Flug­rei­se mit unbe­stimm­ter Abflug­zeit

Die Luft­be­för­de­rung gehört bei einer Flug­rei­se zu der vom Rei­se­ver­an­stal­ter zu erbrin­gen­den Haupt­leis­tung. Der Rei­se­ver­trag muss die Fra­ge regeln, wann sie erbracht wer­den soll.

Flug­rei­se mit unbe­stimm­ter Abflug­zeit

Der Zeit­punkt der Abrei­se kann im Rei­se­ver­trag nicht nur als nach Tag und Uhr­zeit bezeich­ne­ter Zeit­punkt ver­ein­bart, son­dern auch zum Gegen­stand eines Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts des Rei­se­ver­an­stal­ters gemacht wer­den, das es die­sem erlaubt, die genaue Leis­tungs­zeit inner­halb eines ver­ein­bar­ten Rah­mens fest­zu­le­gen. Ein sol­ches Bestim­mungs­recht kann auch durch die Ver­ein­ba­rung einer als vor­aus­sicht­lich bezeich­ne­ten Abrei­se­zeit ein­ge­räumt wer­den. Liegt dem Rei­se­ver­trag eine vom Rei­se­ver­an­stal­ter genann­te vor­aus­sicht­li­che Abrei­se­zeit (hier: Abflug­zeit) zugrun­de, ist die­se jeden­falls annä­hernd ein­zu­hal­ten.

Die Klau­seln in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters "Die end­gül­ti­ge Fest­le­gung der Flug­zei­ten obliegt dem Ver­an­stal­ter mit den Rei­se­un­ter­la­gen." und "Infor­ma­tio­nen über Flug­zei­ten durch Rei­se­bü­ros sind unver­bind­lich." benach­tei­li­gen den Rei­sen­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und sind unwirk­sam.

Bei die­sen Bestim­mun­gen han­delt es sich um für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die die Rei­se­ver­an­stal­te­rin ihren Ver­trags­part­nern bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie unter­lie­gen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le.

Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sol­che Bestim­mun­gen in AGB, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Unter Rechts­vor­schrif­ten sind dabei nicht nur Geset­zes­vor­schrif­ten im mate­ri­el­len Sinn zu ver­ste­hen. Mög­lich ist auch eine Kon­trol­le von AGB-Klau­seln, die ver­trags­na­tür­li­che wesent­li­che Rech­te und Pflich­ten zum Nach­teil des Ver­trags­part­ners ein­schrän­ken oder sonst gegen all­ge­mein aner­kann­te Rechts­grund­sät­ze ver­sto­ßen 1. Hier­zu gehö­ren auch alle unge­schrie­be­nen Rechts­grund­sät­ze, die Regeln des Rich­ter­rechts oder die auf­grund ergän­zen­der Aus­le­gung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jewei­li­gen Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men­den Rech­te und Pflich­ten. Nicht unter die Inhalts­kon­trol­le fal­len ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen betref­fend Leis­tung und Gegen­leis­tung, die von den Ver­trags­par­tei­en nach den Grund­sät­zen der Pri­vat­au­to­no­mie frei bestimmt wer­den kön­nen oder dekla­ra­to­ri­sche Klau­seln, die ledig­lich den Inhalt gesetz­li­cher Vor­schrif­ten wie­der­ge­ben. Kon­troll­fä­hig sind dage­gen Klau­seln, die das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen modi­fi­zie­ren, ein­schrän­ken oder aus­höh­len 2.

Ob eine Klau­sel danach kon­troll­fä­hig ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln 3. Maß­geb­lich ist, wie der Wort­laut der Klau­sel von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nach dem objek­ti­ven Inhalt und dem typi­schen Sinn der Klau­sel ver­stan­den wird 4.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze unter­lie­gen die ange­grif­fe­nen Klau­seln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le, weil durch sie von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den.

Nach § 651a Abs. 1 BGB wird der Rei­se­ver­an­stal­ter durch den Rei­se­ver­trag ver­pflich­tet, dem Rei­sen­den eine Gesamt­heit von Rei­se­leis­tun­gen, z.B. den Flug zu dem gewünsch­ten Urlaubs­ort und die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Hotel­zim­mers, zu erbrin­gen. Die Luft­be­för­de­rung gehört bei einer Flug­rei­se damit zu der vom Rei­se­ver­an­stal­ter zu erbrin­gen­den Haupt­leis­tung. Sie ist zeit­ge­bun­den, und schon weil sie nur erbracht wer­den kann, wenn der Rei­sen­de an ihr mit­wirkt, indem er sich recht­zei­tig am Flug­ha­fen und am Aus­gang ein­fin­det, muss der Rei­se­ver­trag regeln, wann sie erbracht wer­den soll. Dies schreibt im Übri­gen auch Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie dem natio­na­len Recht vor.

