben. Um diese Einbußen zu kompensieren, sind die eher auf Touristen ausgelegten Fluggastrechte nur wenig geeignet. Außerdem gleichen mögliche Schadensersatzzahlungen entstandene Schäden oft nicht aus. Einen Privatjet mieten kann auf bestimmten Business-Reisen daher sinnvoller sein als der Rückgriff auf den Linienflieger.

EU Fluggastrechteverordnung gilt nur für Fluggäste

Gelegentlich kommen Zweifel darüber auf, ob Fluggastrechte auch für geschäftliche Reisen gelten. Zu beachten ist allerdings, dass die EU-Verordnung Nr. 261/2004 lediglich den Begriff des „Fluggastes“ kennt. Dem Fluggast steht bei Verspätungen, Annullierungen und ähnlichen Ereignissen eine Kompensationszahlung zu – der Grund der Flugreise spielt dabei keine Rolle.

Wichtig zu wissen ist dabei, dass es sich bei der Entschädigung gemäß EC 261/2004 um eine Kompensation handelt, die einer Schmerzensgeldzahlung gleichkommt. Sie steht nur der Person zu, welche eine Beeinträchtigung etwa aufgrund einer Flugverspätung erlitten hat. Prinzipiell steht die Entschädigung daher dem Reisenden, nicht aber seinem Arbeitgeber zu. 

Das schlägt sich auch darin nieder, dass der Entschädigungsanspruch auch ohne eine Rechnung, die auf den Namen des Passagiers ausgestellt ist, durchgesetzt werden kann. Als Nachweis, den Flug tatsächlich wahrgenommen zu haben und entsprechende Fluggastrechte geltend machen zu können, reicht etwa eine Bordkarte aus. 

Die Entschädigung für Flugverspätungen in Höhe von 250 bis 600 € pro Person steht daher prinzipiell dem Business-Reisenden selbst zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn vor Reiseantritt eine Abtretung des Entschädigungsanspruchs zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber vereinbart worden ist. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, erhält der Arbeitgeber erst einmal keine Kompensation.

Arbeitgeber können Schadensersatz verlangen

Während der Geschäftsreisende im Falle von Flugverspätungen eine Entschädigung erhält, fallen für den Arbeitgeber erst einmal lediglich Mehrkosten an. Das gilt zumindest dann, wenn keine Abtretung des Entschädigungsanspruchs vereinbart worden ist. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer eine Vergütung für angefallene Überstunden und darf gleichzeitig außerdem die Entschädigung behalten. 

Allerdings kann der Arbeitgeber im eigenen Namen Schadensersatz für den durch die Flugverspätung entstandenen finanziellen Schaden verlangen. Der geforderte Betrag kann dabei sogar über die Beträge der Fluggastrechteverordnung hinausgehen – das entschied unter anderem Gerichtshof der Europäischen Union((EuGH, Urteil vom 17.12.2016 – C-429/14)). 

Grundlage für Schadenersatzforderungen ist das Montrealer Übereinkommen. Es erlaubt es dem Arbeitgeber, Schäden etwa für folgende, durch eine Flugverspätung entstandenen Schäden zu verlangen:

  • Für verlorene Arbeitszeit und Sozialversicherungsbeiträge angefallene Kosten
  • Überstundenzuschläge sowie sonstige, aufgrund der Verspätung angefallene Zuschläge
  • Vertragsstrafen, die aufgrund nicht eingehaltener Termine anfallen
  • Entgangene Umsätze

Anders als im Zusammenhang mit der EU-Fluggastrechteverordnung gelten für den Schadenersatz nach dem Montrealer Übereinkommen keine festen Pauschalen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber genau belegen können muss, welcher Schäden aufgrund einer Flugverspätung während der Dienstreise tatsächlich entstanden ist.

Schadenersatz wird nicht in unbegrenzter Höhe gewährt

Der Schadenersatz, der im Falle von Flugverspätungen gefordert werden kann, wird nicht in unbegrenzter Höhe gewährt. Vielmehr ist nach dem Montrealer Übereinkommen eine maximale Schadensersatzhöhe von 4.694 sogenannten „Sonderziehungsrechten“ pro Passagier vorgesehen. Das entspricht aktuell etwa 5.700 Euro. 

Auf Geschäftsreisen kann sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber einen durch eine Flugverspätung entstandenen Schaden nicht in vollem Umfang ersetzt verlangen kann. Gerade dann, wenn es um wichtige Termine, mehrere Reisende und große Summen geht, können Geschäftsreisen für Unternehmen daher ein echtes Risiko darstellen:

Um Schadenersatz zu erhalten, müssen entstandene Schäden durch das betroffene Unternehmen genau nachgewiesen werden. Das ist nicht selten mit einem erheblichen Personal- und Zeitaufwand verbunden. Zusätzlich dazu kann die Dienstreise aber auch durch die Deckelung des Schadensersatzanspruchs zum „Minusgeschäft“ für Unternehmen werden.

Insbesondere bei größeren Gruppen von Reisenden oder Geschäften von erheblicher finanzieller Bedeutung kann es für Unternehmen daher sinnvoll sein, auf einen Privatjet statt auf einen Linienflieger zurückzugreifen. Zwar ist das Mieten eines Privatflugzeugs mit hohen Kosten verbunden. Nehmen jedoch viele Mitarbeiter an der Geschäftsreise teil oder drohen bei Scheitern des Termins hohe finanzielle Einbußen, kann sich der finanzielle Aufwand lohnen. Schließlich lassen sich die Risiken, die sich durch mögliche Verspätungen von Linienflügen ergeben, so auf null reduzieren. 

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