Frei­stel­lung von wett­be­werbs­ein­schrän­ken­den Ver­ein­ba­run­gen

Eine Klau­sel, die in einer selek­ti­ven Ver­triebs­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten ist, und durch die es den Ver­triebs­händ­lern der Gesell­schaft Pierre Fabre Der­mo-Cos­mé­tique ver­bo­ten wird, ihre Pro­duk­te über das Inter­net zu ver­kau­fen, stellt eine bezweck­te Wett­be­werbs­be­schrän­kung dar, sofern die Klau­sel nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt ist.

Frei­stel­lung von wett­be­werbs­ein­schrän­ken­den Ver­ein­ba­run­gen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein sol­ches Ver­bot nicht in den Genuss einer Grup­pen­frei­stel­lung, wohl aber, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, in den Genuss einer Ein­zel­frei­stel­lung kom­men kann.

Art. 101 AEUV ver­bie­tet Ver­ein­ba­run­gen, die eine Ein­schrän­kung des Wett­be­werbs bezwe­cken oder bewir­ken. Art. 101 Abs. 3 AEUV sieht vor, dass den Ver­ein­ba­run­gen, die zur Ver­bes­se­rung der Waren­ver­tei­lung oder zur För­de­rung des tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Fort­schritts bei­tra­gen, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Ein­zel­frei­stel­lung gewährt wer­den kann. Außer­dem kön­nen nach ver­schie­de­nen Ver­ord­nun­gen bestimm­te Grup­pen von Ver­ein­ba­run­gen in den Genuss einer Grup­pen­frei­stel­lung kom­men. Eine die­ser Ver­ord­nun­gen, die Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung für ver­ti­ka­le Ver­ein­ba­run­gen 1, sieht eine sol­che Frei­stel­lung für Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen vor, die bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Die­se Ver­ord­nung ent­hält jedoch eine Lis­te von Ver­ein­ba­run­gen, die nicht in den Genuss einer Grup­pen­frei­stel­lung kom­men kön­nen.

Pierre Fabre Der­mo-Cos­mé­tique („PFDC“) ist eine der Gesell­schaf­ten der Grup­pe Pierre Fabre. Sie ist im Bereich der Her­stel­lung und des Ver­triebs von Kos­me­ti­ka und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­ten tätig und hat meh­re­re Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, zu denen u. a. die Labo­re Klora­ne, Ducray, Galé­nic und Avè­ne gehö­ren, deren Kos­me­ti­ka und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te unter die­sen Mar­ken haupt­säch­lich über Apo­the­ken auf dem fran­zö­si­schen und dem euro­päi­schen Markt ver­trie­ben wer­den. Die in Rede ste­hen­den Pro­duk­te gehö­ren nicht zur Kate­go­rie der Arz­nei­mit­tel und fal­len daher nicht unter das im fran­zö­si­schen Recht vor­ge­se­he­ne Apo­the­ken­mo­no­pol. In den Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen für die­se Pro­duk­te der Mar­ken Kloran, Ducray, Galé­nic und Avè­ne ist jedoch vor­ge­se­hen, dass der Ver­kauf aus­schließ­lich in einem phy­si­schen Raum und in Anwe­sen­heit eines diplo­mier­ten Phar­ma­zeu­ten erfol­gen darf, so dass prak­tisch sämt­li­che Ver­kaufs­for­men über das Inter­net aus­ge­schlos­sen wer­den.

Im Okto­ber 2008 ent­schied die fran­zö­si­sche Wett­be­werbs­be­hör­de im Anschluss an eine Unter­su­chung, dass auf­grund des de fac­to bestehen­den Ver­bots des Ver­kaufs über das Inter­net die Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen von Pierre Fabre Der­mo-Cos­mé­tique wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­ein­ba­run­gen dar­stell­ten, die sowohl gegen fran­zö­si­sches Recht als auch gegen das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­stie­ßen. Die Wett­be­werbs­be­hör­de war der Ansicht, dass mit dem Ver­bot des Ver­kaufs über das Inter­net zwangs­läu­fig ein wett­be­werbs­be­schrän­ken­der Zweck ver­folgt wer­de und dass es nicht in den Genuss einer Grup­pen­frei­stel­lung kom­men kön­ne. Die Behör­de ent­schied außer­dem, dass die Ver­ein­ba­run­gen auch nicht in den Genuss einer Ein­zel­frei­stel­lung kom­men könn­ten. Pierre Fabre Der­mo-Cos­mé­tique leg­te bei der Cour d’appel de Paris (Frank­reich) einen Rechts­be­helf gegen die­se Ent­schei­dung ein. Die Cour d’appel möch­te vom Gerichts­hof wis­sen, ob ein all­ge­mei­nes und abso­lu­tes Ver­bot des Ver­kaufs über das Inter­net eine „bezweck­te“ Wett­be­werbs­be­schrän­kung dar­stel­le, ob eine sol­che Ver­ein­ba­rung in den Genuss einer Grup­pen­frei­stel­lung kom­men kön­ne und ob, falls die Grup­pen­frei­stel­lung nicht anwend­bar sein soll­te, die Ver­ein­ba­rung in den Genuss einer Ein­zel­frei­stel­lung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kom­men kön­ne.

