Fort­bil­dung für ange­hen­de Anwalts­no­ta­re

Die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem frei­wil­li­gen Vor­be­rei­tungs­kurs beruf­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen, die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 6 Abs. 2 Nr. 3 AVNot in die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung ein­be­zo­gen wer­den kann bzw. ein­zu­be­zie­hen ist, setzt neben dem Bestehen der sich an die Ver­an­stal­tung anschlie­ßen­den Abschluss­prü­fung vor­aus, dass der Bewer­ber jeden­falls wäh­rend des weit über­wie­gen­den Teils der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung auch tat­säch­lich anwe­send ist. Das Bestehen der sich an die Ver­an­stal­tung anschlie­ßen­den Abschluss­prü­fun­gen (Testa­te) genügt für sich genom­men nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der § 6 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 6 Abs. 2 Nr. 3 AVNot, wonach Eig­nungs­merk­mal nicht das Erbrin­gen eines Testat­nach­wei­ses als sol­ches, son­dern der einer Erfolgs­kon­trol­le unter­lie­gen­de Besuch eines Vor­be­rei­tungs­kur­ses der beruf­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen ist. Der Berück­sich­ti­gung die­ses, auf das Anwalts­no­ta­ri­at zuge­schnit­te­nen Eig­nungs­kri­te­ri­ums bei der Aus­wahl­ent­schei­dung liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass in den Vor­be­rei­tungs­kur­sen berufs­prak­ti­sches, zur Wahr­neh­mung des Amtes als Notar för­der­li­ches Wis­sen in über­prüf­ba­rer Wei­se ver­mit­telt wird und die Teil­neh­mer in den neu­es­ten Stand von Pra­xis und Leh­re ver­setzt wer­den 1.

Fort­bil­dung für ange­hen­de Anwalts­no­ta­re

Im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei der erfolg­rei­chen Teil­nah­me an frei­wil­li­gen Vor­be­rei­tungs­kur­sen um einen auf das Anwalts­no­ta­ri­at zuge­schnit­te­nen Son­der­fall des Eig­nungs­merk­mals der Vor­be­rei­tungs­leis­tun­gen han­delt und der Bewer­ber den erziel­ten Lern­er­folg durch ein Tes­tat nach­wei­sen muss (vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.12.1993 – NotZ 56/​92, BGHZ 124, 327, 341; und vom 18.09.1995 – NotZ 8/​95, aaO)), sind an die Anwe­sen­heit der Kurs­teil­neh­mer aber kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Teil­neh­mer wäh­rend der gesam­ten Kurs­dau­er unun­ter­bro­chen zuge­gen ist. Viel­mehr genügt es, wenn er der Ver­an­stal­tung zum weit über­wie­gen­den Teil bei­wohnt. Es ent­spricht der Lebens­er­fah­rung, dass sich Teil­neh­mer aus von ihnen nicht vor­her­seh­ba­ren Grün­den ver­spä­ten oder sich aus wich­ti­gen Grün­den vor­über­ge­hend aus den Kurs­räu­men ent­fer­nen müs­sen, ohne dass des­we­gen der Lern­er­folg in Fra­ge gestellt wäre. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Abwe­sen­heits­zei­ten der Annah­me einer erfolg­rei­chen Teil­nah­me an einem Vor­be­rei­tungs­kurs ent­ge­gen­ste­hen, hängt dabei maß­geb­lich von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab und ent­zieht sich einer gene­rel­len Klä­rung. Ins­be­son­de­re ist kein Raum für die Annah­me, grund­sätz­lich genü­ge eine Anwe­sen­heit wäh­rend zwei Drit­teln der Ver­an­stal­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2010 – NotZ 1/​10

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.09.1995 – NotZ 8/​95, BGHZ 130, 356, 359 f.; und vom 20.11.2006 – NotZ 15/​06, ZNotP 2007, 70 Rn. 20[]