Dies kann zum einen dadurch gesche­hen, dass Rei­se­ver­an­stal­ter und Rei­sen­der bereits bei Ver­trags­schluss eine bestimm­te Uhr­zeit für Hin- und Rück­flug ver­ein­ba­ren. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt umso näher, des­to kür­zer der zeit­li­che Abstand zwi­schen Ver­trags­schluss und ver­ein­bar­tem Abrei­se­tag ist.

Ins­be­son­de­re bei Rei­se­ver­trä­gen, die lan­ge vor der vor­ge­se­he­nen Rei­se­zeit geschlos­sen wer­den, kann sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zum ande­ren jedoch auch ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach § 315 Abs. 1 BGB aus­be­din­gen, das es ihm erlaubt, bei Ver­trags­schluss bestehen­den Unwäg­bar­kei­ten hin­sicht­lich der zum Rei­se­zeit­punkt mög­li­chen Flug­zei­ten dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass er den Zeit­punkt der Abrei­se und der Rück­rei­se erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt fest­legt. In die­sem Fall muss der Rei­se­ver­trag jedoch bestim­men, in wel­chem Rah­men das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht aus­ge­übt wer­den darf, d.h. ob der Rei­se­ver­an­stal­ter sogar befugt sein soll, den Tag fest­zu­le­gen, und ob ihm bei fest­ge­leg­tem Tag der gesam­te Zeit­raum von 0.00 bis 23.59 Uhr zur Bestim­mung der Abflug­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen soll oder ob er bei der Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts jeden­falls auf eine bestimm­te Tages­zeit oder ein bestimm­tes Zeit­fens­ter (etwa: zwi­schen 9.00 und 12.00 Uhr) fest­ge­legt sein soll.

Ein sol­ches beschränk­tes Leis­tungs­be­stim­mungs­recht kann auch dadurch ver­ein­bart wer­den, dass im Rei­se­ver­trag eine "vor­aus­sicht­li­che" oder vor­läu­fi­ge Abflug­zeit fest­ge­legt wird. Mit der Qua­li­fi­ka­ti­on der Abflug­zeit als vor­aus­sicht­lich wird zum Aus­druck gebracht, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter dazu berech­tigt sein soll, die ver­trag­li­che Abflug­zeit erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt end­gül­tig zu fixie­ren und hier­bei in gewis­sem Umfang von der vor­läu­fi­gen Anga­be abzu­wei­chen.

Der Streit­fall gibt kei­nen Anlass zu einer nähe­ren Bestim­mung des rei­se­ver­trags­recht­lich zuläs­si­gen Umfangs die­ser Abwei­chung. Jedoch darf sie jeden­falls nicht soweit gehen, dass eine bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­te vor­aus­sicht­li­che Flug­zeit die Funk­ti­on nicht mehr erfüllt, die geschul­de­te Leis­tungs­zeit zumin­dest annä­hernd anzu­ge­ben. Im Übri­gen wird zu beden­ken sein, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter, der einen ver­gleichs­wei­se gro­ßen Spiel­raum zu benö­ti­gen meint, nicht auf die Anga­be einer kon­kre­ten, wenn­gleich als vor­aus­sicht­lich gekenn­zeich­ne­ten Uhr­zeit ange­wie­sen ist, son­dern sich die­sen Spiel­raum durch die Ver­ein­ba­rung eines ent­spre­chend groß bemes­se­nen Zeit­fens­ters ver­schaf­fen kann.

Damit wird auch dem Schutz­zweck des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV Rech­nung getra­gen, nach dem nicht nur der Tag, son­dern auch die vor­aus­sicht­li­che Zeit der Abrei­se und der Rück­kehr in der Rei­se­be­stä­ti­gung genannt sein müs­sen. Die Rei­se­be­stä­ti­gung ist nach § 6 Abs. 1 BGB-InfoV die dem Rei­sen­den bei oder unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss aus­zu­hän­di­gen­de Urkun­de über den Rei­se­ver­trag. Die in ihr ent­hal­te­nen Anga­ben über den Rei­se­preis, die Merk­ma­le der Rei­se nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 und nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 BGB-InfoV beschrei­ben den Gegen­stand der ver­trag­li­chen Leis­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters und sol­len ent­spre­chend dem Zweck der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in Art. 238 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und der Richt­li­nie sicher­stel­len, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter dem Rei­sen­den die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen über den Inhalt des Rei­se­ver­tra­ges erteilt.

