Franchise-Recht – Was gibt es zu beachten?

Mit Franchise-Recht sind alle Fragen gemeint, die die Vereinbarungen und juristischen Angelegenheiten zwischen Franchisenehmern und Franchisegebern regeln. In der Regel werden solche Vereinbarungen mit allen Franchisenehmern einheitlich in einem fixen System vertraglich bestimmt. Mit Franchise-Recht ist juristisch die Gestaltung von Verträgen und streitigen Angelegenheiten zwischen den Vertragspartnern gemeint.

Was ist Franchise?

Laut DUB ist Franchise per Definition eine Vertriebsform, die auf einer Partnerschaft basiert. Franchisenehmer erhalten die Nutzungsrechte an einem Geschäftskonzept, das sich in der Regel bereits auf dem Markt bewährt und etabliert hat. Mit einem etablierten Franchise-System profitiert der Franchisenehmer von den Erfahrungen und dem Geschäftsmodell des Franchisegebers.

Gibt es ein Franchise-Gesetz?

In Deutschland, in Österreich oder der Schweiz gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern wie beispielsweise Italien oder Schweden kein ausdrückliches Franchise-Gesetz. Die rechtliche Grundlage stellt insbesondere die EU-Gruppenfreistellungsverordnung dar. In vielen Bereichen gilt lediglich die gefestigte Rechtsprechung europäischer oder deutscher Gerichte. In Deutschland wird jedoch immer häufiger über den Sinn und die Notwendigkeit eines speziellen Franchise-Gesetzes diskutiert.

Das Franchise-Rechtsgebiet

Für Juristen ist in der Franchise-Welt ist besonders die juristische Prüfung von Verträgen sowie die Vertretung von Franchisegebern- oder Nehmern relevant. Falls es zu Vertragsverletzungen oder Rechtsstreitigkeiten kommt, sind Anwälte bzw. Unternehmensjuristen gefragt, um die Angelegenheit zu regeln. In der Regel beinhalten Franchise-Verträge Rechte und Pflichten des Franchisenehmers gegenüber dem Franchisegeber und umgekehrt.

Es gibt jedoch kein spezielles Franchise-Recht in deutschsprechenden Ländern, weshalb die Rechte und Pflichten im Vertrag eine besondere Bedeutung erhalten. Jeweilige Klauseln eines Franchise-Vertrages sind deshalb von hoher Bedeutung. Aus diesem Grund sind auch die Vertragswerke in der Regel sehr umfangreich und umfassen eine Reihe von unterschiedlichen Rechtsgebieten. Unter anderem spielt das Kartellrecht sowie das Wettbewerbsrecht eine Rolle. Doch auch das Urheber- oder Handelsvertreterrecht können berührt sein – ebenso wie das Markenrecht.

Oftmals werden auch pachtrechtliche- bzw. dienstvertragrechtliche- oder kaufrechtliche- Regelungen im Vertrag festgehalten. Für die besagten Vertragsarten gibt es bereits gesetzlich geregelte Vorschriften. Nur in seltenen Fällen werden Franchise-Verträge zwischen zwei Parteien frei ausgehandelt.

Es ist eher die Regel, dass Klauseln vom Franchisegeber vorgegeben werden, damit eine Einheitlichkeit im Franchise-System gewährleistet werden kann.

Wann ist ein Franchise-Anwalt notwendig?

Bei der Gründungsvorbereitung spielen Franchise-Anwälte eine bedeutende Rolle. Denn die Grundlage für ein Franchise-System ist ein Vertragsentwurf, der zwischen Franchisenehmern und Franchisegebern vereinbart wird. Dieser Entwurf wird von einem Anwalt erstellt.

Ebenso sollten Franchise-Nehmer Entwürfe von einem Franchise-Anwalt prüfen lassen. In der Regel erhalten Franchise-Verträge nämlich Formulierungen, die juristisches Spezialwissen enthalten.

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