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Ver­trags­klau­sel eine „bezweck­te“ Wett­be­werbs­be­schrän­kung ent­hält, auf den Inhalt der Klau­sel und die mit ihr ver­folg­ten Zie­le sowie auf den wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Zusam­men­hang, in dem sie steht, abzu­stel­len ist.

Zu Ver­ein­ba­run­gen, die ein selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem begrün­den, hat der Gerichts­hof bereits fest­ge­stellt, dass sie zwangs­läu­fig den Wett­be­werb im Gemein­sa­men Markt beein­flus­sen. Sol­che Ver­ein­ba­run­gen sind in Erman­ge­lung einer objek­ti­ven Recht­fer­ti­gung als „bezweck­te Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen“ zu betrach­ten. Ein selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem ist jedoch mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, sofern die Aus­wahl der Wie­der­ver­käu­fer anhand objek­ti­ver Gesichts­punk­te qua­li­ta­ti­ver Art erfolgt, die ein­heit­lich für alle in Betracht kom­men­den Wie­der­ver­käu­fer fest­ge­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wen­det wer­den, sofern die Eigen­schaf­ten des frag­li­chen Erzeug­nis­ses zur Wah­rung sei­ner Qua­li­tät und zur Gewähr­leis­tung sei­nes rich­ti­gen Gebrauchs ein sol­ches Ver­triebs­netz erfor­dern und sofern die fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en schließ­lich nicht über das erfor­der­li­che Maß hin­aus­ge­hen. Es ist Auf­ga­be des vor­le­gen­den Gerichts, zu prü­fen, ob eine Ver­trags­klau­sel, die de fac­to sämt­li­che For­men des Ver­kaufs über das Inter­net unter­sagt, durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt wer­den kann, und gibt ihm dann die Kri­te­ri­en für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts an die Hand, um ihm sei­ne Ent­schei­dung zu ermög­li­chen.

Dabei hebt der Gerichts­hof her­vor, dass er bereits im Kon­text des Ver­kaufs von nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln 2. und von Kon­takt­lin­sen 3 unter dem Blick­win­kel der Ver­kehrs­frei­hei­ten die Argu­men­te in Bezug auf die Not­wen­dig­keit der indi­vi­du­el­len Bera­tung des Kun­den und sei­nes Schut­zes vor einer fal­schen Anwen­dung der Pro­duk­te zurück­ge­wie­sen hat, mit denen ein Ver­bot des Ver­kaufs über das Inter­net gerecht­fer­tigt wer­den soll­te. Der Gerichts­hof führt fer­ner aus, dass die Not­wen­dig­keit, den Pres­ti­ge­cha­rak­ter der Pro­duk­te von PFDC zu schüt­zen, kein legi­ti­mes Ziel zur Beschrän­kung des Wett­be­werbs sein kann.

In Bezug dar­auf, dass die selek­ti­ve Ver­triebs­ver­ein­ba­rung in den Genuss einer Grup­pen­frei­stel­lung kom­men könn­te, führt der Gerichts­hof aus, dass die­se Frei­stel­lung nicht für ver­ti­ka­le Ver­ein­ba­run­gen gilt, die Beschrän­kun­gen des akti­ven oder pas­si­ven Ver­kaufs an End­ver­brau­cher bezwe­cken, soweit die­se Beschrän­kun­gen Mit­glie­dern eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems auf­er­legt wer­den, die auf der Ein­zel­han­dels­stu­fe tätig sind. Eine Ver­trags­klau­sel, die de fac­to das Inter­net als Ver­triebs­form ver­bie­tet, bezweckt jedoch zumin­dest die Beschrän­kung des pas­si­ven Ver­kaufs an End­ver­brau­cher, die über das Inter­net kau­fen möch­ten und außer­halb des phy­si­schen Ein­zugs­ge­biets eines Mit­glieds des selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems ansäs­sig sind. Daher ist die Grup­pen­frei­stel­lung auf die­se Ver­ein­ba­rung nicht anwend­bar.

Dage­gen kann auf eine sol­che Ver­ein­ba­rung die Leg­a­laus­nah­me in Art. 101 Abs. 3 AEUV indi­vi­du­ell anwend­bar sein, sofern das vor­le­gen­de Gericht fest­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung erfüllt sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – C‑439/​09, Pierre Fabre Der­mo-Cos­mé­tique SAS /​Pré­si­dent de l’Autorité de la Con­cur­rence u. a.

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2790/​1999 der Kom­mis­si­on vom 22. Dezem­ber 1999 über die Anwen­dung von Arti­kel 81 Absatz 3 des Ver­tra­ges auf Grup­pen von ver­ti­ka­len Ver­ein­ba­run­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen, ABl. L 336, S. 21[]
  2. EuGH, Urteil vom 11.12.2003 – C‑322/​01, Deut­scher Apo­the­ker­ver­band e. V. /​0800 DocMor­ris NV und Jac­ques Water­val []
  3. EuGH, Urteil 02.12.2010 – C‑108/​09, Ker-Opti­ka bt/​ÁNTSZ Dél-dun­án­tú­li Regi­oná­lis Inté­ze­te[]