Fluggastrechte – oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, kön­nen nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen bean­spru­chen.

Fluggastrechte – oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Eine sol­che Kumulierung wäre nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu ange­tan, zu einem unge­recht­fer­tig­ten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu füh­ren.

Anlass für die­se Entscheidung des Unionsgerichtshofs war ein Streitfall aus den Niederlanden: Am 19. März 2015 buch­ten drei Personen bei Hellas Travel, einem in den Niederlanden ansäs­si­gen Reiseveranstalter, Hinund Rückflüge für die Strecke Eelde (Niederlande) – Korfu (Griechenland). Diese Flüge waren Teil einer „Pauschalreise“, deren Preis an Hellas Travel gezahlt wur­de.

Die Flüge soll­ten von Aegean Airlines, einer in Griechenland ansäs­si­gen Gesellschaft, aus­ge­führt wer­den, die hier­zu mit G. S. Charter Aviation Services, einer in Zypern ansäs­si­gen Gesellschaft, eine Vereinbarung geschlos­sen hat­te: Aegean Airlines stell­te G. S. Aviation Services gegen Zahlung eines Charterbetrags ein bestimm­tes Sitzplatzkontingent zur Verfügung. G. S. Charter ver­kauf­te die­se Sitzplätze sodann wei­ter an Dritte, u. a. Hellas Travel. Einige Tage vor dem ver­ein­bar­ten Abflugtag teil­te Hellas Travel den drei Reisenden jedoch mit, dass ihre Reise annul­liert wer­de. Aegean Airlines hat­te näm­lich beschlos­sen, kei­ne Flüge mehr nach und von Korfu durch­zu­füh­ren, da sie den zuvor mit Hellas Travel ver­ein­bar­ten Preis nicht erlan­gen konn­te. Über das Vermögen von Hellas Travel wur­de am 3. August 2016 das Insolvenzverfahren eröff­net. Die Flugscheinkosten erstat­te­te Hellas Travel den drei Reisenden nicht.

Die drei Reisenden erho­ben eine Klage vor der Rechtbank NoordNederland (Bezirksgericht Nordniederlande, Niederlande), die Aegean Airlines ver­ur­teil­te, ihnen nach der FluggastrechteVerordnung Nr. 261/​2004 1 eine Ausgleichsleistung wegen Annullierung ihres Fluges zu zah­len.

Das Gericht ent­schied dage­gen nicht über ihren Antrag auf Erstattung der Flugscheinkosten, son­dern leg­te zunächst die Rechtsfrage, ob ein Fluggast, der nach der Richtlinie über PauschalreisenRichtlinie 90/​314/​EWG 2 gegen sei­nen Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung sei­nes Flugscheins habe, die Erstattung die­ses Flugscheins auf der Grundlage der Verordnung über die Fluggastrechte beim Luftfahrtunternehmen gel­tend machen kön­ne, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil betont der Unionsgerichtshof, dass bereits das Bestehen eines Erstattungsanspruchs aus der Richtlinie über Pauschalreisen aus­reicht, um aus­zu­schlie­ßen, dass ein Fluggast, des­sen Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, beim aus­füh­ren­den Luftfahrtunternehmen die Erstattung sei­ner Flugscheinkosten nach der Verordnung über die Fluggastrechte ver­lan­gen kann.

Nach Auffassung des Unionsgerichtshofs woll­te der Unionsgesetzgeber näm­lich zwar die Fluggäste, deren Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, nicht voll­stän­dig vom Anwendungsbereich der Verordnung über die Fluggastrechte aus­schlie­ßen, doch ihnen gegen­über die Wirkungen des zuvor nach der Richtlinie über Pauschalreisen errich­te­ten Systems, das als aus­rei­chend schüt­zend ange­se­hen wur­de, bei­be­hal­ten.

Die Ansprüche auf Erstattung der Flugscheinkosten nach der Verordnung und nach der Richtlinie sind dem­nach nicht kumu­lier­bar. Eine sol­che Kumulierung wäre dazu ange­tan, zu einem unge­recht­fer­tig­ten Übermaß an Schutz der betrof­fe­nen Fluggäste zu Lasten des aus­füh­ren­den Luftfahrtunternehmens zu füh­ren, da die­ses näm­lich Gefahr lie­fe, einen Teil der Verantwortung über­neh­men zu müs­sen, die dem Reiseveranstalter obliegt.

Diese Schlussfolgerung gilt auch in dem Fall, dass der Reiseveranstalter finan­zi­ell nicht in der Lage sein soll­te, die Flugscheinkosten zu erstat­ten, und kei­ne Maßnahmen getrof­fen haben soll­te, die­se Erstattung sicher­zu­stel­len. In die­sem Zusammenhang weist der Unionsgerichtshof dar­auf hin, dass die Richtlinie u. a. vor­sieht, dass der Reiseveranstalter nach­wei­sen muss, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahl­ter Beträge sicher­ge­stellt ist. Der Gerichtshof ver­weist dar­über hin­aus auf sei­ne Rechtsprechung, nach der eine natio­na­le Regelung die Verpflichtungen aus der Richtlinie nur ord­nungs­ge­mäß umsetzt, wenn sie dazu führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters für die Fluggäste tat­säch­lich die Erstattung aller ihrer gezahl­ten Beträge sicher­ge­stellt ist. Andernfalls ver­fügt der betrof­fe­ne Reisende jeden­falls über die Möglichkeit, eine Klage gegen den betref­fen­den Mitgliedstaat auf Ersatz des Schadens zu erhe­ben, der ihm durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht ent­stan­den ist.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil den 10. Juli 2019 – C −163÷18

  1. Verordnung (EG) Nr. 261/​2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemein­sa­me Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder gro­ßer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/​91, ABl. 2004, L 46, S. 1
  2. Richtlinie 90/​314/​EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, ABl. 1990, L 158, S. 59