Die­sem Zweck ent­spre­chend schreibt § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV weder vor, dass im Rei­se­ver­trag eine vor­aus­sicht­li­che Abflug­zeit zu nen­nen ist, noch bestimmt die Vor­schrift sonst, in wel­cher Form und mit wel­cher Genau­ig­keit im Rei­se­ver­trag die Zeit der Abrei­se und die Zeit der Rück­kehr fest­zu­le­gen sind. Sie bestimmt ledig­lich, dass der Rei­sen­de dar­über zu infor­mie­ren ist, was sich hin­sicht­lich der Abrei­se­zeit und der Zeit der Rück­kehr aus dem Rei­se­ver­trag ergibt. Wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber inso­weit davon aus­geht, dass die Rei­se­be­stä­ti­gung eine vor­aus­sicht­li­che Abflug­zeit ent­hal­ten kann, wird damit der ver­brei­te­ten Pra­xis im Rei­se­ver­trags­recht Rech­nung getra­gen, die genaue Abrei­se­zeit erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu fixie­ren. Es soll daher, wie sich aus der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Durch­füh­rung der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie zu § 3, jetzt § 6 BGB-InfoV 5 ergibt, nicht nur der Fall erfasst wer­den, dass eine bestimm­te, als vor­aus­sicht­lich gekenn­zeich­ne­te Uhr­zeit ange­ge­ben wird, son­dern glei­cher­ma­ßen eine sons­ti­ge, noch der Kon­kre­ti­sie­rung bedürf­ti­ge Anga­be der Tages­zeit (wie etwa "vor­mit­tags" oder "abends").

Ent­schei­dend ist in jedem Fall, dass die Rei­se­be­stä­ti­gung die Funk­ti­on erfüllt, den Rei­sen­den zuver­läs­sig zu infor­mie­ren. Eine vor­läu­fi­ge Anga­be über die Abrei­se­zeit ist des­halb eben­so wie die übri­gen Anga­ben ver­bind­lich und kei­nes­falls als rei­nes Wer­be­mit­tel anzu­se­hen, mit dem der Rei­se­ver­an­stal­ter an bestimm­ten Flug­zei­ten inter­es­sier­te Kun­den zum Abschluss eines Rei­se­ver­trags bewe­gen kann, ohne zur Ein­hal­tung der ver­trag­lich ver­spro­che­nen Flug­zeit ver­pflich­tet zu sein. Auch dies spricht dafür, dass bei Ver­ein­ba­rung einer bestimm­ten Uhr­zeit als Abflug­zeit auch deren Qua­li­fi­ka­ti­on als vor­aus­sicht­lich oder vor­läu­fig Abwei­chun­gen hier­von nur in einem ver­hält­nis­mä­ßig engen Rah­men gestat­tet.

Soweit die ers­te Klau­sel der Rei­se­ver­an­stal­te­rin das Recht gibt, mit den Rei­se­un­ter­la­gen end­gül­ti­ge Flug­zei­ten fest­zu­le­gen, liegt hier­nach eine Modi­fi­zie­rung des Haupt­leis­tungs­ver­spre­chens vor.

Die Klau­sel eröff­net die Mög­lich­keit, mit der Fest­le­gung des end­gül­ti­gen Inhalts der Haupt­leis­tungs­ver­pflich­tung von einem bis­he­ri­gen, vor­läu­fig gül­ti­gen Ver­trags­in­halt betref­fend die Flug­zei­ten abzu­wei­chen. Denn jeden­falls bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung bestimmt die Klau­sel, dass eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te bestimm­te Flug­zeit nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter trägt, die end­gül­ti­ge Flug­zeit hin­ge­gen erst mit Über­sen­dung der Rei­se­un­ter­la­gen von der Beklag­ten bestimmt wird.

