Fran­chise-Recht – Was gibt es zu beach­ten?

Mit Fran­chise-Recht sind alle Fra­gen gemeint, die die Ver­ein­ba­run­gen und juris­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten zwi­schen Fran­chise­neh­mern und Fran­chise­ge­bern regeln. In der Regel wer­den sol­che Ver­ein­ba­run­gen mit allen Fran­chise­neh­mern ein­heit­lich in einem fixen Sys­tem ver­trag­lich bestimmt. Mit Fran­chise-Recht ist juris­tisch die Gestal­tung von Ver­trä­gen und strei­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten zwi­schen den Ver­trags­part­nern gemeint.

Fran­chise-Recht – Was gibt es zu beach­ten?

Was ist Fran­chise?

Laut DUB ist Fran­chise per Defi­ni­ti­on eine Ver­triebs­form, die auf einer Part­ner­schaft basiert. Fran­chise­neh­mer erhal­ten die Nut­zungs­rech­te an einem Geschäfts­kon­zept, das sich in der Regel bereits auf dem Markt bewährt und eta­bliert hat. Mit einem eta­blier­ten Fran­chise-Sys­tem pro­fi­tiert der Fran­chise­neh­mer von den Erfah­run­gen und dem Geschäfts­mo­dell des Fran­chise­ge­bers.

Gibt es ein Fran­chise-Gesetz?

In Deutsch­land, in Öster­reich oder der Schweiz gibt es im Gegen­satz zu ande­ren Län­dern wie bei­spiels­wei­se Ita­li­en oder Schwe­den kein aus­drück­li­ches Fran­chise-Gesetz. Die recht­li­che Grund­la­ge stellt ins­be­son­de­re die EU-Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung dar. In vie­len Berei­chen gilt ledig­lich die gefes­tig­te Recht­spre­chung euro­päi­scher oder deut­scher Gerich­te. In Deutsch­land wird jedoch immer häu­fi­ger über den Sinn und die Not­wen­dig­keit eines spe­zi­el­len Fran­chise-Geset­zes dis­ku­tiert.

Das Fran­chise-Rechts­ge­biet

Für Juris­ten ist in der Fran­chise-Welt ist beson­ders die juris­ti­sche Prü­fung von Ver­trä­gen sowie die Ver­tre­tung von Fran­chise­ge­bern- oder Neh­mern rele­vant. Falls es zu Ver­trags­ver­let­zun­gen oder Rechts­strei­tig­kei­ten kommt, sind Anwäl­te bzw. Unter­neh­mens­ju­ris­ten gefragt, um die Ange­le­gen­heit zu regeln. In der Regel beinhal­ten Fran­chise-Ver­trä­ge Rech­te und Pflich­ten des Fran­chise­neh­mers gegen­über dem Fran­chise­ge­ber und umge­kehrt.

Es gibt jedoch kein spe­zi­el­les Fran­chise-Recht in deutsch­spre­chen­den Län­dern, wes­halb die Rech­te und Pflich­ten im Ver­trag eine beson­de­re Bedeu­tung erhal­ten. Jewei­li­ge Klau­seln eines Fran­chise-Ver­tra­ges sind des­halb von hoher Bedeu­tung. Aus die­sem Grund sind auch die Ver­trags­wer­ke in der Regel sehr umfang­reich und umfas­sen eine Rei­he von unter­schied­li­chen Rechts­ge­bie­ten. Unter ande­rem spielt das Kar­tell­recht sowie das Wett­be­werbs­recht eine Rol­le. Doch auch das Urhe­ber- oder Han­dels­ver­tre­ter­recht kön­nen berührt sein – eben­so wie das Mar­ken­recht.

Oft­mals wer­den auch pacht­recht­li­che- bzw. dienst­ver­trag­recht­li­che- oder kauf­recht­li­che- Rege­lun­gen im Ver­trag fest­ge­hal­ten. Für die besag­ten Ver­trags­ar­ten gibt es bereits gesetz­lich gere­gel­te Vor­schrif­ten. Nur in sel­te­nen Fäl­len wer­den Fran­chise-Ver­trä­ge zwi­schen zwei Par­tei­en frei aus­ge­han­delt.

Es ist eher die Regel, dass Klau­seln vom Fran­chise­ge­ber vor­ge­ge­ben wer­den, damit eine Ein­heit­lich­keit im Fran­chise-Sys­tem gewähr­leis­tet wer­den kann.

Wann ist ein Fran­chise-Anwalt not­wen­dig?

Bei der Grün­dungs­vor­be­rei­tung spie­len Fran­chise-Anwäl­te eine bedeu­ten­de Rol­le. Denn die Grund­la­ge für ein Fran­chise-Sys­tem ist ein Ver­trags­ent­wurf, der zwi­schen Fran­chise­neh­mern und Fran­chise­ge­bern ver­ein­bart wird. Die­ser Ent­wurf wird von einem Anwalt erstellt.

Eben­so soll­ten Fran­chise-Neh­mer Ent­wür­fe von einem Fran­chise-Anwalt prü­fen las­sen. In der Regel erhal­ten Fran­chise-Ver­trä­ge näm­lich For­mu­lie­run­gen, die juris­ti­sches Spe­zi­al­wis­sen ent­hal­ten.

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