Freie Fotojournalisten und die Rechteübertragung eines Verlages

Die gesetz­li­che Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG kann Maßstab einer AGB-recht­li­chen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Rechteübertragung eines Verlages für freie Fotojournalisten, die zusätz­lich zur Auswertung im Pressebereich, in unter­schied­li­chen Medien im In- und Ausland sowie in kon­ven­tio­nel­ler und elek­tro­ni­scher Form hin­aus auch die Rechteeinräumung für eine sons­ti­ge Vermarktung gelie­fer­ter Fotos etwa im Rahmen einer all­ge­mei­nen Bildagentur umfasst, ent­fernt sich in einem so ekla­tan­ten Maße von tra­gen­den Grundgedanken des Urheberrechtes, dass sie unzu­läs­sig ist.

Freie Fotojournalisten und die Rechteübertragung eines Verlages

§ 11 Satz 2 UrhG kann sich zwar nicht auf die Inhaltskontrolle einer AGB hin­sicht­lich der Vergütungshöhe, jedoch hin­sicht­lich der Vergütungsstruktur auswirken.4. Wesentliche Bedingung für die Zulässigkeit einer Pauschalvergütung für die Übertragung von Nutzungsrechten ist, dass die Pauschalvergütung bei objek­ti­ver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine ange­mes­se­ne Beteiligung am vor­aus­sicht­li­chen Gesamtertrag der Nutzung gewähr­leis­tet.

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge vor­ge­se­he­ne Einwilligung in die Bearbeitung nach § 23 UrhG ist im Grundsatz zuläs­sig. Wird jedoch Art und Umfang des Bearbeitungsrechtes nicht kon­kret, son­dern nur bei­spiel­haft („ins­be­son­de­re”) bezeich­net, so steht eine sol­che pau­scha­le Vereinbarung nicht mit den wesent­li­chen Grundsätzen des Urheberpersönlichkeitsrechtes im Einklang und ist unzu­läs­sig.

Die neben Hauptrechten für die Medienvermarktung vor­ge­se­he­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Einräumung einer Nutzung von Bildern für jeg­li­che Art von Werbemaßnahmen weicht hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen, recht­li­chen und haf­tungs­recht­li­chen Auswirkungen in einem der­art ekla­tan­ten Maße vom Grundgedanken des Urheberrechtes ab, dass sie unwirk­sam ist.

Es kann nicht im Voraus wirk­sam for­mu­lar­mä­ßig voll­stän­dig auf das Recht zur Namensnennung ver­zich­tet wer­den.

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Zusicherung, dass hin­sicht­lich gelie­fer­ter Fotos kei­ne Rechte Dritter vor­lie­gen, ist recht­lich zuläs­sig.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 1. Juni 2011 – 5 U 113/​09