Aber auch für den prak­tisch im Vor­der­grund ste­hen­den Fall, dass dem Ver­trags­schluss ledig­lich Anga­ben der Beklag­ten zu vor­aus­sicht­li­chen Hin- und Rück­rei­se­zei­ten zugrun­de lie­gen, modi­fi­ziert die Klau­sel die Haupt­leis­tungs­ver­pflich­tung.

Nennt ein Rei­se­ver­an­stal­ter in sei­nem Rei­se­ka­ta­log oder sons­ti­gen Unter­la­gen, mit denen er die von ihm ver­an­stal­te­ten Flug­rei­sen bewirbt, oder bei der Bestä­ti­gung einer Buchung vor­aus­sicht­li­che Flug­zei­ten, hat dies regel­mä­ßig zur Fol­ge, dass bei Abschluss des Rei­se­ver­trags auch eine Ver­ein­ba­rung über ent­spre­chen­de Flug­zei­ten getrof­fen wird. Denn der Rei­sen­de darf sol­che Anga­ben als Beschrei­bung der Leis­tung ver­ste­hen, die der Rei­se­ver­an­stal­ter ihm gegen­über zu erbrin­gen bereit ist. Die Cha­rak­te­ri­sie­rung der Abflug­zeit als vor­aus­sicht­lich bringt dabei, wie aus­ge­führt, ledig­lich zum Aus­druck, dass die end­gül­ti­ge Abflug­zeit in gewis­sem Umfang von der zunächst genann­ten abwei­chen kann.

Die bean­stan­de­te Klau­sel stellt sich daher auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on als Ände­rungs­vor­be­halt dar. Die Bestim­mung in den AGB erlaubt es dem Rei­se­ver­an­stal­ter jeden­falls bei kun­den­feind­li­cher Aus­le­gung, die Abrei­se­zeit unab­hän­gig von der in der Rei­se­be­stä­ti­gung genann­ten vor­aus­sicht­li­chen Rei­se­zeit mit der Über­sen­dung der Rei­se­un­ter­la­gen neu und gleich­zei­tig end­gül­tig fest­zu­le­gen.

Auch die Klau­sel "Infor­ma­tio­nen über Flug­zei­ten durch Rei­se­bü­ros sind unver­bind­lich" ent­hält einen Vor­be­halt des Rei­se­ver­an­stal­ters, die ver­spro­che­ne Leis­tung die Durch­füh­rung des Flugs abwei­chend von Rechts­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen.

Die Klau­sel berührt die recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Rei­se­ver­an­stal­ter und dem Rei­se­bü­ro, das i.d.R. als Rei­se­ver­mitt­ler auf­tritt. Es ist falls es nicht selbst Rei­se­ver­an­stal­ter ist Ver­trags­par­tei eines Rei­se­ver­mitt­lungs­ver­trags mit dem Kun­den und wirkt gleich­zei­tig gege­be­nen­falls als Abschluss­be­voll­mäch­tig­ter 6 des Ver­an­stal­ters am Zustan­de­kom­men des Ver­trags zwi­schen dem Ver­an­stal­ter und dem Rei­sen­den sowie gege­be­nen­falls der Ver­trags­ab­wick­lung mit 7. Rei­se­ver­an­stal­ter und Rei­se­ver­mitt­ler ste­hen sonach regel­mä­ßig in einer recht­li­chen Bezie­hung, die den Ver­mitt­ler berech­tigt, Infor­ma­tio­nen des Ver­an­stal­ters, die die Rei­se betref­fen, an den Kun­den wei­ter zu geben; gege­be­nen­falls wird gegen­über dem Kun­den zumin­dest der Anschein einer sol­chen Berech­ti­gung erweckt.

Durch die Klau­sel soll, wie die Revi­si­on gel­tend macht, ver­hin­dert wer­den, dass Anga­ben des Rei­se­bü­ros unbe­rech­tig­ter­wei­se dem Ver­an­stal­ter zuge­rech­net wer­den. Nach ihrem Wort­laut erfasst sie aber auch Anga­ben, die sich der Rei­se­ver­an­stal­ter kraft Voll­macht, Anscheins­voll­macht oder Dul­dungs­voll­macht oder aus ande­ren Grün­den zurech­nen las­sen muss. Die bean­stan­de­te Bestim­mung ent­hält damit eben­falls eine Ein­schrän­kung der ver­trag­li­chen Rech­te des Rei­sen­den.

Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hal­ten die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen nicht stand.

Die ers­te ange­grif­fe­ne Klau­sel ver­stößt gegen § 308 Nr. 4 BGB.

