Frei­zü­gig­keit für Mas­seu­re in der EU

Der Aus­schluss der Aner­ken­nung des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses eines Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters, der die Aus­übung eines eigen­stän­di­gen Berufs im Aus­stel­lungs­staat erlaubt, stellt nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine nicht durch den Schutz der Ver­brau­cher oder der öffent­li­chen Gesund­heit gerecht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar.

Frei­zü­gig­keit für Mas­seu­re in der EU

Im Ver­hält­nis zum Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten könn­te der Schutz der Ver­brau­cher z. B. dadurch erreicht wer­den, dass die ursprüng­li­che Berufs­be­zeich­nung sowohl in der Spra­che des Aus­bil­dungs­staats als auch in der Spra­che des Auf­nah­me­staats geführt wer­den muss.

Herr Nasio­pou­los, ein grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erhielt in Deutsch­land nach einer Aus­bil­dung von zwei­ein­halb Jah­ren die Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs des „Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters“. Die­ser Beruf ist in Grie­chen­land nicht regle­men­tiert. Der ihm am nächs­ten kom­men­de Beruf ist der des Phy­sio­the­ra­peu­ten, der eine Aus­bil­dung von min­des­tens drei Jah­ren erfor­dert. Daher wies das grie­chi­sche Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um den Antrag von Herrn Nasio­pou­los, in Grie­chen­land Zugang zum Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten zu erhal­ten, zurück.

Der Sym­voulio tis Epi­kratei­as – der grie­chi­sche Staats­rat ‑rich­te­te dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, in dem er vom Uni­ons­ge­richts­hof wis­sen möch­te, ob die Grund­sät­ze über die Nie­der­las­sungs­frei­heit es zulas­sen, dass natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten den par­ti­el­len Zugang zum Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten für einen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats aus­schlie­ßen, der in einem ande­ren Mit­glied­staat einen Befä­hi­gungs­nach­weis – wie den des Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters – erwor­ben hat, mit dem er dort bestimm­te zum Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten gehö­ren­de Tätig­kei­ten aus­zu­üben berech­tigt ist.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Nie­der­las­sungs­frei­heit unter den Bedin­gun­gen aus­ge­übt wird, die vom Auf­nah­me­staat für sei­ne eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen fest­ge­legt sind. Im Fall des Berufs des Phy­sio­the­ra­peu­ten, der bis­her auf Uni­ons­ebe­ne nicht har­mo­ni­siert ist, blei­ben die Mit­glied­staa­ten befugt, unter Beach­tung der durch den Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten die Zugangs­be­din­gun­gen fest­zu­le­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass der Aus­schluss auch eines par­ti­el­len Zugangs zu einem regle­men­tier­ten Beruf die Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit behin­dern oder weni­ger attrak­tiv machen kann und nur gerecht­fer­tigt ist, wenn er zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­wohls, wie z. B. dem Schutz der Ver­brau­cher und der öffent­li­chen Gesund­heit, ent­spricht und nicht über das zur Errei­chung die­ser Zie­le Erfor­der­li­che hin­aus­geht.

Die Ver­brau­cher müs­sen näm­lich vor der Gefahr geschützt wer­den, über den Umfang der mit dem Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten ver­bun­de­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen in die Irre geführt zu wer­den. Zu die­sem Zweck könn­te man weni­ger strik­te Bedin­gun­gen anwen­den als den Aus­schluss eines par­ti­el­len Zugangs zum Beruf: z. B. die Ver­pflich­tung, die ursprüng­li­che Berufs­be­zeich­nung sowohl in der ursprüng­li­chen Form in der Spra­che, in der sie erteilt wur­de, als auch in der Amts­spra­che des Auf­nah­me­mit­glied­staats zu füh­ren 1.

