Freie Foto­jour­na­lis­ten und die Rech­te­über­tra­gung eines Ver­la­ges

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 31 Abs. 5 UrhG kann Maß­stab einer AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Rech­te­über­tra­gung eines Ver­la­ges für freie Foto­jour­na­lis­ten, die zusätz­lich zur Aus­wer­tung im Pres­se­be­reich, in unter­schied­li­chen Medi­en im In- und Aus­land sowie in kon­ven­tio­nel­ler und elek­tro­ni­scher Form hin­aus auch die Rech­te­ein­räu­mung für eine sons­ti­ge Ver­mark­tung gelie­fer­ter Fotos etwa im Rah­men einer all­ge­mei­nen Bild­agen­tur umfasst, ent­fernt sich in einem so ekla­tan­ten Maße von tra­gen­den Grund­ge­dan­ken des Urhe­ber­rech­tes, dass sie unzu­läs­sig ist.

Freie Foto­jour­na­lis­ten und die Rech­te­über­tra­gung eines Ver­la­ges

§ 11 Satz 2 UrhG kann sich zwar nicht auf die Inhalts­kon­trol­le einer AGB hin­sicht­lich der Ver­gü­tungs­hö­he, jedoch hin­sicht­lich der Ver­gü­tungs­struk­tur auswirken.4. Wesent­li­che Bedin­gung für die Zuläs­sig­keit einer Pau­schal­ver­gü­tung für die Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten ist, dass die Pau­schal­ver­gü­tung bei objek­ti­ver Betrach­tung zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung am vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­ertrag der Nut­zung gewähr­leis­tet.

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge vor­ge­se­he­ne Ein­wil­li­gung in die Bear­bei­tung nach § 23 UrhG ist im Grund­satz zuläs­sig. Wird jedoch Art und Umfang des Bear­bei­tungs­rech­tes nicht kon­kret, son­dern nur bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") bezeich­net, so steht eine sol­che pau­scha­le Ver­ein­ba­rung nicht mit den wesent­li­chen Grund­sät­zen des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rech­tes im Ein­klang und ist unzu­läs­sig.

Die neben Haupt­rech­ten für die Medi­en­ver­mark­tung vor­ge­se­he­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Ein­räu­mung einer Nut­zung von Bil­dern für jeg­li­che Art von Wer­be­maß­nah­men weicht hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen, recht­li­chen und haf­tungs­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen in einem der­art ekla­tan­ten Maße vom Grund­ge­dan­ken des Urhe­ber­rech­tes ab, dass sie unwirk­sam ist.

Es kann nicht im Vor­aus wirk­sam for­mu­lar­mä­ßig voll­stän­dig auf das Recht zur Namens­nen­nung ver­zich­tet wer­den.

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Zusi­che­rung, dass hin­sicht­lich gelie­fer­ter Fotos kei­ne Rech­te Drit­ter vor­lie­gen, ist recht­lich zuläs­sig.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 1. Juni 2011 – 5 U 113/​09