§ 308 Nr. 4 BGB betrifft die­je­ni­gen Klau­seln, in denen sich der Ver­wen­der das Recht vor­be­hält, die ver­spro­che­ne Leis­tung zu ändern oder von ihr abzu­wei­chen. Dies trifft, wie dar­ge­legt, für die ers­te Klau­sel zu.

Die Ver­ein­ba­rung der Ände­rung oder Abwei­chung durch die ange­grif­fe­ne Klau­sel ist unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders für den Ver­trags­part­ner nicht zumut­bar (§ 308 Nr. 4 BGB).

Ob eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung für den Rei­sen­den zumut­bar ist, ist auf­grund einer Abwä­gung der Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en zu beur­tei­len. Die­ser Abwä­gung ist wegen der Gel­tung der AGB für eine Viel­zahl von Fäl­len eine für der­ar­ti­ge Ver­trä­ge typi­sche Betrach­tungs­wei­se zugrun­de zu legen; sie rich­tet sich nicht nach den Umstän­den eines kon­kre­ten Ein­zel­falls 8.

Der Rei­se­ver­an­stal­ter mag, ins­be­son­de­re bei früh­zei­tig geschlos­se­nen Ver­trä­gen, typi­scher­wei­se dar­auf ange­wie­sen sein, eine gewis­se Fle­xi­bi­li­tät bei der Pla­nung und Fest­le­gung der Flug­zei­ten zu behal­ten. Dadurch kann z. B. ein für einen bestimm­ten Char­ter­flug gebuch­tes Kon­tin­gent so weit wie mög­lich aus­ge­schöpft und auch dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass der Ver­an­stal­ter, wie die Revi­si­on gel­tend macht, in sei­ner Pla­nung von der Anga­be der Flug­zei­ten und deren mög­li­cher Ände­rung durch die Flug­ge­sell­schaf­ten abhän­gig ist. Um eine weit­ge­hen­de Fle­xi­bi­li­tät zu behal­ten, benö­tigt der Rei­se­ver­an­stal­ter jedoch kei­nen in Rei­se­be­din­gun­gen for­mu­lier­ten Ände­rungs­vor­be­halt. Er kann und muss, wie aus­ge­führt, mit dem Rei­sen­den viel­mehr bei Ver­trags­schluss die­je­ni­gen Ver­ein­ba­run­gen hin­sicht­lich der vor­aus­sicht­li­chen Flug­zei­ten tref­fen, die ihm eine spä­te­re Kon­kre­ti­sie­rung inner­halb des ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Rah­mens erlau­ben. Hin­ge­gen ist es dem Rei­sen­den nicht zumut­bar, vor­aus­set­zungs­los Abwei­chun­gen von dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit­rah­men hin­neh­men zu müs­sen. Rei­sen­de ent­schei­den sich regel­mä­ßig bewusst für einen Flug zu einer bestimm­ten Tages­zeit, da sie unter Umstän­den die Anrei­se zum und die Rück­kehr vom Flug­ha­fen mit einer wei­te­ren Über­nach­tung ein­pla­nen und wis­sen müs­sen, ob hier­für ein wei­te­rer Urlaubs­tag auf­zu­wen­den ist. Die Abrei­se und die Rück­kehr sind in zeit­li­cher und auch finan­zi­el­ler Hin­sicht nicht mehr sicher kal­ku­lier­bar, wenn der Rei­sen­de, der etwa von einer Abflug­zeit am Nach­mit­tag aus­ge­hen durf­te, kurz­fris­tig auf einen in die frü­hen Mor­gen­stun­den vor­ver­leg­ten Flug ver­wie­sen wer­den darf.

Die Klau­sel "Infor­ma­tio­nen über Flug­zei­ten durch Rei­se­bü­ros sind unver­bind­lich" ver­stößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Nach die­ser Vor­schrift sind Bestim­mun­gen in AGB unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Dies trifft für die bean­stan­de­te Klau­sel zu.

Sie betrifft, wie aus­ge­führt, unter ande­rem den Fall, dass sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur Über­mitt­lung ver­trags­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen zu Abflug­zei­ten eines Rei­se­bü­ros bedient und die­sem Voll­macht erteilt oder dem Kun­den gegen­über den Anschein einer bestehen­den Voll­macht erweckt hat. Die Frei­zeich­nung von der dadurch bewirk­ten Bin­dung des Rei­se­ver­an­stal­ters benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen.