Fer­ner erfor­dert der Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit zwar eine beson­de­re Wach­sam­keit. Der Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten oder des Mas­seurs gehört jedoch zu den Fach­be­ru­fen im Gesund­heits­we­sen, und sei­ne Leis­tun­gen bestehen nur in der Durch­füh­rung einer The­ra­pie, die in der Regel von einem Arzt ver­schrie­ben wird, von dem der Mas­seur und medi­zi­ni­sche Bade­meis­ter aus­ge­wählt wird und mit dem er in enger Abstim­mung sowie in einem Abhän­gig­keits- und Zusam­men­ar­beits­ver­hält­nis han­delt.

Der Gerichts­hof schließt dar­aus, dass der Aus­schluss eines par­ti­el­len Zugangs zum Beruf des Phy­sio­the­ra­peu­ten über das zum Schutz der Ver­brau­cher und der öffent­li­chen Gesund­heit Erfor­der­li­che hin­aus­geht.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt fest, dass in dem Fall, in dem der Beruf im Aus­bil­dungs­mit­glied­staat und der im Auf­nah­me­mit­glied­staat als ver­gleich­bar im Sin­ne der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie 2 bezeich­net wer­den kön­nen, die Lücken in der Aus­bil­dung des Berufs­an­ge­hö­ri­gen gegen­über der im Auf­nah­me­mit­glied­staat gefor­der­ten Aus­bil­dung durch die in Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​36 fest­ge­leg­ten Aus­gleichs­maß­nah­men – ein höchs­tens drei­jäh­ri­ger Anpas­sungs­lehr­gang oder eine Eig­nungs­prü­fung – geschlos­sen wer­den kön­nen. Sind die Unter­schie­de zwi­schen den Tätig­keits­be­rei­chen dage­gen so erheb­lich, dass der Berufs­an­ge­hö­ri­ge in Wirk­lich­keit eine voll­stän­di­ge Aus­bil­dung absol­vie­ren müss­te, um die Tätig­kei­ten, für die er qua­li­fi­ziert ist, in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­üben zu kön­nen, ist dies ein Fak­tor, der objek­tiv gese­hen geeig­net ist, ihn zu ver­an­las­sen, die­se Tätig­kei­ten im Auf­nah­me­mit­glied­staat nicht aus­zu­üben.

Es ist Sache der natio­na­len Behör­den und ins­be­son­de­re der zustän­di­gen Gerich­te des Auf­nah­me­mit­glied­staats (hier Grie­chen­lands), zu ermit­teln, wie sehr sich im kon­kre­ten Fall die dort ver­lang­te Aus­bil­dung inhalt­lich von der Aus­bil­dung unter­schei­det, die im Aus­bil­dungs­mit­glied­staat (hier Deutsch­land) erwor­ben wur­de.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt als eines der ent­schei­den­den, in ers­ter Linie von den natio­na­len Behör­den zu prü­fen­de Kri­te­ri­en an, ob die Tätig­keit eines Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters objek­tiv von der Gesamt­heit der Tätig­kei­ten getrennt wer­den kann, die der ent­spre­chen­de Beruf im Auf­nah­me­staat umfasst.

Kann der Beruf des Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters im Aus­bil­dungs­staat (Deutsch­land) selb­stän­dig oder auto­nom aus­ge­übt wer­den, wirkt sich der Aus­schluss der par­ti­el­len Aner­ken­nung die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on im Auf­nah­me­staat (Grie­chen­land) abschre­ckend auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit aus und lässt sich nicht mit der Befürch­tung recht­fer­ti­gen, dass die Rech­te der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ver­letzt wer­den könn­ten.

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2006 – C‑330/​03 [Cole­gio
    de Inge­nie­ros de Cami­nos, Cana­les y Puer­tos][]
  2. Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.09.2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen, ABl. L 255, S. 22, die die ver­schie­de­nen mit Wir­kung vom 20. Okto­ber 2007 auf­ge­ho­be­nen Aner­ken­nungs­sys­te­me ersetzt.[]