Der Rei­se­ver­an­stal­te­rin ist es auch unter­sagt, sich auf die­se Bestim­mun­gen bei der Abwick­lung nach dem 1.04.1977 9 geschlos­se­ner Ver­trä­ge zu beru­fen.

Mit dem Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1 UKlaG soll der Rechts­ver­kehr von sach­lich unan­ge­mes­se­nen Ver­trags­be­din­gun­gen frei­ge­hal­ten und dafür gesorgt wer­den, dass die Kun­den nicht von nach den §§ 307 ff. BGB unwirk­sa­men Klau­seln betrof­fen und davon abge­hal­ten wer­den, ihre Rech­te hin­rei­chend wahr­zu­neh­men 10. Der Anspruch auf Unter­las­sung einer künf­ti­gen Ver­wen­dung erschöpft sich nicht in der For­de­rung nach blo­ßer Untä­tig­keit. Die Unter­las­sung der Ver­wen­dung kann bei bereits getrof­fe­nen und fort­wir­ken­den stö­ren­den Vor­keh­run­gen auch ein Han­deln zur Besei­ti­gung der aus den unan­ge­mes­se­nen Ver­trags­be­din­gun­gen resul­tie­ren­den Umstän­de gebie­ten 11. Der Anspruchs­ver­pflich­te­te darf die unwirk­sa­men AGB nicht mehr ver­wen­den, d.h. er darf nicht mehr erklä­ren, dass die­se für künf­ti­ge Ver­trä­ge gel­ten sol­len, und er darf sich bei der Abwick­lung bereits geschlos­se­ner Ver­trä­ge nicht mehr auf die­se beru­fen 12.

Soweit dage­gen bean­stan­det wir, bean­stan­det, dass das Beru­fungs­ge­richt das Unter­las­sungs­ge­bot auf sämt­li­che seit dem 1.04.1977 geschlos­se­nen Ver­trä­ge erstreckt habe, ist die­se Rüge eben­falls unbe­grün­det. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­mit ange­sichts der seit­her ver­stri­che­nen Zeit von mehr als drei­ßig Jah­ren nicht zwin­gend not­wen­dig ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass sich die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten nicht auf Ver­trä­ge erstreckt, die vor dem Inkraft­tre­ten des AGB-Geset­zes, des­sen Rege­lun­gen inhalt­lich mit den §§ 307 bis 309 BGB und § 1 UKlaG über­ein­stim­men, geschlos­sen wor­den sind; die Beklag­te wird hier­durch nicht beschwert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – X ZR 24/​13

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.12 1983 – VIII ZR 195/​82, BGHZ 89, 206, 211; vom 06.02.1985 – VIII ZR 61/​84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10.12 1992 – I ZR 186/​90, BGHZ 121, 13, 18; und vom 08.10.2013 – XI ZR 401/​12, WM 2013, 2166[]
  2. BGH, Urtei­le vom 19.11.1991 – X ZR 63/​90, BGHZ 116, 119; vom 16.11.1999 KZR 12/​97, BGHZ 143, 128, 138; vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01, NJW 2002, 2386; vom 22.11.2012 – VII ZR 222/​12, NJW 2012, 159 Rn. 16; vgl. auch Ulmer/​Brandner/​Hensen/​Fuchs, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 38, 40 mwN[]
  3. BGH WM 2013, 2166 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298[]
  5. BT-Drs. 12/​5354 S. 18 re. Sp.[]
  6. BGH, Urteil vom 19.11.1981 – VII ZR 238/​80, BGHZ 82, 219, 223[]
  7. vgl. auch A. Stau­din­ger in Stau­din­ger, BGB, 11. Aufl., § 651a Rn. 63, der das Rei­se­bü­ro jeden­falls als Boten ansieht[]
  8. vgl Münch-Komm./Wurmnest, BGB, 6. Aufl., § 308 Rn. 7 mwN[]
  9. Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des AGB-Geset­zes[]
  10. vgl. MünchKomm-./Micklitz, ZPO, 4. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5[]
  11. Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12[]
  12. st. Rspr., BGH, Urteil vom 13.07.1994 – IV ZR 107/​93, BGHZ 107, 93; Urteil vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23.01.2003 – II ZR 54/​02, NJW 2003, 1237 Rn. 9; Urteil vom 04.02.2009 – VIII ZR 32/​08, NJW 2009, 1337 Rn. 24[]